Die Piraten drängen ins Parlament
Von Patrick Kühnis. Aktualisiert am 06.01.2010 10 Kommentare
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Politologen sagten ihr einen schnellen Niedergang voraus, als sich letzten Sommer die Piratenpartei Schweiz formierte. Eine Einthemenpartei, die sich bloss für mehr Bürgerrechte und Gratisdownloads im Internet einsetze, verliere schnell ihren Reiz, so die Politbeobachter.
Jetzt machen sich die Piraten auf, um den Gegenbeweis anzutreten: In Winterthur nehmen sie erstmals an Wahlen teil und wollen dort am 7. März mindestens einen der 60 Sitze im Stadtparlament erobern. Personell können sie mit den etablierten Parteien der Stadt noch nicht mithalten. Ihr Wahlvorschlag umfasst nur vier Namen – und ist damit die kürzeste der zwölf eingereichten Listen. Zur Kandidatur entschlossen haben sich drei Informatiker und ein Softwareentwickler, die zwischen 25 und 38 Jahre alt sind. Ein Spiegelbild der männlich dominierten Mutterpartei, die in der ganzen Schweiz rund 650 Mitglieder zählt (125 davon leben im Kanton Zürich) und bisher vor allem gut ausgebildete Leute aus der EDV-Branche angezogen hat.
Kampf gegen Überwachung
Spitzenkandidat von Liste 11 ist der 38-jährige Marc Wäckerlin, ein studierter Elektroingenieur. Er liebäugelte schon länger damit, sich politisch zu engagieren. «Ich hatte aber keine Lust, mich ins Links-rechts-Schema der etablierten Parteien zu zwängen.» Eine politische Heimat fand er erst bei den selbsternannten Piraten, «weil sie ein Thema aufgegriffen haben, das mich beruflich und privat stark beschäftigt: den Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum und im Internet».
Marc Wäckerlin ist überzeugt, dass er dieses Ziel auch auf lokaler Ebene verfolgen kann. Zum Beispiel, indem er im Gemeinderat gegen neue Videokameras kämpft. Stark machen will er sich auch für die Qualität der öffentlichen Schulen. «Denn nur wer gut ausgebildet ist, kann sich auch für seine Bürgerrechte wehren.»
An möglichst vielen Wahlen teilnehmen
Das grosse Handicap der Partei ist, dass sie beim Wahlvolk nahezu unbekannt ist. Sie plant deshalb Standaktionen und vor allem eine günstige Internetkampagne, um auf sich aufmerksam zu machen. Denn die finanziellen Mittel sind beschränkt. Wäckerlin glaubt dennoch an seine Wahlchance: «Die Überraschungserfolge unserer Schwesterparteien haben uns den letzten Kick gegeben, auch hier in der Schweiz anzutreten.» In Schweden holten die Piraten im letzten Juni sieben Prozent der Stimmen und schafften den Einzug ins Europaparlament. Und bei der deutschen Bundestagswahl wurde die Splitterpartei auf Anhieb die siebtstärkste Kraft – gleich hinter der arrivierten CSU.
Die Piraten möchten nicht nur das Winterthurer Parlament entern. Der Vorstand hat beschlossen, dieses Jahr an möglichst vielen Wahlen in der ganzen Schweiz teilzunehmen. So will die Partei am 28. März in den Grossen Rat des Kantons Bern einziehen.
Ziel: 2011 in den Nationalrat
In Zürich fanden sich dagegen noch nicht genügend Kandidaten, um sich an den Gemeinderatswahlen vom März zu beteiligen. «Bei uns gibt es keine halbbatzigen Sachen», sagt Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei Schweiz. Die Partei trete nur an, wenn genügend Ressourcen und motivierte Kandidaten zur Verfügung stünden. «Das ist in Winterthur der Fall.» Erklärtes Fernziel bleibt für ihn ohnehin, 2011 einen Nationalratssitz zu ergattern. «Dort wollen wir in unseren Kernthemen an Einfluss gewinnen, um die Bedürfnisse der digitalen Welt einzubringen.»
