«600 Franken sind genug»
Die SVP strebt eine radikale Neuorganisation der Sozialhilfe an: mehr Gemeindeautonomie, tiefere Leistungen. Eine interne Arbeitsgruppe hat zuhanden lokaler Politiker 80 Mustervorstösse erarbeitet.

Städte und Gemeinden tragen schwer an der Sozialhilfelast. Einige von ihnen haben sich zu einer Interessengruppe zusammengeschlossen: zur Städteinitiative Sozialhilfepolitik. Diese hat den Medien vor wenigen Wochen Zahlen und Lösungsvorschläge präsentiert. Die Zahl der Sozialhilfebezüger steigt, und ebenso die durchschnittliche Bezugsdauer. Die Gründe dafür sind vielfältig: Revision der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung, schwindende Zahl von niederschwelligen Jobs für weniger gut ausgebildete Leute, langwierige Asylverfahren, die oft zu späterer Belastung der Gemeindekassen führen. Die Städteinitiative schlägt eine zweistufige Arbeitslosenversicherung vor. Bund und Kantone sollen sich stärker an der Finanzierung beteiligen.