«2012 ist nicht 1944»
Netanyahu will den Iran mit allen Mitten daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Zur Untermauerung seiner Argumente zog er beim Treffen mit Obama einen Vergleich mit einem Vorfall im Zweiten Weltkrieg.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts um das umstrittene iranische Atomprogramm offenbar verloren. Bei einem Besuch in den USA zeigte er sich entschlossen, die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran mit allen Mitteln zu verhindern. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, sagte Netanyahu. «Ich spiele nicht mit der Sicherheit des Staates Israel.»
Israel habe geduldig gewartet, dass Diplomatie und Sanktionen Wirkung zeigten, sagte Netanyahu in Washington vor Tausenden Anhängern der Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee. «Keiner von uns kann es sich leisten, länger zu warten. Als Ministerpräsident von Israel werde ich mein Volk niemals bedroht von Vernichtung leben lassen», sagte Netanyahu.
Der Regierungschef trat seinen Kritikern entgegen, die für den Fall eines israelischen Angriffs auf die Atomanlagen im Iran vor schweren Vergeltungsschlägen warnten. Er zeigte dem Publikum die Kopie eines Schreibens des US-Kriegsministeriums auf dem Jahr 1944, in dem die jüdische Forderung nach einer Bombardierung des Konzentrationslagers Auschwitz abgelehnt wird, da ein Angriff «ineffektiv» sei und die Deutschen noch weiter provozieren könnte.
«Meine Freunde, 2012 ist nicht 1944», sagte Netanyahu. «Heute haben wir unseren eigenen Staat. Und die Aufgabe des jüdischen Staates ist es, jüdisches Leben zu verteidigen und die jüdische Zukunft zu sichern.»
USA stärkt Israel den Rücken
Barack Obama selbst hat Israel demonstrativ den Rücken gestärkt. «Die Verbindung zwischen unseren Ländern ist unzerbrechlich», sagte Obama beim Treffen in Washington.
In Sicherheitsfragen würden die USA immer Israels Rücken freihalten, sagte Obama bei dem Empfang im Weissen Haus. Auch das persönliche Verhältnis der beiden Politiker gilt als schwierig.
Obama sagte zugleich, es bleibe immer noch Zeit für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Seine Regierung versucht, auch Israel von Sanktionen gegen die Islamische Republik zu überzeugen und zunächst auf einen Militärschlag zu verzichten.
Obama bekräftigte bei dem Besuch aber auch, dass sich sein Land alle Optionen - auch eine militärische - vorbehalte.
Bedrohung für Israel
Der jüdische Staat fühlt sich durch das iranische Atomprogramm wegen der Nähe zur Islamischen Republik besonders bedroht. Zudem hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad mit der Zerstörung Israels gedroht. Der Iran selbst bestreitet, dass sein Atomprogramm der Entwicklung von Waffen dient.
Nach Erkenntnissen der IAEA hat der Iran aber seit Ende des vergangenen Jahres die Produktion von höher angereichertem Uran verdreifacht, wie Generaldirektor Yukiya Amano bei einem Treffen der Organisation in Wien laut Redemanuskript sagte. «Die Behörde ist wegen der möglichen militärischen Ausmasse des iranischen Atomprogramms weiter sehr besorgt.»
Die Uranreinheit von 20 Prozent ist deutlich höher als normalerweise für die Erzeugung von Strom in Atomkraftwerken benötigt wird. Die Islamische Republik benötigt das Material nach eigener Darstellung für medizinische Zwecke. Amano sagte, trotz intensiver Gespräche im Januar und Februar habe der Iran die Bedenken der Behörde nicht zerstreuen können.
Indien drosselt Öimporte
Die USA und die Europäische Union wollen den Iran in dem Atomstreit mit Sanktionen zum Einlenken zwingen und auch andere Länder davon überzeugen. Branchenkreisen zufolge will etwa eine weitere indische Grossraffinerie die Importe aus der Islamischen Republik deutlich verringern.
Der staatliche Betrieb Mangalore Refinery and Petrochemicals Ltd (MRPL) plane, vom 1. April an täglich nur noch 80'000 Barrel Rohöl vom Iran zu kaufen, hiess es am Montag in den Kreisen. Bislang liegt diese Zahl von 150.000 Barrel am Tag. Der Iran ist nach Saudi- Arabien der wichtigste Erdöllieferant Indiens.
Unterdessen stehen die USA und Japan im Streit über Sanktionen kurz vor einer Einigung. Aussenminister Koichiro Gemba sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Importe würden zurückgefahren. Einzelheiten wolle er aber noch nicht nennen, um die Märkte nicht zu beeinflussen.
Die Regierung in Tokio will mit der Einigung Strafmassnahmen der USA gegen heimische Firmen verhindern. Das Land kämpft seit der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr mit einer Energiekrise. Die meisten der 54 japanischen Reaktoren sind zurzeit nicht am Netz.
IAEA ist alarmiert
Kurz vor dem israelisch-amerikanischen Spitzentreffen hat sich erneut die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zu Wort gemeldet. «Die Behörde ist wegen der möglichen militärischen Ausmasse des iranischen Atomprogramms weiter sehr besorgt», sagte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano an einem IAEA-Treffen in Wien. Iran sei heute in der Lage, dreimal so viel höher angereichertes Uran herzustellen als bei der Veröffentlichung eines Berichtes der Behörde im November.
Die Reinheit von 20 Prozent ist deutlich höher als normalerweise für die Erzeugung von Strom in Atomkraftwerken benötigt wird. Die Islamische Republik benötigt das Material nach eigener Darstellung für medizinische Zwecke. Experten zufolge ist der Schritt von 20-prozentigem zu 90-prozentigem Uran, das für Atomwaffen verwendet werden kann, nicht mehr gross.
Der Iran bestreitet aber, Atomwaffen zu entwickeln und verweist etwa auf die Herstellung von Elektrizität. IAEA-Generaldirektor Amano sagte, trotz intensiver Gespräche im Januar und Februar habe der Iran die Bedenken der Behörde nicht zerstreuen können.
AFP/kpn/ami
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