Ihr flapsiger Name hindere die Piratenpartei nicht am Erfolg, ist Wäckerlin überzeugt. «Es gibt sicher einige Leute, die uns darum nicht wählen. Genauso viele werden uns aber wohl genau deshalb ihre Stimme geben.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.01.2010, 04:00 Uhr
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10 KOMMENTARE
Küstler hat es auch schon vor der Musikindustrie gegeben, und sie werden auch nach deren Ende weiterbestehen. Der Pferdehufschmied musste sich nach der Entwicklung des Motors auch dem Markt anpassen oder eben zugrunde gehen. Künstler zu sein, heisst kreativ zu denken - auch bei der Vermarktung. Niemand ausser den Künstlern hat ein gesetzlich verankertes Recht auf finanziellen Erfolg.
@ Ernst Bissich: lustig ich kenne Cory Doctorow auch nicht. Vielleicht benützen er nicht seinen wahren Namen? grübel... @ at Michael Häberle: ich werde die Piratenpartei schon beobachten. Spannend wäre zu hören wie ein Kultur Flatrate aussieht bei der Partei.
@Anna Fritz Im Parteiprogramm ist nirgends von der Abschaffung der Urheberrechte die Rede und das Programm bildet ja den Grundstein für die Politik. Was sagen sie den zu den Studien, die besagen, dass Filesharing der Wirtschaft keinen Schaden zufügt? Die Piratenpartei Schweiz hat auf ihrer Seite übrigens ein Forum, in dem man etwas ausführlicher diskutieren kann. Wäre spannend da mit Ihnen zu rede
@Anna Fritz: Cory Doctorow hat "Harward Business Manager" im Interview gesagt: "Bei den meisten Leuten, die heute keines meiner Bücher gekauft haben, liegt das daran, dass sie noch nie von mir gehört haben, und nicht daran, dass ihnen irgendjemand eine kostenlose Kopie davon in die Hand gedrückt hat." Möglicherweise sind Sie Künstler, aber ich kenne Sie nicht. Denken Sie einmal darüber nach.
@ Michael Häberle: ich bin selber Künstler ich weiss von was ich spreche im Gegensatz zur Piratenpartei, welche wie im obigen Artikel erwähnt vorallem EDV Leute Mitglieder sind. Lesen sie den ZEIT Artikel dort steht: "....die Mär vom "geistigen Eigentum" .
@Anna Fritz Das stimmt nicht und kann auch im Parteiprogramm der Piraten (DE/CH) überprüft werden. Was denken Sie wieviel Geld ein Künstler vom Verkauf einer CD kriegt? Nicht besonders viel. Mit neuen Konzepten (die z.t. bereits vereinzelt im Einsatz sind) könnte man dieses Ungleichgewicht korrigieren. Und ob Filesharing für die WIrtschaft tatsächlich schädlich ist, wird kontrovers diskutiert.
@ Michael Häberle: in der ZEIT hatte es kürzlich einen Artikel über Urheberrechte etc eines Piratenpartei Mitglieds. Darin stand: es gäbe so etwas wie geistiges Eigentum nicht. Nach dieser Argumentation könnte man gleich auch noch das Patentrecht abschaffen. Und sehr wohl hat das alles mit Downloads zu tun. Es müssen besser Lösungen her als die Vorgschlagenen von der Piratenpartei.
@Anna Fitz Die Piratenpartei setzt sich (unter anderem) für eine Reformierung des Urheberrechts ein, nicht für dessen Abschaffung. Das Ziel ist, das Urheberrecht auf die aktuellen (technischen) Gegebenheiten anzupassen, ohne dass Künstler oder Konsument davon benachteiligt werden. Im Moment erhalten die Künstler sowieso zu wenig führe ihre Leistungen (dank den Publishern und nicht wegen Downloads)
Ich kann die Piratenpartei nicht ernst nehmen: der Grund für Ihr Bedürfnis nach mehr Privatschutz im Internet ist nämlich die ungehinderte Verbreitung von P2P Netztwerk wie Piratebay. Solche Netzwerk sind nicht nur illegal sondern auch schädlich für alle Menschen die mit Kreativität Geld verdienen und somit für die ganze Unterhaltungs/Musik/Film Industrie.
Hmm, obwohl ich grosser anhänger der piratenpartei(en) bin, macht die teilnahme an gemeindewahlen mMn nicht viel sinn: die piraten wollen ja gesetze über das sog. intellektuelle eigentum ändern. Relevante gesetze und themen gibt es nur auf bundesebene.
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