Die Sozialausgaben der Gemeinden steigen und steigen

Die Wirtschaftskrise macht sich immer mehr bemerkbar. Ausgesteuerte Arbeitslose werden die diesjährigen Budgets stärker belasten.

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Zwar scheint sich die Wirtschaftslage zu bessern. Doch davon merken die Gemeinden noch nichts. Im Gegenteil. Die in den letzten Monaten und Jahren gestiegene Arbeitslosigkeit macht sich erst jetzt bemerkbar.

Viele Gemeinden im Unterland haben an ihren Budgetgemeindeversammlungen im Dezember höhere Ausgaben im Sozialbereich vorgelegt. Oft sind die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt nach der Bildung der zweitgrösste Ausgabeposten im Gemeindehaushalt. Zur sozialen Wohlfahrt können unter anderem Ausgaben für Alters- und Pflegeheime, für Alimentenbevorschussungen, für die Kleinkinderbetreuung, ausserfamiliäre Platzierungen oder die Unterstützung von Asylbewerbern sowie Langzeitarbeitslosen gehören.

Steigende Arbeitslosenzahlen

Im Voranschlag der Stadt Bülach wird Klartext gesprochen: Wegen «der weltweiten Finanzkrise wird mit einer Zunahme der Sozialfälle gerechnet. Die Arbeitsämter melden einen markanten Zuwachs von arbeitslosen Personen. Diese werden 2010 ausgesteuert sein und bei den Sozialämtern anhängig werden». Die Zahl der Arbeitslosen ist vom November 2007 bis im November 2009 im Bezirk Bülach von 1956 auf 3202 Personen angestiegen, im Bezirk Dielsdorf von 1122 auf 1802.

Die Arbeitslosigkeit werde auch die Zahl der Alimentenbevorschussungen durch die Gemeinde steigen lassen, wird im Bülacher Voranschlag erläutert. Einfach darum, weil die Geschiedenen ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Aufhorchen lässt auch der Hinweis, der «gesellschaftliche Wandel ziehe immer mehr ausserfamiliäre Verpflichtungen nach sich» und «zahlungsunwillige Personen» würden von den Vermietern vermehrt aus den Wohnungen gewiesen. Sie landen dann unter Umständen in Notwohnungen, welche die Stadt zur Verfügung stellen muss, weil die Bundesverfassung die Gemeinden zwingt, die Existenzsicherung zu garantieren.

Budgetierung ist schwierig

Lilian Hauri, Leiterin Soziales in Dietlikon, weiss wovon hier die Rede ist. Sie sagt, dass eine Fremdplatzierung von Jugendlichen schnell 100'000 Franken im Jahr kosten kann. Und bei schwierigen Familienverhältnissen sorgt die Gemeinde auch für eine Familienbegleitung. Tut sie dies nicht, riskiert sie weitere Kosten. Ein Teufelskreis.

Dietlikon ist allerdings eher die Ausnahme von der Regel. Hier wurden die Sozialkosten für 2010 tiefer budgetiert als 2009, weil man 2009 offenbar etwas übersteuert hat. Hauri gibt aber auch offen zu, dass es sehr schwierig ist, in diesem Bereich richtig zu budgetieren. Schon zwei bis drei grössere Fälle können das Budget über den Haufen werfen.

Wenig Spielraum

Das bestätigt auch Gemeindeschreiberin Ruth Eggenberger aus Hochfelden. Hochfelden rechnet allein bei den Ergänzungsleistungen und bei der Unterstützung der Arbeitslosen 2010 mit Mehrausgaben von 120'000 Franken. Eggenberger macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinden in diesem Bereich kaum Spielraum haben. «Alles ist von oben geregelt und alles wird am Schluss auf dem Buckel der Gemeinde ausgetragen».

In der Tat: Die Entschädigungen für Sozialhilfebezüger erfolgen nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richtlinien regeln fast alles. Für den sogenannten Grundbedarf (Nahrungsmittel, Kleidung, Strom, Gesundheitspflege etc.) wird für den Einpersonenhaushalt 960 Franken im Monat ausbezahlt, für den Vierpersonenhaushalt 2054 Franken. Dazu kommt die Wohnungsmiete bis zu einem bestimmten Betrag. In Dietlikon sind es 1100 Franken für den Einpersonenhaushalt und 1700 Franken für den Vierpersonenhaushalt. Das kann von Gemeinde zu Gemeinde etwas variieren. Bezahlt wird den Sozialhilfebezügern auch die Krankenkassenprämie für die Grundversicherung.

Sozialhilfe ist Armut

Wie die Sozialhilfeempfänger das Geld ausgeben, ist ihre Sache. Sie dürfen sich also auch ein Auto leisten. Voraussetzung ist, dass sie ihre Unterstützungpflichten – zum Beispiel gegenüber Kindern – nicht vernachlässigen.

Natürlich gehören die Sozialhilfeempfänger zu den sogenannten Armen in der Schweiz, sagen Hauri und Eggenberger übereinstimmend. Aber von Armut sprechen sie dennoch nicht gerne, auch wenn das gerade wieder ein Medienthema ist. Hauri kann sich gut vorstellen, dass es in Dietlikon auch arme Leute gibt, die bewusst keine Sozialhilfe beanspruchen.

So, wie die Gemeinden mit Verzögerung die Krise zu spüren bekommen, so wird sich bei ihnen auch die Erholung der Wirtschaft erst verspätet bemerkbar machen. Wenn überhaupt, denn neues Ungemach kommt auf die Kommunen zu. Der Bund ist im Begriff, das Arbeitslosen- und das Invalidenversicherungsgesetz zu verschärfen. Das heisst ganz konkret: Arbeitslose und Invalide werden noch schneller zu Sozialleistungsbezügern.

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(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.01.2010, 04:00 Uhr)

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