Abstimmungen reissen in der CVP Gräben auf

Der Berufsbildungsfonds und die Rauchverbots-Initiative spalten die CVP. Einen Rückfall in alte Zeiten sieht Präsident Markus Arnold darin nicht. Die SVP ortet bei der CVP einen Linksrutsch.

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Die Wählerschaft der CVP muss das Geschehen in der kantonalen Politik derzeit genau mitverfolgen, um über den Kurs ihrer Partei richtig im Bild zu sein. Grund dafür sind wechselnde Positionen im Vorfeld der Abstimmung vom 28. September. Beim Berufsbildungsgesetz, das die Lehrlingsausbildung im Kanton Zürich neu regelt, hat die CVP-Fraktion im Kantonsrat der Delegiertenversammlung (DV) empfohlen, die Variante mit Berufsbildungsfonds anzunehmen - und ist mit diesem Antrag gescheitert.

Die DV steht zwar ebenfalls hinter dem Gesetz; sie hält aber nichts von der Idee, dass Zürcher Firmen einen staatlichen Pool mitfinanzieren müssen, falls sie selber keine Lehrlinge ausbilden und noch nicht in einen anderen, privaten Fonds einzahlen.

«Verlässlichkeit der CVP hat gelitten»

Ins Leere gelaufen sind die CVP-Kantonsräte auch bei der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Der Basis wollten sie den Gegenvorschlag des Kantonsrates schmackhaft machen; dieser sieht im Gegensatz zur Initiative kein striktes, sondern ein stark gelockertes Rauchverbot in Gastrobetrieben vor. Es blieb beim Versuch: Die DV steht hinter dem Ansinnen der Lungenliga.

Die Differenzen sind im bürgerlichen Lager nicht verborgen geblieben. Die Verlässlichkeit der CVP habe in letzter Zeit ein wenig gelitten, sagt FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh. Die CVP bleibe aber ein wichtiger Partner der Freisinnigen. SVP-Fraktionschef Hans Frei urteilt, die CVP-Fraktion sei unsicher geworden. Sie drifte zunehmend in die Mitte ab. Die Basis hingegen sei traditionell bürgerlicher eingestellt. Exemplarisch zeige sich dies in der Haltung zum Berufsbildungsfonds.

Dieser Sichtweise widerspricht CVP-Fraktionschef Philipp Kutter: «Im Kantonsrat haben wir eine gute bürgerliche und gewerbliche Vertretung.» Dass der Berufsbildungsfonds zu Diskussionen führen werde, habe die CVP kommen sehen. Aus diesem Grund habe sie die Parole zu dieser Abstimmung im Frühjahr gefasst. Die Partei habe die Basis möglichst früh in den Abstimmungskampf miteinbeziehen wollen.

Parteipräsident Markus Arnold hat eine weitere Erklärung zur Hand: Je nach Zusammensetzung der DV könne der Entscheid zu einer umstrittenen Vorlage von einem Ja in ein Nein kippen. «Es hätte genauso gut anders herauskommen können.» Die DV habe damals eine «Eigendynamik» entwickelt. Arnold spricht von einem «Aufstand der Gewerbler», den Bauunternehmer und Nationalrat Urs Hany anführte.

Zufall spielte bei Entscheiden mit

Auch bei der Parolenfassung zur Rauchverbots-Initiative hat laut Arnold der Zufall mitgespielt: Bei der Stichfrage sprachen sich 36 Delegierte für die Initiative und 29 für den Gegenvorschlag aus. Dass die Initiative in der CVP polarisiert, bestreiten weder Kutter noch Arnold. «Ein Phänomen CVP ist dies aber nicht», so Kutter. Die Nichtraucherdebatte verlaufe nicht entlang der gewöhnlichen parteipolitischen Linien. CVP-Kantonsrätin Corinne Thomet spricht von einem «hochemotionalen Thema», das auch in anderen Parteien Gräben aufreisse.

Die Angst vor dem schwarzen Peter

Die Diskussion um die innere Zerrissenheit der CVP erinnert Arnold an vergangen geglaubte Zeiten: «Wir hatten den schwarzen Peter zehn Jahre lang, wir wollen ihn jetzt nicht schon wieder zugespielt bekommen.» Dass seine Partei in beiden kantonalen Vorlagen gespalten ist, bucht er als «zufällige Häufung» an einem Abstimmungstag ab. «Bedenklich wäre es erst, wenn dies bei jeder zweiten Abstimmung oder bei Kernthemen wie der Familienpolitik so wäre.»

Wie Arnold sagt, hat die CVP in den vergangenen vier Jahren ein Bild der Einheit abgegeben, mit einer Ausnahme: bei der Kontroverse zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene vor zwei Jahren. Dass die DV damals im Unterschied zur Kantonsratsfraktion für ein Ja votierte, wertet Arnold als «gesundes Zeichen. Die CVP lebe demokratische Werte; andere Parteien sprächen nur davon. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2008, 14:54 Uhr

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