Interview

«Bei einem Nein rechne ich mit einer Machtdemonstration der USA»

Die Basler Kantonalbank steht vonseiten der USA unter Druck. Finanzdirektorin Eva Herzog macht sich Sorgen und sagt, was bei einer Anklage passieren würde.

«Systemrelevant für den Bund wäre erst eine Klage gegen mehrere Institute»: Regierungsrätin Eva Herzog. (Archivbild)

«Systemrelevant für den Bund wäre erst eine Klage gegen mehrere Institute»: Regierungsrätin Eva Herzog. (Archivbild) Bild: Georgius Kefalas/Keystone

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Frau Herzog, was bedeutet ein Nein des Parlaments zum US-Deal für die Basler Kantonalbank BKB?
Bei einem Nein, und auch bei einer Verschiebung des Geschäfts, rechne ich mit einer baldigen Machtdemonstration der Amerikaner, um weiteren Druck aufzubauen. Am wirksamsten wäre wohl eine ­Klage gegen eine Bank, insbesondere gegen eine Kantonalbank.

Sind Klagen gegen Staatsbanken für die Amerikaner nicht heikel, weil damit quasi die Regierung angegriffen wird?
Es ist möglich, dass dies vom Verfahren her etwas anders abläuft, aber der Schaden, der bei der Bank entstehen würde, wäre derselbe. Problematisch ist ja weniger die Klage bzw. deren Ausgang, sondern dass die Bank dann umgehend vom Dollar-Clearing ausgeschlossen würde. Dies wiederum würde bedeuten, dass Kunden in grossem Stil abwandern würden.

Welches Notfallszenario gibt es?
Die Basler Kantonalbank hat schon lange eine Risikoanalyse gemacht. Soweit man das heute beurteilen kann, sollte sie eine Busse aus eigenen Mitteln tragen können. Kommt es tatsächlich zu einer Klage, dann ist die Existenz der Bank bedroht.

Der Bundesrat scheint nicht geneigt, Notrecht anzuwenden, wenn der Deal im Parlament durchfällt. Wäre der Kollaps einer zumindest regional systemrelevanten Bank nicht ausreichend?
Systemrelevant für den Bund wäre erst eine Klage gegen mehrere Institute. Und man muss sich bewusst sein, was das für das Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz heissen würde, wenn einfach im Raum stehen würde, dass jederzeit noch weitere Banken angeklagt werden könnten.

Was hiesse der Kollaps der BKB für Basel-Stadt?
Das wäre ein Verlust von Staatsvermögen. Zudem würden künftig Einnahmen aus der Gewinnbeteiligung wegfallen.

Der Kanton hat also ein grosses Interesse, dass der Deal zustande kommt.
Ja. Es ist wirklich unbefriedigend und ärgerlich, dass dies so rasch geschehen muss. Aber ich sehe wirklich keinen anderen Weg. Zudem sind ja schon viele Daten geliefert. Alle Banken in der Gruppe 1 haben ja im April 2012 bereits vom Bundesrat die Bewilligung erhalten, Mitarbeiterdaten zu liefern.

Auch die BKB?
Ja. Die USA können deswegen ganz gezielt zuschlagen und den Vermögensverwaltungsstandort gefährden. Also muss man das Problem lösen ohne allzu viele Kollateralschäden auch im Interesse der Steuerzahler des Kantons Basel-Stadt. Die Vorlage erlaubt einen geregelten Ablauf, wie man das regeln kann.

Es ist nicht gerade vertrauenserweckend, wenn man nicht weiss, was für eine Lösung die betroffenen Banken mit dem Deal dann aushandeln können.
Ja, gut, aber erstens verlangen alle, dass die Banken die Sache selber regeln. Das könnten sie mit dieser Gesetzesvorlage nun. Und es fliessen keine Mittel des Bundes Und was der Inhalt des «Programms» ist, der ist klar: Mitarbeiterdaten, Abschleicherlisten und Bussen. Zudem haben die USA durchaus auch ein paar Zugeständnisse gemacht, das wird gerne vergessen.

Welche Zugeständnisse?
Kundendaten müssen nicht sofort geliefert werden, sondern über Amtshilfeverfahren im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens verlangt werden, und es gibt keine Rückwirkung. Und die Gesetzesvorlage enthält einen wirksamen Mitarbeiterschutz.

Mit Ihrer Haltung für das Abkommen sind Sie anderer Meinung als Ihre Partei. Werden Sie noch versuchen, die SP zum Umdenken zu bewegen?
Gefestigt ist die Meinung noch nicht bei allen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Angenommen, es käme doch zu einem Deal mit den USA. Hätte die BKB als Bank, die mit den Behörden kooperiert, da einen Vorteil?
Die BKB braucht die Gesetzesvorlage, um die Abschleicherlisten zu liefern. Die Verhandlungen dauern schon lange, ein Abschluss sollte dann in Reichweite kommen.

Warum hört man auch aus Bankenkreisen Stimmen gegen den Deal?
Es gibt Banken, die bisher nicht direkt im Visier der USA sind, aber vielleicht eben doch auch US-Vermögen angenommen haben, vielleicht sogar nach Februar 2009, also nach dem Abkommen mit der UBS. Diese befürchten nun, etwa durch diese Abschleicherlisten, auf den Radar der Amerikaner zu kommen. Erstens machen sie sich etwas vor, die USA verfügen schon über sehr viele Daten. Und ich sehe nicht ein, warum man diese Banken schützen sollte, möglicherweise noch unter Inkaufnahme der Anklage eines der Institute, die bereits kooperieren.

Sind Sie auch in die Verhandlungen mit den USA involviert?
Nein, das läuft über die Bank.

Es gibt Vorschläge, das Gesetz abzulehnen und es den Banken zu überlassen, ob sie Daten liefern wollen – so würden bloss die Chefs der betroffenen Banken zur Rechenschaft gezogen und die Mitarbeiter geschützt.
Die Chefs werden ja genau dann strafrechtlich belangt, wenn sie Mitarbeiterdaten liefern! Es ist sehr scheinheilig zu argumentieren, auf diese Weise könnten Bankmitarbeiter geschützt werden. Genau diesen Schutz ermöglicht die Gesetzesänderung.

Viele Leute befürchten, dass eine Busse die BKB in Schwierigkeiten bringt.
Es weiss noch niemand, wie hoch eine allfällige Busse ausfallen wird, aber es ist davon auszugehen, dass die BKB diese aus eigenen Mitteln bezahlen könnte.

Was würde es für den Gewinnanteil an den Kanton bedeuten?
Vielleicht würde er in einem oder mehreren Jahren ganz oder teilweise ausfallen. Das kommt ganz auf die Höhe an, da die Ausschüttung unter anderem auch durch den Umfang des Eigenkapitals bestimmt wird. Wir würden uns keinen Gewinn abliefern lassen, der die Bank in Probleme bringt. Aber die Staatsgarantie wird wegen der Busse nicht angerufen werden müssen. Existenzgefährdend für die Bank wäre eine Anklage. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.06.2013, 07:54 Uhr

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