Brüttisellen macht der EKZ Gebiet streitig

Das Verwaltungsgericht will nicht für einen Disput zwischen den EKZ und der Zivilgemeinde Brüttisellen zuständig sein. Das Gebiet zwischen Wangen und Brüttisellen ist der Zankapfel.

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Auf dem Gemeindegebiet versorgen sowohl die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) wie auch die Gemeindewerke der Zivilgemeinde Brüttisellen (GWB) die verschiedenen Stromkonsumenten. Und weil die Zivilgemeinde in nächster Zukunft aufgelöst werden soll, sollen ihre Aufgaben künftig von einer selbstständigen Anstalt der politischen Gemeinde wahrgenommen werden. «Seit jeher versorgten wir das Dorfgebiet Brüttisellen, die EKZ dagegen Wangen», erklärt Peter Aebli, Präsident der Zivilgemeinde Brüttisellen. Seit nun die Bautätigkeiten im Gebiet «Mitte» zwischen den beiden Dörfern zunimmt, sollte die Zuständigkeit geregelt werden. «Wir sind vor drei Jahren bei den EKZ vorstellig geworden, damit wir die Stromversorgung des Gebietes «Mitte» übernehmen können», sagt Aebli. Ziel sei es, dass die GWB das Siedlungsgebiet Brüttisellen bis zum Grüngürtel, einem Vernetzungskorridor, mit Strom beliefere, die EKZ hingegen würden das Gebiet Wangen bis zum Grüngürtel speisen. Die EKZ erklärten sich durchaus bereit, das Gebiet der GWB abzutreten – gegen einen Betrag von 900'000 Franken. Damit wurden sich die Parteien nicht handelseinig, die Gemeindewerke wollten lediglich, über eine Summe in der Grössenordnung von 250'000 Franken reden. Die Verhandlungen scheiterten im Februar 2007, die EKZ zogen ihr Angebot mit sofortiger Wirkung zurück.

Der GWB gelang in der Zwischenzeit ein Schachzug: Die Stimmbürger von Wangen-Brüttisellen stimmten im September 2006 einer Revision der Ortsplanung zu. Darin beschloss das Stimmvolk, dass ihre Gemeindewerke das Gebiet Neuwisen/Förliwisen mit Strom beliefern sollen. Der entsprechende Erschliessungsplan war zuvor regulär öffentlich aufgelegt worden. Einsprachen wurden keine gemacht. Im Januar 2007 hiess der Regierungsrat den neuen Erschliessungs- und Versorgungsplan der Gemeinde gut.

Es sei der GWB «zu untersagen, im Gebiet Mitte im Bereich Neuwisen/Förliwisen eigene Netze für die Verteilung elektrischer Energie zu installieren und zu betreiben», forderte die EKZ vor dem Verwaltungsgericht. Dies mit sofortiger Wirkung – im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Die EKZ untermauerten diese Forderung mit dem Argument, über ein rechtliches Monopol zu verfügen. Daher sei es der Zivilgemeinde untersagt, ausserhalb ihres angestammten Gebietes eigene Verteilernetze aufzubauen. «Wir bezweifeln, ob das Vorgehen der GWB geeignet ist, eine vertragliche Vereinbarung ausser Kraft zu setzen», sagt EKZ-Jurist Swen Egloff. Das Verwaltungsgericht will nicht zuständig sein: Das Gericht sei nicht befugt, über Installation und Betrieb elektrischer Anlagen zu entscheiden – dies sei Sache des Bundes.

EKZ will wieder verhandeln

«Es zeichnet sich ab, dass wir den Fall nicht ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen», so Egloff. Das Verfahren könnte dadurch noch Monate, wenn nicht Jahre dauern. Die EKZ wollen nicht primär prozessieren, sondern eine rasche und saubere Lösung erarbeiten. «Wir konnten aber das Gebaren der Gemeindewerke Brüttisellen nicht einfach hinnehmen. Wir mussten ein Zeichen setzen, weil für uns die Verträge wie vereinbart gültig sind.» Es gehe nicht darum, dass die EKZ das Gebiet grundsätzlich nicht abtreten wollten, so der Jurist: «Wir sind bereit, wieder an den Verhandlungstisch zu sitzen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.09.2008, 19:58 Uhr

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