«Eine Blockadepolitik ist keine Lösung»
Von Adis Merdzanovic. Aktualisiert am 25.06.2009 4 Kommentare
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Während die Diskussion um den Flughafen demnächst Bestandteil dreier Abstimmungen im Kanton Zürich sein wird, ist der Fluglärmstreit mit Deutschland in der letzten Zeit wenig thematisiert worden. Hauptanliegen der Schweizer Seite ist dabei, eine Lockerung der deutschen Verordnung über die Sperrzeiten zu erreichen, was für Deutschland nicht infrage kommt. Stattdessen möchte man dort die Belastung durch Fluglärm weiter reduzieren.
Vor diesem Hintergrund barg die Einladung des baden-württembergischen Landrates Tilman Bollacher an die Delegiertenversammlung des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) am Mittwochabend nach Regensdorf grosses Konfliktpotenzial. Der parteilose Politiker vertritt die Anliegen der betroffenen süddeutschen Landkreise in der Flughafendebatte und gilt als strenger Verfechter der deutschen Position. Dies haben auch die anwesenden Delegierten aus 70 Gemeinden und drei Ortssektionen des Verbandes feststellen müssen.
«Nicht Ursache eines Problems»
Gleich zu Beginn seines Referates stellte der deutsche Gast klar: «Die Ursache für den Flughafenstreit mit Deutschland liegt darin, dass von Schweizer Seite in den letzten Jahrzehnten die komplette Nordausrichtung des Flughafens betrieben wurde und nach wie vor betrieben wird.» Die Süddeutschen würden gravierend unter dem dadurch verursachten Lärm leiden und sehen sich somit «nicht als Ursache eines Problems, sondern als Betroffene». Eine offizielle Schweizer Bekundung, die dies anerkenne, habe es bis jetzt aber noch nie gegeben.
Mit der heutigen Situation zeigte sich Tilman Bollacher äusserst unzufrieden. Er verlangt, dass die Schweiz einen grösseren Anteil an den Lärm- und Umweltbelastungen trägt, die von ihrem Flughafen ausgehen. Seiner Meinung nach profitiert der Grossraum Zürich wirtschaftlich vom Flughafen, auch habe sich hier die Bevölkerung mehrheitlich für den Ausbau des Flughafens und gegen eine Begrenzung der Bewegungen ausgesprochen. «Es kann doch nicht sein, dass die südbadische Bevölkerung all die Anflüge tragen muss, die aus diesen Entscheiden der Bevölkerung resultieren», so Bollacher.
Rund 100'000 Anflüge pro Jahr
Heute erfolgen rund 100'000 Anflüge pro Jahr aus dem Norden. Besonders störend für den Landrat ist die Tatsache, dass 68 Prozent dieser Anflüge gar nicht von Norden her kommen, sondern eine Schlaufe fliegen. Dennoch betonte Tilman Bollacher, dass Deutschland die Hand zur Lösung ausstreckt. «Der Landkreis Waldshut war und ist bereit, einen Teil der Lasten des Flughafens zu tragen», sagte er. «Und zwar die Lasten, welche die Schweiz zumutbar im eigenen Land nicht tragen kann, und Lasten, die man aus Gründen der guten Nachbarschaft übernehmen kann.» Konkret bedeutet dies, dass Deutschland eine Begrenzung der Nordanflüge auf 80'000 im Jahr fordert und die strikte Einhaltung der Sperrzeiten, des «einzigen Schutzes, den wir haben», wie es Bollacher ausdrückte.
Gemeinsame Grundlage
Die Fronten im Fluglärmstreit scheinen verhärtet. Gemäss Bollacher wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Anfang September eine Schweizer Klage gegen die deutsche Sperrverfügung mündlich verhandeln. Und auch sonst hätte die Schweiz tendenziell eher rechtliche Schritte im Fluglärmstreit erhoben und weniger auf Verhandlungen gesetzt.
Für den Präsidenten des SBFZ, den Dälliker Gemeindepräsidenten Peter Staub, kamen die deutschen Forderungen nicht überraschend. «Ich habe Verständnis für die Forderungen, auch wenn sie mir in dieser Form deutlich zu weit gehen», so Staub. «Man kann aber über diese Forderungen reden, indem man Angebote macht.»
Eine gemeinsame Basis hat man an diesem Abend bereits gefunden. So sprachen sich sowohl Bollacher wie auch Staub für die Benützung von Flugbewegungen und Flugzeiten als Grundlage einer Lösung aus und lehnten somit Formeln wie den Zürcher Fluglärmindex ab. Auch der deutsche Landrat zog nach der Veranstaltung ein positives Fazit. «Ich stelle fest, dass es unter den Schweizer Freunden ganz vernünftige Menschen gibt, mit denen man sich wohl schnell einigen würde», so Tilman Bollacher. Der Kanton Zürich und die Flughafenbetreiberin Unique würden dagegen eine Blockadepolitik betreiben. «Ich sehe die politischen Zwänge für den Flughafen und den Kanton, doch eine Blockade ist keine Lösung.»
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Erstellt: 25.06.2009, 20:54 Uhr
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4 Kommentare
Ich bin der Auffassung, dass die Schweiz ganz allgemein vor Deutschland kuscht: Fluglärm, Bankkundengeheimnis, Militärflugzeuge, gekröpfter Nordanflug. Die schweizer Politiker werden sich noch über ihre Wahlergebnisse wundern, wenn sie es nicht endlich schaffen, schweizer Interessen im Ausland druchzusetzen. Antworten
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