101 Stimmen und keine weniger
Der US-Deal soll im Parlament dringlich behandelt werden. Damit dies geschieht, genügt aber das einfache Mehr nicht. Jeder Abwesende oder Stimmenthalter wird so zur Falle für das Geschäft.
Heute beginnt im Parlament das Seilziehen um das umstrittene Sondergesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA. Am Mittag steht ein mit Spannung erwartetes Treffen zwischen den Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf, Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga sowie den Fraktionschefs auf dem Programm. Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat Informationen über das von den USA angebotene Programm zur Vergangenheitsbewältigung für die Banken angekündigt. Wie gehaltvoll die Orientierung sein wird, ist allerdings offen. Sie werde «den Inhalt in den Grundzügen» aufzeigen können, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».