Ausländer sind parteipolitisch kaum aktiv

Die FDP Meilen nimmt seit Mai auch Ausländer auf, andere Parteien tun dies schon länger. Neue Mitglieder finden sie so aber kaum.

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Die Reaktionen seien durchwegs positiv ausgefallen, sagt Ortsparteipräsidentin Cordula Kaiss erfreut. Seit die Mitgliederversammlung der Meilemer FDP die Statuten Anfang Mai so geändert hat, dass auch Ausländer am Parteileben teilnehmen dürfen, hat Kaiss diverse Mails und Telefonanrufe erhalten. Zudem habe sie Gespräche mit Ausländern geführt. «Man empfindet die FDP als offen», sagt sie.

Zwar sind noch keine neuen Mitglieder beigetreten, doch war dies auch nicht das primäre Ziel der Präsidentin. «Wir wollten eine Grundsatzposition beziehen, nicht einen Werbegag lancieren», erklärt Kaiss. Es sei ihr ein Anliegen, dass sich Ausländer engagieren könnten, auch wenn sie nicht wahl- und stimmberechtigt seien. Kaiss sieht aber durchaus Chancen, dass die Partei zukünftig neue Beitritte verzeichnen kann. «Vom Interesse zur Mitgliedschaft ist es ein langer Weg – das geht Ausländern wie Schweizern gleich.»

Parteien handeln pragmatisch

Grosse Wellen hat die Statutenänderung der Meilemer Ortspartei auch kantonsweit nicht geworfen. Dem Präsidenten der FDP Zürich, Beat Walti, sind keine weiteren Fälle bekannt. Er sieht jedoch grundsätzlich kein Problem bei der Aufnahme von Ausländern. «Die Entscheidung liegt bei den Ortsgruppen, die ja letztlich privatrechtliche Vereine sind.»

Bei den Freisinnigen in anderen Gemeinden des Bezirks sollten also ebenfalls keine Hindernisse auftauchen. In den Erlenbacher FDP-Statuten sind zwar nur Stimmberechtigte genannt. Vize-Parteipräsident Fabian Krek sagt aber: «In der Praxis handhaben wir das pragmatisch, auch Nicht-Stimmberechtigte dürfen beitreten.» Es handle sich jedoch um Einzelfälle. Krek weiss nicht, ob die Partei überhaupt ein Mitglied hat, das nicht stimmberechtigt ist.

Um die Möglichkeit eines Beitritts von Ausländern bekannter zu machen, seien gezielte Aktionen für die FDP Meilen durchaus denkbar, sagt Kaiss. Ob es damit gelingt, neue Mitglieder zu gewinnen, ist jedoch ungewiss, wie ein Vergleich mit anderen Parteien zeigt.

Warten auf die Einbürgerung

So sagt beispielsweise Werner Furrer, Präsident der SVP Küsnacht, die Partei hätte nichts gegen die Mitgliedschaft von Ausländern, doch gebe es keine. «Viele warten, bis sie eingebürgert sind, damit sie auch abstimmen können.» Andere wollen gemäss Bezirksparteipräsidentin Theres Weber gar nicht Mitglied werden, sondern schliessen sich einfach den Sympathisanten an, die an Versammlungen teilnehmen dürfen, aber kein Stimmrecht in der Partei haben und keinen Beitrag bezahlen.

Bei der SP könnten Ausländer schon seit Jahren beitreten, sagt Bezirkspartepräsident Hanspeter Göldi. Viele liessen sich aber einbürgern, wie beispielsweise Hans Reichert, derzeitiger Präsident in Meilen. So gibt es gemäss Ursina Egli, Präsidentin der Stäfner SP, denn im ganzen Bezirk keine namhaften nicht stimmberechtigten Mitgliederzahlen.

Problem Mitgliederschwund

Auch bei der CVP ist die Staatsangehörigkeit kein Problem, wie Daniela Halder, Präsidentin in Männedorf sagt. Dennoch äussert Bezirkspräsidentin Nicole Lauener grundsätzliche Bedenken, die wohl für alle anderen Parteien ebenfalls gelten: «Es stellt sich die Frage, wie viele weitere Leute man für die Parteiarbeit überhaupt gewinnen kann.»

Ausländer könnten sich nur in der Orstpartei engagieren. Andererseits hätten diese – wie andere Vereine auch – Probleme mit dem Mitgliederschwund. Sie glaubt denn auch nicht, dass sich die Parteien diesbezüglich substanziell verändern könnten.

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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.08.2010, 07:25 Uhr

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