Domainverwaltung

Bundesgericht: SWITCH darf für Tochterfirma werben

Die Domain-Verwalterin SWITCH darf auf ihrer eigenen Homepage Werbung für ihre Tochterfirma switchplus betreiben.

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Das Bundesgericht hat dem Bundesamt für Kommunikation und dem Bundesverwaltungsgericht widersprochen.

Die Domain-Registrierungsstelle SWITCH hatte im Mai 2009 die Aktiengesellschaft switchplus gegründet. Die Tochterfirma bietet Dienstleistungen zu Web-Auftritten und dabei als Wiederverkäuferin auch die Registrierung von Domain-Namen an. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eröffnete 2010 ein Aufsichtsverfahren.

2011 wurde SWITCH vom BAKOM verboten, ihre Tochtergesellschaft gegenüber anderen Wiederverkäufern zu bevorzugen. Insbesondere habe SWITCH auf der eigenen Homepage Werbung für switchplus zu unterlassen. Zudem dürfe SWITCH ihrer Tochterfirma nicht erlauben, den Wortbestandteil «switch» zu verwenden.

Wettbewerb erlaubt

Im vergangenen Februar bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des BAKOM in den wesentlichen Punkten. Das Bundesgericht hat in letzter Instanz nun aber SWITCH Recht gegeben. Laut den Richtern in Lausanne trifft es zwar durchaus zu, dass SWITCH ihrer Tochtergesellschaft einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Gemäss dem Urteil ist SWITCH im fraglichen Tätigkeitsbereich aber nicht an die Grundrechte und damit auch nicht an das Gleichbehandlungsgebot gebunden. Vielmehr unterstehe dieser «Retail- Bereich» der Wettbewerbsordnung, womit SWITCH für die eigene Tochter Werbung betreiben dürfe.

In der Medienmitteilung vom Dienstag hält SWITCH-Geschäftsführer Andreas Dudler fest, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid die Wirtschaftsfreiheit von SWITCH stütze. Die Stiftung SWITCH ist die offizielle Registrierungsstelle für Internetadressen mit den Endungen «.ch» für die Schweiz und «.li» für Liechtenstein. (Urteil 2C_271/2012 vom 14.8.2012) Notiz an die Redaktion: Sperrfrist Freitag 31. August hinfällig nach Medienmitteilung SWITCH

Erstellt: 28.08.2012, 14:56 Uhr

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