«22 Milliarden Euro Schulden werden vertuscht»
Bei den Ausgaben für die Griechenland-Rettung werde getrickst und schöngefärbt, sagen deutsche Politiker. Sie warnen den Steuerzahler: Er müsse für Kosten in Milliardenhöhe aufkommen.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wirft der Bundesregierung vor, die tatsächlichen Kosten der Stützungsmassnahmen für Griechenland zu vertuschen. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. «Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet», sagte Schick gegenüber dem deutschen Nachrichtenportal «Handelsblatt online».
Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. «Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht», sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun.
«Das kostet den Steuerzahler Geld»
Der «Wirtschaftsweise» Peter Bofinger rechnet bei einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland mit einem zweistelligen Milliardenbetrag für den deutschen Steuerzahler. Dabei müsse man aber die Ersparnis durch das niedrige Zinsniveau für deutsche Schulden gegenrechnen, sagte Bofinger der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagsausgabe). «Wenn man einen Schuldenschnitt von, sagen wir, 50 Prozent vornimmt, dann kostet das auch den deutschen Steuerzahler echtes Geld. Im konkreten Fall wären das etwa 17,5 Milliarden Euro.»
Allerdings habe der deutsche Steuerzahler durch die Krise auch massiv Geld gespart. «Die Zinsen für die öffentlichen Schulden sind krisenbedingt so niedrig wie noch nie, sodass Deutschland dadurch jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag spart.»
dapd/fko
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