In bloss 25 Tagen haben die «Freunde der Verfassung», eine Corona-skeptische Organisation, 187’000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz gesammelt, sodass wir im Herbst von neuem darüber abstimmen müssen. In der langen Geschichte der direkten Demokratie seit 1848 bzw. 1874 bedeutet dies wohl einen Rekord. Die GSoA hat seinerzeit zwar 500’000 Unterschriften beigebracht, um die Beschaffung des F/A-18, eines Kampfflugzeugs, zu hintertreiben – brauchte dazu aber 32 Tage. Wie dem auch sei: In beiden Fällen zeigt sich die Mobilisationskraft einer Opposition, die offensichtlich den Nerv der Zeit getroffen hat. Als die GSoA 1992 ihre Volksinitiative lancierte, schien der ewige Frieden ausgebrochen zu sein: Eben, im November 1989, war die Berliner Mauer gefallen, jenes Symbol des gescheiterten Sozialismus – jetzt, eine Generation später, könnte sich erweisen, dass Corona das Ende des allzu übergriffigen Staates beschleunigt hat.
Kolumne von Markus Somm – 187’000 Unterschriften gegen zu viel Staat
Der Sammelrekord gegen das Covid-Gesetz zeigt: Unter der Oberfläche mottet und brennt es. Sehr viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich von ihren Regierungen gegängelt.