«Die Ansiedlung von nicht weissen Menschen muss abgelehnt werden»

Von Fahrettin Calislar. Aktualisiert am 20.08.2010

Mit seiner Ansprache zum 1. August hat der Opfiker Gemeinderatspräsident Urs Wagner für Aufregung gesorgt. Wie weit darf sich der Vorsitzende des Parlaments aus dem Fenster lehnen?

In der Kritik: Urs Wagner. (Bild: PD)

Zitate: Was am 1.?August Anstoss erregte

Der amtierende Präsident des Gemeinderats von Opfikon, der Grünliberale Urs Wagner, hat am 1.?August eine Festansprache gehalten. Nachfolgend einige Passagen der umstrittenen Rede, die von der Lokalzeitung «Stadt-Anzeiger» vorletzte Woche im Original­wortlaut wiedergegeben wurde.
Was ist die Schweiz? «Die Schweiz hat eine Kultur der weissen Menschen und wird diese behalten. Daraus sind die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie wird zusammen mit den anderen europäischen Staaten diese Kultur weiterentwickeln. Kulturelle Einflüsse aus Gegenden der nicht weissen Menschen lassen sich mit unserer heutigen Kultur sinnvoll verweben. Die Ansiedlung von nicht weissen Menschen auf dem europäischen Territorium muss abgelehnt werden. Wir würden uns dabei überheben.»
Was ist «Classe politique»? «Als ‹Classe politique› bezeichnet man in der Schweiz die linksliberale Meinungselite, die aus der 68er-Bewegung entstanden ist. Die ‹Classe politique› hat eine dominante Medienpräsenz in der Schweiz. Sie wirkt normierend auf die öffentliche Meinung und geniesst eine hohe Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Man bezeichnet sie auch als Kryptomarxisten. Sie verbreiten eine Weltuntergangsstimmung und nutzen diese ständig aus, den Staat auf Kosten der Wirtschaft auszubauen. Die Kindererziehung wollen sie verstaatlichen, zusammen mit der weiblichen Emanzipationsbewegung. (.?.?.)»

Die Empörung hält sich in Grenzen. Kaum einer der befragten Fraktionsvorsitzenden des Opfiker Gemeinderats mag sich über die fremdenfeindlich angehauchte Rede von Ratspräsident Urs Wagner vom Bündnis Neue Idee Opfikon und der Grünliberalen anlässlich des 1.?August aufregen. Dies, obwohl der Präsident als höchster Opfiker jeweils Stadt und Parlament repräsentiert. Wagner war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen. Die Reaktionen der Politiker zeigen aber: Die Rede ist ernst zu nehmen.

Es gehöre zur Tradition, dass der Präsident seine Meinung sage, und diese könne auch ungeschickt sein, meint ­Patrick Rouiller von der CVP. «Es ist nicht jedem gegeben, eine gute Rede zu halten.» Und wer sich exponiere, müsse sich nicht wundern, wenn die Leute dann negativ reagierten. Amr Abdel Aziz, Fraktionschef der SP, zeigt sich verwundert. Wagner sei bisher nicht durch fremdenfeindliche Äusserungen aufgefallen. Noch eher durch unkonventionelle Auftritte. Beat Altorfer (EVP) findet die Ansprache schlicht «für eine 1.-August-Rede fehl am Platz».

Rote Köpfe und Applaus

Seit Jahren hält der oder die Vorsitzende des Opfiker Gemeinderats anlässlich des ökumenischen Gottesdienstes die Festansprache. Dabei können die Zuschauer oft erkennen, von welcher Partei der Redner stammt und was ihm wichtig ist. So auch in Wagners Rede. Er bezeichnete Ausländer von ausserhalb Europas als unerwünscht und zog über die politischen Eliten her. Dabei löste er heftige Reaktionen in den Leserbriefspalten des «Stadt-Anzeigers» aus. «Diese Rede war den Weg ins Festzelt nicht wert», schreibt der Opfiker Josef Koch. «Wie kann ein Politiker einen solchen ‹Schrott› von der Kanzel lassen?», fragt sich Josef Wagner aus Kloten und fordert Massnahmen gegen den Festredner. Politischen Applaus erhält Wagner von Hans Speck, dem Ex-Gemeinderat der Schweizer Demokraten.

Schaden für Grünliberale?

Eine Wut im Bauch haben Wagners grünliberale Parteifreunde. Vorstandsmitglied Jörg Mäder hält fest: «Die Rede widerspiegelt in keiner Art und Weise die Meinung der Partei. Wir sind überrascht, ja sogar erschrocken.» Die Sache werde intern aufgearbeitet. «Differenzen innerhalb der Partei sind erlaubt, doch irgendwo hat alles Grenzen.» Die Partei sei sich bewusst, dass ihr ein Schaden entstanden sein könnte. Eine Angriffsfläche hätte sie auch den beiden Landeskirchen bieten können, die den Gottesdienst organisieren. Es sei aber jedem klar, dass Wagner seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht hatte, sagt der reformierte ­Pfarrer Markus Felss. Zwar hätten sie das Programm und die Rede vorbesprochen, doch Wagner habe zu den genannten Punkten noch andere Akzente gesetzt. «Ich bin überrascht, dass die Sache noch so hohe Wellen wirft», sagt Felss.

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Erstellt: 19.08.2010, 21:03 Uhr

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