Flüchtlinge, aber auch Terroristen der Terrormiliz Islamischer Staat tauchten mit gefälschten Pässen unter – so auch zwei der Paris-Attentäter. Offenbar sind mindestens zwölf Personen mit falschen Identitäten nach Deutschland gereist. Die Fälschungsmerkmale weisen Parallelen zu den Papieren der IS-Terroristen vom 13. November in Paris auf, wie die «Bild»-Zeitung schreibt, die sich auf geheime Dokumente bezieht.

So sollen die Personen zwar mit echten Pässen, aber einer falschen Identität durch Deutschland gereist sein. Denn bei den Papieren handelt es sich um sogenannte «echte falsche» Pässe aus einem Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, der Stadt Raqqa. Der IS erbeutete die sogenannten Blanko-Dokumente und schickte dann ihre Kämpfer mit falschen Identitäten in verschiedene Gebiete.

Das Problem: Die Behörden wissen nicht, wo sich die Personen momentan befinden. Bei der Einreise der vermeintlich syrischen Flüchtlinge wurden keine Fingerabdrücke genommen – es wurden lediglich Kopien der Pässe gemacht.

IS hat mutmasslich zehntausende Blanko-Pässe erbeutet

Die offenbar gefälschten Pässe waren dem Bericht zufolge schon vor den Paris-Anschlägen am 13. November registriert worden. Von den Pässen sind demnach beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur noch Kopien vorhanden. Die Pässe sollen aus der 2013 vom IS eingenommen syrischen Stadt Rakka stammen.

Am Wochenende gab es Berichte, wonach der IS in Syrien, dem Irak und Libyen in mehreren Städten auf Ämtern und Behörden zehntausende Blanko-Pässe und wohl auch Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten erbeutet habe.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, angesichts dieser Informationen sei es «blauäugig», bei der Flüchtlingsaufnahme so weiter zu machen wie vorher. Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung sei richtig, betonte sie. «Gerade der Fall der erbeuteten Pässe verdeutlicht ja die Dringlichkeit einer Prüfung jedes Einzelnen, da es ja eine Diskrepanz zwischen Pass und Inhaber gibt, und das kann im persönlichen Gespräch offenbar werden», sagte sie. «Deshalb sollten wir wirklich umgehend zu dieser Prüfung kommen.»

«Vor allem Migranten ohne Reisedokumente»

Die Einzelfallprüfung war wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen aus Syrien vorübergehend abgeschafft worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll sie «zeitnah» wieder umgesetzt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, die Polizei habe es bei einreisenden Flüchtlingen «vor allem mit Migranten ohne Reisedokumente zu tun». GdP-Vize Jörg sagte der «Passauer Neuen Presse» vom Dienstag, er sehe dennoch Gefahren für die Sicherheit: «Wenn wir nicht mehr wissen, wer alles eingereist ist, haben wir ein Sicherheitsrisiko.» Radek sagte, es liege «der Verdacht nahe, dass sich IS-Kämpfer mit diesen Pässen ausstatten und dann versuchen, über die EU-Aussengrenze und die deutsch-österreichische Grenze zu uns zu gelangen».

AFP/nab