Das Kapital der europäischen Banken soll um rund 108 Milliarden Euro aufgestockt werden, um die Finanzinstitute gegen Folgen der Euro-Schuldenkrise zu wappnen. Auf einen entsprechenden Plan einigten sich laut einem Diplomaten die EU-Finanzminister nach stundenlangen Beratungen heute Abend in Brüssel. Damit solle die Quote des Eigenkapitals der Finanzinstitute auf neun Prozent erhöht werden.

Verabredet ist ein dreistufiges Vorgehen: In einem ersten Schritt sollen die Institute versuchen, sich am Markt selbst mit frischem Geld zu versorgen. Gelingt es ihnen nicht, dann müssen die Staaten einspringen. Erst, wenn die Regierungen selbst überfordert sind, kann der Euro-Rettungsfonds EFSF angezapft werden. Er soll den Staaten dann Darlehen gewähren, mit denen die Banken gestützt werden können.

Banken: Keine Einigung in Sicht

Über den Rekapitalisierungsbedarf in Europa war in den vergangenen Wochen heftig spekuliert worden. Zahlen von 70 Milliarden bis mehr als 200 Milliarden Euro waren im Gespräch. In den vergangenen Tagen hatte die Europäische Bankenaufsicht EBA die wichtigsten Banken einem Blitz-Stresstests unterzogen, um zu prüfen, wie stark ihr Risiko aus dem Anleihengeschäft ist. Die Rekapitalisierung ist aus Sicht der EU-Regierungen notwendig, damit Banken bei einer Zuspitzung der Schuldenkrise nicht ins Wanken geraten und die Gesamtwirtschaft hart treffen.

Eine Einigung über den Beitrag der Banken zur Griechenlandrettung ist nach Angaben des Geschäftsführers der Bankenlobbygruppe Institute of International Finance (IIF), Charles Dallara, aber nicht in Sicht. Die Vertreter der Euro-Staaten und die Banken seien «nicht einmal in der Nähe einer Einigung», sagte er.

Deutlicher Schuldenschnitt

Vor dem Thema Bankenrekapitalisierung hat sich die Eurozone bei dem Treffen der Finanzminister auch auf einen deutlichen Schuldenschnitt für Griechenland geeinigt. Eine «erhebliche Anhebung» des Bankenbeitrags für die Rettung der Hellenen sei verabredet worden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Wenn der griechische Schuldenstand bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig, wie aus der Schuldenanalyse der Troika hervorgeht. Es klafft eine Finanzlücke von 252 Milliarden Euro – fast 150 Milliarden Euro mehr als noch im Juli berechnet. «Es ist offensichtlich, dass ein substanzieller Schuldenschnitt notwendig ist», sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg.

Singapur und Norwegen sollen helfen

Eine Einigung zeichnete sich auch im Streit über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF ab. Zwei Varianten waren am Samstag noch im Gespräch. Und eine davon sieht vor, ausländische Staatsfonds für die Eindämmung der Schuldenkrise anzupumpen. wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. Fonds aus Singapur oder zum Beispiel aus Norwegen könnten dafür mit dem EFSF eine Zweckgesellschaft gründen. Das zusätzliche Geld könnte die Schlagkraft des EFSF erhöhen.

Variante zwei ist eine Versicherungslösung: Dabei werden die EFSF-Millliarden zur Absicherung neuer Staatsanleihen genutzt. Mit den Garantien der Europartner könne so ein Anleihenvolumen von mehr als einer Billion Euro «teilkaskoversichert» werden. Nach Diplomatenangaben könnten die beiden Modelle auch kombiniert werden. Den von Frankreich favorisierten Weg, dem EFSF eine Banklizenz zu verschaffen, damit er sich bei der Europäischen Zentralbank Liquidität besorgen kann, werde indes nicht länger verfolgt, hiess es.

Britischer Finanzminister kritisiert Euro-Zone

Der britische Finanzminister George Osborne übte beissende Kritik am Vorgehen der Euro-Partner: «Die Krise in der Euro-Zone bewirkt grosse Schäden in vielen europäischen Volkswirtschaften, darunter in Grossbritannien», schimpfte er in Brüssel, und fügte hinzu: «Wir haben genug von kurzfristigen Massnahmen, genug davon, Pflaster draufzukleben, die uns nur durch die nächsten paar Wochen bringen.» Europa müsse die Ursachen für die Krise angehen. Gebraucht werde eine umfassende und dauerhafte Lösung für die Krise, damit das Wachstum in Europa wieder anspringen könne.

dapd/afp/sda/rub/mrs

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