Wer die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von rund 50 Franken bezahlen müssen – es sei denn, die Person muss hinterher stationär behandelt werden. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK). Die Gebühr soll verhindern, dass Menschen wegen Bagatellen gleich ins Spital gehen.

Die SGK hat mit 16 zu 6 Stimmen eine parlamentarische Initiative von GLP-Nationalrat Thomas Weibel (ZH) angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Stimmt die Schwesterkommission des Ständerates zu, kann die Nationalratskommission eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Damit würde eine rechtliche Grundlage geschaffen für Kantone, die eine Gebühr einführen möchten. Solche Pläne hegt insbesondere der Kanton Zürich. Keine Gebühr bezahlen müssten gemäss dem Vorschlag Weibels Patientinnen und Patienten mit ärztlicher Zuweisung oder nachfolgender stationärer Behandlung. Auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren können ausgenommen werden.

Immer mehr gehen ins Spital

Weibel argumentiert, in den vergangenen Jahren habe die Anzahl Konsultationen im Spitalnotfall stark zugenommen. Viele Fälle entpuppten sich als Bagatellfälle. Das führe zu hohen Kosten. Eine spitalambulante Konsultation koste im Durchschnitt 427 Franken und sei somit mehr als doppelt so teuer als die durchschnittliche Konsultation in der Arztpraxis.

Dass wegen Bagatellen vermehrt der Notfall aufgesucht werde, überlaste aber auch die Notfallorganisationen und führe unter Umständen zu gefährlichen Wartezeiten für echte Notfälle. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren ihrerseits, die Durchführung würde zu administrativem Aufwand führen.

Nein sagte die Kommission zu einer anderen parlamentarischen Initiative, die auch für neue Konsultationen in einer Arztpraxis eine Gebühr verlangt.

SDA/fal