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Verhaftung nach Tipp von FBI61-jähriger Zürcher missbrauchte Stieftochter jahrelang

Weil er sie nie dazu gezwungen habe, soll es keine sexuelle Nötigung gewesen sein. Der Beschuldigte ging dafür bis vor Bundesgericht – und blitzte ab.

Das Bundesgericht in Lausanne: Es verschärft mit diesem Urteil die Rechtsprechung zur sexuellen Nötigung bei Kindern.
Das Bundesgericht in Lausanne: Es verschärft mit diesem Urteil die Rechtsprechung zur sexuellen Nötigung bei Kindern.
Foto: Keystone

Ein 61-jähriger Zürcher verging sich jahrelang an seiner damals acht- bis zehnjährigen Stieftochter. Im Keller zwang er sie zu Oralsex oder dazu, auf ihn mit einer Peitsche einzuschlagen. Er filmte und fotografierte die Übergriffe und verschickte das Material an einen Pädophilen in den USA. Erst nach Hinweisen des FBI konnte er verhaftet werden.

Das Bezirksgericht Pfäffikon verurteilte ihn schon 2018 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Gewaltdarstellungen zu zehn Jahren Gefängnis.

Der Stiefvater wehrte sich gegen das Urteil und forderte, die Vorwürfe der Vergewaltigung und Nötigung fallen zu lassen. Seine Begründung: «Ich habe sie nie zu etwas gezwungen. Ich habe nie Gewalt angewendet.»

Das war der Streitpunkt vor der nächsten Instanz, dem Zürcher Obergericht: Hatte er in irgendeiner Weise Druck auf das Mädchen ausgeübt? Wenn nicht, wären die sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen weggefallen und der Strafrahmen wäre von zehn auf fünf Jahre gesunken.

Das Obergericht liess das nicht gelten: Er habe dem Mädchen ein Schweigegebot auferlegt, in dem er ihr sagte, das, was sie täten, sei verboten und müsse ihr Geheimnis bleiben. Damit hätte er psychischen Druck ausgeübt. Das Gericht verurteilte ihn zu acht Jahren Gefängnis.

Bundesgericht verschärft Rechtsprechung

Der Beschuldigte zog den Fall aber bis vor Bundesgericht. Für ihn brachte es wenig: Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab und stützt das Urteil der Vorinstanz.

Mehr noch, es präzisiert in seinem am Donnerstag publizierten Urteil, was mit psychischem «Unterdrucksetzen» von Kindern bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu verstehen ist. Es hält fest: Täter «aus dem sozialen Nahraum», also ein Elternteil oder eine Vertrauensperson, wie es der Stiefvater für das Mädchen war, müssen dem Kind keinen Zwang androhen, um den Tatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen. Es reiche, wenn der Täter dem Kind vorspiegle, die sexuellen Handlungen seien normal, quasi ein «kleiner Gefallen», oder eine schöne Sache, die man gemeinsam erleben könne.

Auch die Aussagen des 61-Jährigen an seine Stieftochter, dass das, was sie täten, zwischen ihnen bleiben müsse, fällt in diesen Rahmen. Allein solche Aufforderungen schaffen gemäss den Richtern für ein Kind eine dermassen ausweglose Situation, dass damit die Nötigung erfüllt sei.

Strafrecht schützt Kinder stärker als Erwachsene

Auch wenn das Mädchen erst nach über zwei Jahren zum ersten Mal deutlich Nein gesagt habe zu ihrem Stiefvater, könne nicht davon ausgegangen werden, dass es die sexuellen Handlungen vorher freiwillig vorgenommen hatte, heisst es im Urteil weiter. Ein Kind könne solche Handlungen je nach Alter noch gar nicht einordnen und daher auch nicht sagen, ob es etwas wolle oder nicht. Ab welchem Alter ein Kind zu einem Nein fähig ist, will das Bundesgericht nicht festlegen.

Hintergrund der Verschärfung ist der Gedanke, dass das Strafrecht Kinder stärker schützen soll als Erwachsene. So muss eine erwachsene Frau im Fall einer sexuellen Nötigung beispielsweise glaubhaft darlegen können, dass sie versucht hat, sich dagegen zu wehren, oder erklären, warum sie dazu nicht fähig war. Ein einfaches Nein genügt nicht. Diese Rechtsauslegung führte in letzter Zeit immer wieder zu harscher Kritik.