Intensiv habe die neu zusammengesetzte Regierung in den letzten Monaten über die Legislaturplanung debattiert, sagte Regierungspräsidentin Ursula Gut am Donnerstag vor den Medien. Insgesamt seien 18 Ziele und 86 Massnahmen in das Programm aufgenommen worden.

Erstmals wurden die Legislaturziele nicht vom Gesamtregierungsrat, sondern allein von der Finanzdirektorin präsentiert. Gut wertete dies als «grossen Vertrauensbeweis des Gesamtregierungsrates». Dass die Regierung geschlossen hinter dem Programm stehe, komme auch darin zum Ausdruck, dass alle Regierungsmitglieder handschriftlich die Legislaturziele signiert hätten.

Kanton steht gut da

Der Kanton Zürich befinde sich in einer guten Ausgangslage, stellte Gut fest. Das Bildungssystem, die Gesundheitsverorgung und die Infrastruktur seien hochwertig und leistungsfähig, die Steuerbelastung über alles gesehen moderat und die finanzielle Situation intakt.

Die Entwicklung zu einer 24-Stunden-Gesellschaft mit zunehmendem Individualismus und neuen Anspruchshaltungen stelle den Kanton jedoch vor neue Herausforderungen. Besonders anspruchsvoll seien angesichts des stetigen Drucks auf Raum, Natur, Landschaft und Boden die Abstimmung der verschiedenen Interessen zur Nutzung des Raums und die Bewältigung des Verkehrsaufkommens.

Vorgesehen ist, sowohl den kantonalen Richtplan als auch die Gesamtverkehrskonzeption zu überarbeiten. Um den Siedlungsraum besser zu nutzen und die Verdichtung zu fördern, sollen die verschiedenen Verkehrssysteme weiter entwickelt und langfristig vernetzt werden.

Innovative und nachhaltige Lösungen suchen will der Regierungsrat für eine sichere und umweltverträgliche Energieversorung. Bis Ende 2012 sollen die Widersprüche, die durch den Atomausstiegsentscheid des Bundesrates entstanden sind, ausgeräumt und anschliessend der Energiebericht aktualisiert werden.

Mehr Ausbildungsplätze schaffen

Im Bereich öffentliche Sicherheit will der Regierungsrat die Polizeizusammenarbeit kantonsintern und mit andern Kantonen verstärken. Um die Cyber-Kriminalität besser bekämpfen zu können, plant der Kanton ein Kompetenzzentrum Internetkriminalität unter Einbezug von kantonalen und nationalen Partnerorganisationen.

Gezielt angehen will der Regierungsrat in der laufenden Legislatur das Problem des Fachkräftemangels. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze und Bildungsabschlüsse in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften sowie beim Lehrpersonal und im Gesundheitswesen.

Hohe Priorität misst Finanzdirektorin Gut der nachhaltigen Sanierung der Pensionskasse BVK bei. Ziel sei, die Vorlage zuhanden des Kantonsrates so zu gestalten, dass der volle Deckungsgrad innerhalb von 10 Jahren seit der erstmaligen Unterdeckung möglich sei - das heisst innerhalb der nächsten sieben Jahre. Anfang 2014 soll die BVK eine eigene Rechtspersönlichkeit haben.

Gemeindefusionen fördern

Leistungen «kundenfreundlich, effektiv, effizient und transparent» erbringen, heisst das Legislaturziel im Gesundheitswesen. Erreicht werden soll dieses Ziel mit der Unterstützung und Entwicklung neuer Versorgungsmodelle, einer neuen E-Health-Strategie oder einem gezielteren Einsatz bei der Prämienverbilligung.

Stärker auf die funktionalen Räume ausrichten will die Regierung die politischen Strukturen und die Verwaltungstätigkeit. So sollen etwa mit einem neuen Gemeindegesetz Gemeindefusionen und neue Zusammenarbeitsformen unter den Gemeinden gefördert werden.

Langfristige Ziele

Vor grossen Herausforderungen steht laut Gut der Finanzplatz. Im Rahmen seiner Kompetenzen wolle sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass der wichtigste Pfeiler der Zürcher Volkswirtschaft seine Autonomie und Handlungsfähigkeit wahren kann, etwa in intensiveren Kontaktpflegen mit Wirtschaftsvertretern oder im Rahmen der Greater Zurich Area (GZA) und der Metropolitankonferenz.

Erstmals in den Richtlinien der Regierungspolitik aufgeführt sind langfristige Ziele. Es handelt sich dabei um Aufgaben, die von Kantonsverfassung oder Gesetzen vorgeschrieben oder vom Bund übertragen sind.

SDA/ep