Der 2013 vom Militär gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kairo befand ihn für schuldig, für Verhaftungen und Folterungen von Demonstranten während seiner Amtszeit mitverantwortlich gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte dem islamistischen Politiker zudem vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten im Dezember 2012 vor dem Präsidentenpalast verantwortlich zu sein.

Das Gericht sah dafür die Anklage des Mordes nicht für erwiesen an. Für diesen Tatbestand hätte Mursi die Todesstrafe gedroht. Es ist das erste Urteil gegen Mursi seit dessen Entmachtung 2013.

Vier Finger für Mursis-Protestbewegung: Der Ex-Präsident sitzt während der Gerichtsverhandlung in einem schalldichten Raum. Video: Reuters (21. April 2015)

Mursi und seine Mitangeklagten standen bei der Urteilsverkündung in einem schalldichten Glaskäfig im improvisierten Gerichtssaal in der nationalen Polizeiakademie. Sie hoben die Hand zum Vier-Finger-Zeichen, dem Symbol der Protestbewegung nach Mursis Sturz. Seine Anhänger hatten wochenlang in einer Moschee kampiert, bis Sicherheitskräfte im August 2013 mit Gewalt gegen sie vorgingen. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet.

Die meisten Beobachter des Prozesses hatten mit einem Todesurteil gerechnet, weil Mursi auch der Tod von zwei Demonstranten und eines Journalisten vor dem Präsidentenpalast 2012 zur Last gelegt worden war. In diesem Punkt wurde der Ex-Präsident überraschend freigesprochen.

Weitere Verfahren anhängig

Gegen den im Juli 2013 vom Militär entmachteten Mursi sind noch weitere Verfahren anhängig, die mit einer Verurteilung zum Tode enden könnten. So werden dem Islamisten Spionage für feindliche Mächte und der Ausbruch aus dem Gefängnis während der Revolte gegen seinen Vorgänger Hosni Mubarak im Jahr 2011 vorgeworfen. Die Urteile für letztere Verfahren werden Mitte Mai erwartet.

14 weitere Spitzenfunktionäre aus der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft erhielten in dem selben Verfahren Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Mursi war Mitte 2012 aus den ersten freien Präsidentenwahlen in der Geschichte Ägypten hervorgegangen. Nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft stürzte ihn das Militär im Juli 2013 von der Macht.

Mursi ist in einem Hochsicherheitsgefängnis in Alexandria in Haft. Nach seinem Sturz war er zunächst vier Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

SDA/pst