Der Kanton soll sich weniger einmischen

Die Gemeinden müssen zunehmend umsetzen, was ihnen der Kanton vorschreibt. Häufig werden sie nicht einmal gefragt. Das sorgt für Unmut.

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Zwei zusätzliche Stunden Handarbeitsunterricht und die Neuorganisation der Betreibungsämter sind nur die neusten Beispiele, bei denen sich der Kanton in Gemeindeangelegenheiten einmischt (der TA berichtete). Gar nicht zur Freude der Gemeindepräsidenten.

Kanton bestimmt, Gemeinde bezahlt

Am deutlichsten sagt es Marianne Schönbächler (FDP), Gemeindepräsidentin von Schönenberg: «Der Kanton will uns zunehmend dreinreden. Er sagt wie und was, bezahlen dürfen dann wir.» Das sei störend. In den Berggemeinden verfüge man über ein funktionierendes System. «Wir merken selber, wenn wir an unsere Grenze kommen.»

«Sorgen mit Horgen»

Der Horgner Gemeindepräsident Walter Bosshard (FDP) stellt fest, dass «der Gestaltungsspielraum der Gemeinden durch den Kanton immer mehr eingeschränkt wird». Das geschehe schleichend. Die Tendenz nehme mit jedem neuen Gesetz und jeder Verordnung zu. Die Gemeinden würden zu Vernehmlassungen eingeladen, von den Vorschlägen fliesse aber wenig ein. Auch Bosshard beklagt, dass die Gemeinden zwar häufig zahlen müssten, der Kanton aber bestimme.

Der Horgner macht sich stark für eine Entflechtung. Die Gemeinden sollen sich vermehrt selber organisieren können und auch die finanzielle Verantwortung tragen. Bei Vorgaben durch den Kanton müssten sich die Gemeinden immer wieder fragen, ob das auch gemeindeverträglich sei. Falls nicht, müssten sie darauf hinweisen. Werde der Druck vonseiten der Gemeinde grösser, schaue sich der Kanton eine Vorgabe genauer an und reagiere langfristig sensibler. «Als Gemeinde muss man sich die Freiräume herausnehmen und an die Grenzen gehen», sagt Bosshard. Wenn es im Kanton nicht heisse, «Sorgen mit Horgen», habe er etwas falsch gemacht.

Negativspirale Sozialhilfe

Der Adliswiler Stadtpräsident Harald Huber (FDP) stellt besorgt fest, dass «der Kanton viel bestimmt, aber längst nicht immer bezahlt». Paradebeispiel sei für ihn die Sozialhilfe. Als Gemeinde mit günstigem Wohnraum sei Adliswil im Nachteil. Sozialhilfebezüger würden sich in der Stadt ansiedeln, Adliswil müsse den Aufwand aus Steuergeldern finanzieren. Huber würde es vorziehen, wenn der Kanton die Sozialhilfe ausrichten würde und zwar unabhängig vom Wohnort. Andernfalls drohe eine Negativspirale. Sozialhilfebezüger wandern zu, der Steuerfuss steigt, gute Steuerzahler ziehen weg.

Bernhard Elsener (CVP) stört sich daran, dass der Kanton Vorschriften erlasse, ohne die Gemeinden vorher zu befragen. «Das ist gefährlich», sagt der Rüschliker Gemeindepräsident.

Elsener fordert vom Kanton mehr Flexibilität. Im Bildungsbereich beispielsweise sei die Chancengleichheit unabhängig vom Wohnort die Maxime. Problematisch sei das, wenn es zu einer Nivellierung nach unten führe, wie man das momentan beobachten könne. Wenn eine Gemeinde mehr Geld in die Schule investieren wolle, solle das der Kanton akzeptieren.

«Wer befiehlt, zahlt»

«Die Situation ist für die Gemeinden nicht immer befriedigend», sagt auch Martin Arnold (SVP), Gemeindepräsident von Oberrieden. «Wer befiehlt, zahlt», müsste es laut Arnold heissen. Das sei in vielen Bereichen nicht mehr der Fall.

Mehr Verständnis für den Kanton zeigen hingegen Ruedi Hatt (FDP), Gemeindepräsident von Richterswil, und Ernst Stocker (SVP), Stadtpräsident von Wädenswil. Die Gemeinden müssten ihre Interessen besser vertreten, wenn es darum gehe, Gesetze zu erarbeiten, sagt Stocker.

Für Hatt ist es «verständlich», dass sich der Kanton Gedanken zu den Strukturen auf Gemeindeebene mache, wenn er eine Gemeinde über den Finanzausgleich unterstütze. «Ich billige dem Kanton zu, dass er auch das Beste will», sagt Hatt. Nicht einverstanden ist der Richterswiler Gemeindepräsident, wenn sich der Kanton aus der Finanzierung zurückzieht und trotzdem federführend sein will.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2008, 20:47 Uhr

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