Bauherren kritisieren Verzögerungstaktik

Einsprachen von Privaten gegen Bauprojekte sind im Bezirk an der Tagesordnung. Die Bauherren sprechen von bewusster Verzögerung. Eine Firma hat sich vom See zurückgezogen.

Um endlich mit Bauen beginnen zu können, fliesst an der Goldküste auch mal Geld vom Bauherren zum Rekurrenten.

Um endlich mit Bauen beginnen zu können, fliesst an der Goldküste auch mal Geld vom Bauherren zum Rekurrenten. Bild: Esther Michel

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Durch die vielen Bauprojekte zwischen Zollikon und Feldbach kommen sich die Menschen im Bezirk Meilen immer näher – wenigstens räumlich. Doch genau das passt vielen Anwohnern nicht. Deswegen erheben sie Einsprache, beispielsweise gegen ein geplantes Wohn- oder Einfamilienhaus, und versuchen so, den Bau zu verhindern. «Am Zürichsee gibt es eindeutig mehr Bau-Einsprachen als anderswo», sagte Bauberater Bernhard Lauper am Dienstag im «Tages-Anzeiger». Als Grund nennt er unter anderen, dass jeder in der Region einen Rechtsanwalt kenne; bei den teilweise komplexen Rekursverfahren benötigt man ein gewisses Sachverständnis – und je nach Verlauf auch ein genügend grosses Portemonnaie.

Christian Spleiss, Geschäftsleitungsmitglied des Bauunternehmens Spleiss AG aus Küsnacht, sieht darin sogar einen der Hauptgründe für die vielen privaten Einsprachen im Bezirk. «Wäre hier nicht so viel Geld vorhanden, würde nicht so oft Einsprache eingereicht», sagt er. Bei einer Niederlage vor Gericht wird der Einsprecher kostenpflichtig. «Einkommensschwächere Personen überlegen sich deswegen zweimal, ob sie über die Gemeindeebene hinaus bei der Baurekurskommission Rekurs einlegen oder nicht», sagt Spleiss.

Einsprachen bringen Einbussen

In der Baubranche spricht man im Zusammenhang mit Einsprachen gerne vom «guten Recht der Bürger». Intern dagegen sind Rekurse ein rotes Tuch. Denn die Verzögerung des Baubeginns – und eine solche kann durch Rekurse erzwungen werden – bringt finanzielle Einbussen mit sich: Baukostenteuerung, Ausfall des Mietzinses, allfällige Verfahrenskosten.

Christian Spleiss hat für gewisse Rekurrenten Verständnis. «Wenn jemand unmittelbar betroffen ist, sind Einsprachen durchaus nachvollziehbar. Aber wenn es dem Einsprecher nur darum geht, den Bau zu verzögern, dann ist das einfach nur mühsam.» Es könne nicht sein, dass sich Experten der Gemeinde und der Bauherrschaft nach eingehender Studie für den Standort eines Bauprojekts geeinigt hätten und dann plötzlich jemand das Gefühl habe, diese Wiese müsse frei bleiben – «obwohl sie in der Bauzone liegt».

Geld für Rückzug von Rekursen

Spleiss spricht stellvertretend für andere Bauherren, die im Bezirk Meilen tätig sind. Sie beanstanden die langsamen Verfahren, und dass heute gerne einfach mal Einsprache eingereicht werde, auch wenn kaum Aussicht auf Erfolg bestehe. «Wir haben seit Firmengründung noch nie einen Prozess gegen einen Rekurrenten verloren», sagt Alfred Meili, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Mobimo in Küsnacht. «Die bewusste Verzögerung eines Baus ist eines der grössten Ärgernisse in der Branche.» Dies führe so weit, dass Bauherren für den Rückzug von Rekursen auch schon Geld bezahlt hätten. «Das kommt an der Goldküste immer wieder vor», sagt Meili.

Frist für Baurekurskommission

Einsprachen erheben kann nicht jede Person. In der Regel muss sie sich in der Nachbarschaft befinden und von einem Bau direkt betroffen sein. Im kantonalen Planungs- und Baugesetz heisst es dazu: «Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat.» Wer zur Einsprache legitimiert ist, entscheidet am Ende die erste gerichtliche Instanz, in diesem Fall die Baurekurskommission.

Das Thema «Rekurse gegen Baubewilligungen» wurde vor zehn Tagen auch im Kantonsrat diskutiert. Dort reichte auf Betreiben von Carmen Walker Späh (FDP) Heinrich Heusser (SVP) einen Minderheitsantrag ein, der eine Behandlungsfrist für Baurekurse von sechs, in komplexen Fällen sieben Monaten vorsah. Er wurde mit 98:56 Stimmen gutgeheissen. Gemäss der Zürcher Baurekurskommission ändert sich dadurch aber nicht viel. Man habe Rekurse auch bisher innerhalb dieser Zeit bearbeitet, heisst es.

Besser Volketswil als Küsnacht

Ein Einspracheverfahren, dass durch sämtliche Instanzen ans oberste Gericht gezogen wird, kann ein bis zwei Jahre dauern. Es gibt Baufirmen, die haben diese Verzögerung in ihre Planung fix miteingerechnet.

Andere hingegen, wie die Spleiss AG, haben sich aus dem Bezirk Meilen zurückgezogen – zumindest vorübergehend. «Uns war es zu blöd, dauernd auf Rekurse eingehen zu müssen, die offensichtlich nur der Bauverzögerung dienen», sagt Spleiss. Nach «langwierigen Verfahren» in Herrliberg, Küsnacht und am Zürichberg liess er deshalb während der vergangenen zwei Jahre nicht mehr am rechten Seeufer bauen; inzwischen hat Spleiss aber wieder ein Bauprojekt in Küsnacht. «Allerdings ist es mir lieber, auf unempfindlicherem Gebiet zu bauen, beispielsweise in Volketswil.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2008, 02:38 Uhr

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