1,6 Milliarden Dollar Busse für die Credit Suisse
US-Justizminister Eric Holder erhöht im Steuerstreit den Druck. Nun stehen die Credit Suisse und die amerikanische Justiz offenbar kurz vor einer Einigung.
Die Busse gegen die Grossbank Credit Suisse zur Beilegung des Steuerstreits in den USA soll sich laut einem Insider auf bis zu 1,6 Milliarden Dollar belaufen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine ungenannte Quelle.
Eine entsprechende Summe sei bei den Verhandlungen der Grossbank mit dem US-Justizministerium im Gespräch, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person in der Nacht zum Dienstag gegenüber Reuters.
Der Betrag wäre damit etwa zwei Mal so hoch wie die 780 Millionen Dollar, die UBS 2009 in einem ähnlichen Verfahren zahlte. Zwei weitere Personen erklärten, Credit Suisse werde zu einem Schuldeingeständnis gedrängt.
Verhandlungen gehen weiter
Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, die Einzelheiten würden noch ausgearbeitet, hiess es weiter. Eine Einigung könnte in den kommenden Wochen erzielt werden. Ein Sprecher der Bank wollte gegenüber Reuters keine Stellung nehmen.
In den vergangenen Tagen häuften sich die Berichte über steigenden Druck aus den USA, eine drohende Klage gegen die CS und eine baldige Einigung zwischen der CS und der US-Justiz. Am vergangenen Freitag traf Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Washington mit US-Justizminister Eric Holder zu Gesprächen zusammen.
Dieser sagte am Montag in seiner wöchentlichen Botschaft, kein Finanzinstitut dürfe sich «über dem Gesetz» wähnen. Ermittlungen könnten in den kommenden Wochen und Monaten zu konkreten Schritten führen. Namen nannte der Minister jedoch nicht.
Würde Credit Suisse in den USA schuldig gesprochen, könnte die Bank möglicherweise ihre US-Lizenz verlieren oder müsste mit einer Reihe anderer Strafmassnahmen rechnen. Ob es so weit kommen könnte, liess Holder offen. Die Justizbehörden würden eng mit der Bankenaufsicht zusammenarbeiten, erklärte er.
Widmer-Schlumpf für faires Vorgehen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am vergangenen Freitag in Washington den US-Justizminister Holder über den weiterhin schwelenden Steuerstreit getroffen. Die Finanzministerin setzte sich laut ihrem Departement für eine verhältnismässige Behandlung der Schweizer Banken ein.
Von offizieller Seite hatte es nach dem Treffen lediglich geheissen, Gegenstand des Gesprächs sei das laufende Programm der USA zur Beilegung des Steuerstreits für Banken der Kategorien 2, 3 und 4 gewesen. In der Sonntagspresse war hingegen davon die Rede, dass die CS - die sich in Kategorie 1 befindet - den Bundesrat dazu dränge, die Lieferung von Bankdaten per Notrecht zu erlauben.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass auch die Credit Suisse Thema beim Treffen war. Seitens des Eidgenössischen Finanzdepartements verlautete dazu allerdings nichts.
Die Credit Suisse war im Steuerstreit mit den USA in letzter Zeit vermehrt unter politischen Druck geraten. Ein Untersuchungsausschuss des amerikanischen Senats wirft der Bank vor, US-Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Dougan und drei seiner Mitarbeiter mussten Ende Februar zu einer Anhörung im Senat antraben.
SDA/wid/chk
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