Zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Eine Routinekontrolle der Polizei artete aus und endete für einen Ferrarifahrer mit einer Hirnerschütterung und mehreren Rippenbrüchen. Das hatte nicht nur für den Autofahrer Folgen.

Zwei Stadtpolizisten haben sich vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten müssen.

Zwei Stadtpolizisten haben sich vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten müssen. Bild: David Baer

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Es war naheliegend, weil es in solchen Fällen immer nahe liegt, dass die Aussagen des betroffenen Autolenkers und der beiden Polizisten in den entscheidenden Punkten weit auseinander liegen. Klarheit schaffen könnte ein objektives Beweismittel: eine Dashcam. Das ist eine am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebrachte Videokamera, die während der Fahrt fortwährend aufzeichnet.

Auch im Fahrzeug der damals bei der Stadtpolizei Bülach tätigen Beamten war eine solche Dashcam installiert. Was sie aufzeichnet, wird normalerweise gelöscht oder überschrieben. Es sei denn, die Beamten beantragen beim Polizeichef die Sicherung der Daten.

Video nicht gesichert

«Es mutet etwas seltsam an, dass dieses Video nicht gesichert wurde», sagte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Bülach, die sich mit dem Fall befassen wusste. Und es sei «zweifelhaft», wenn die Beamten sagten, das sei halt vergessen gegangen. Denn schliesslich hätten sie wenige Minuten nach Beginn der Kontrolle Verstärkung angefordert und selber gesagt, die Kontrolle sei «nicht normal verlaufen».

«Nicht normal verlaufen» trifft die Sache ziemlich präzis. Ein Ferrarifahrer war im April 2015 in Bülach von der Kreuzstrasse verbotenerweise in die Kasernenstrasse eingebogen und hatte jeweils beim Verlassen der zwei nachfolgenden Kreisel den Blinker nicht gestellt. Die Bagatellübertretungen veranlassten die beiden Beamten, die dies in ihrem Patrouillenfahrzeug gesehen hatten, den Fahrzeuglenker zu kontrollieren.

Was dann geschah, respektive was dann gesprochen wurde, ist unklar. Etwas deutlicher ist das Ende: Laut dem Fahrer wollte er seinen Fahrausweis dem Polizisten aus der Hand nehmen, weil er davon ausging, dass die Kontrolle beendet ist. Laut dem Polizisten riss der Fahrer ihm den Ausweis aus der Hand und machte Anstalten, das Auto zu starten und wegzufahren, obwohl die Kontrolle aus seiner Sicht noch nicht beendet war.

Einen Verletzten misshandelt?

Jedenfalls zerrten die beiden Polizisten den Lenker aus dem Ferrari, führten ihn bäuchlings zu Boden, wo sie ihn mit einem Knie auf dem Rücken blockierten, ihm Handschellen anlegten und dann ins Polizeiauto verfrachteten. Kritisch war dieses Vorgehen unter anderem deshalb, weil die Beamten vom Autofahrer mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden sein sollen, dass er eine noch nicht ausgeheilte Halswirbelverletzung habe. Im Spital wurden diverse Verletzungen festgestellt, darunter eine Gehirnerschütterung, eine Verrenkung der Halswirbelsäule, eine Brustkorbprellung, drei Rippenbrüche, eine Platzwunde im Gesicht sowie eine knöcherne Verletzung des Kehlkopfs.

Strittig war vor allem die Frage, warum und wie es zum Herauszerren des Mannes aus dem Auto kam. Genau in diesem Punkt seien die Angaben der Beamten «schwammig und vage» und wirkten aufeinander abgestimmt, urteilte die Einzelrichterin. Die Kontrolle sei unverhältnismässig gewesen, es habe sich nur um drei geringfügige Übertretungen gehandelt. Der Fahrer sei «unvermittelt und ohne Notwendigkeit» aus dem Auto herausgezerrt worden, wobei er «nicht unerhebliche Verletzungen» erlitten habe.

Wegen Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung wurden die Polizisten zu bedingten Geldstrafen von je 100 Tagessätzen verurteilt. Zudem haben sie die Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Anwaltsentschädigung für den Autofahrer je hälftig zu bezahlen. Der Fall ist ans Obergericht weitergezogen worden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.03.2017, 11:22 Uhr

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