Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft derzeit die vorläufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern. Bisher hat es die Dossiers von 250 Personen unter die Lupe genommen. Rund 20 von ihnen könnten den Status der vorläufigen Aufnahme verlieren.

Als das SEM ankündigte, die Dossiers von 3400 vorläufig aufgenommenen Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen, befürchteten Flüchtlingsorganisationen, ein grosser Teil könnte den Status der vorläufigen Aufnahme verlieren. Die ersten Ergebnisse zeigen nun, dass es ein kleiner Teil sein wird.

Bei neun Prozent habe sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als rechtlich vertretbar und verhältnismässig erwiesen, sagte Staatssekretär Mario Gattiker am Montag. Das werde zu rund 20 Aufhebungsverfügungen führen. Diese können vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Ergebnis liegt über den langjährigen Erfahrungswerten bei der Überprüfung von vorläufigen Aufnahmen: Gewöhnlich sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung in rund vier Prozent der Fälle gegeben. Laut dem SEM hat die höhere Quote damit zu tun, dass in der ersten Phase viele Dossiers von Personen überprüft wurden, die ihre Dienstpflicht in Eritrea bereits erfüllt haben.

Dienstpflicht bereits erfüllt

Das SEM wird nun bis Mitte 2019 weitere 2800 vorläufige Aufnahmen eritreischer Staatsangehöriger überprüfen. Dabei werde sorgfältig geprüft, ob eine Rückkehr nach Eritrea im Kontext der individuellen Verhältnisse wieder zumutbar sei, schreibt es.

Wie viele Personen am Ende ausreisen werden, ist offen: Zwangsausschaffungen sind nicht möglich, da Eritrea solche nicht akzeptiert. Wer den Status der vorläufigen Aufnahme verliert und das Land nicht freiwillig verlässt, hat nur noch Anspruch auf Nothilfe.

Praxis verschärft

Das SEM hatte im Sommer 2016 die Praxis gegenüber Eritreern verschärft. Es beschloss, eritreischen Staatsangehörigen nicht mehr allein wegen der illegalen Ausreise aus dem Land Asyl zu gewähren. Fachleute waren zum Schluss gekommen, eine Rückkehr sei grundsätzlich zumutbar für Personen, die vom Nationaldienst befreit oder aus diesem entlassen wurden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte entsprechende Asylentscheide. Vor rund einem Jahr hielt das Gericht in einem Urteil fest, dass es die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender aus Eritrea in ihr Heimatland als grundsätzlich zumutbar erachtet. Ende 2017 beschloss das SEM, bereits verfügte vorläufige Aufnahmen von rund 3400 Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen.

In einem weiteren Urteil vom 10. Juli 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht präzisiert, dass die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender aus Eritrea auch dann zulässig und zumutbar ist, wenn sie danach ein Aufgebot für den Nationaldienst erhalten könnten. Dieser Entscheid bestätige die geltende Wegweisungspraxis des SEM und habe damit keinen Einfluss auf die laufende Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen, heisst es in der Mitteilung.

Rasch Rechtssicherheit schaffen

In der nächsten Phase werden vor allem Dossiers von Familien, unbegleiteten Minderjährigen und jungen Personen in Ausbildung überprüft. Das Ziel sei es, bei diesen Gruppen rasch Rechtssicherheit zu schaffen, schreibt das SEM. So könnten laufende Integrationsmassnahmen bei jenen weitergeführt werden, die vorderhand in der Schweiz bleiben dürften.

Anschliessend werden die Verfügungen aller anderen Personen überprüft. In jedem einzelnen Fall wird auch geprüft, ob eine Person seit der vorläufigen Aufnahme straffällig geworden ist. Ist dies der Fall, wird ein Aufhebungsverfahren eingeleitet.

Nicht überprüft werden rund 400 vorläufige Aufnahmen, die ab September 2017 verfügt wurden. Bei diesen wurde die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits berücksichtigt.

Weiterhin hohe Schutzquote

Amnesty International Schweiz kritisiert die Aufhebung vorläufiger Aufnahmen. Es gebe keine Anzeichen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Eritrea, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Die restriktive Politik des SEM sei deshalb verfehlt.

Das Staatssekretariat betont seinerseits, dass weiterhin viele Personen aus Eritrea Asyl erhalten. Die Situation in dem Land sei nach wie vor asylrechtlich relevant, sagte Gattiker. Rund 50 Prozent der Asylsuchenden aus Eritrea würden als Flüchtlinge anerkannt, weitere 25 Prozent vorläufig aufgenommen.

SDA/sep