Die Gemeinderäte am Zürichsee arbeiten für halben Gotteslohn

Noch sind Milizbehörden an der Goldküste mehr wegen der Ehre als wegen des Lohnes tätig. Doch finanzielle Anreize können den Willen zum Engagement fördern.

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Zwischen 40'000 und 48'000 Franken pro Jahr verdienen die Gemeindepräsidenten im Bezirk Meilen pauschal für die politische Tätigkeit zum Wohl ihres Dorfs. Gemeinderäte werden mit 18'000 (Oetwil, rund 4300 Einwohner) bis 30'000 Franken (Küsnacht, 13'000) entschädigt. Hinzu kommen Tagesentschädigungen (je nach Gemeinde zwischen 200 und 300 Franken pro Tag) und Sitzungsgelder mit Stundenansätzen um die 30 Franken.

Das kantonale Recht über das Gemeindewesen schreibt vor, dass Gemeindeorgane Anspruch «auf eine angemessene Entschädigung» haben. Der Kanton macht aber keine Empfehlungen zur Höhe der Besoldungen. Es bleibt den Gemeindeversammlungen vorbehalten, diese festzulegen. Üblich ist, dass Sitzungsvorbereitung und Aktenstudium nicht separat vergütet werden. Die Besoldungssätze sind schwer vergleichbar, weil die Gemeinden eigene Entschädigungsmodelle haben. 60'000 Franken pro Jahr – und Ehre Ein Gemeindepräsident im Bezirk Meilen kommt, mit diversen Kommissions- und Ausschussfunktionen, auf ein Amtseinkommen von maximal 65'000 Franken pro Jahr – und das für ein Arbeitspensum, das nach Angaben der Gemeinden zwischen 900 und 1000 Stunden beträgt. Anders ausgedrückt: Das Engagement eines Präsidenten entspricht einer halben Stelle, und der Stundenlohn beträgt um die 60 Franken. Seine Ratskollegen kommen auf 30'000 bis 40'000 Franken.

Schulpflegepräsidenten verdienen zwischen 28'000 und 50'000 Franken, Schulpfleger zwischen 12'000 und 20'000, Rechnungsprüfer 2000 bis 8000 Franken (Präsident), Mitglieder anderer Kommissionen je nach Belastung 2000 bis 10'000 Franken. Im Gegensatz zu ländlicheren Gegenden des Kantons liegen die Entschädigungen in den elf Gemeinden des Bezirks Meilen klar über dem Durchschnitt: Eine landesweite Umfrage der Universität Bern hat 2005 ergeben, dass die Goldküstengemeinden hinter jenen der Bezirke Horgen und Uster die höchsten Entschädigungen aller Zürcher Gemeinden bezahlen. Die durchschnittlichen Ausgaben für die Arbeit der exekutiven Behörden betrugen im Bezirk Meilen mehr als 240'000 Franken pro Jahr. Die überdurchschnittliche Besoldung hängt einerseits mit der kommunalen Finanzkraft an der Goldküste zusammen, anderseits mit der Grösse der Dörfer und der entsprechenden Komplexität der politischen Aufgaben. Diese haben seit 1995 stark zugenommen.

Die Höhe der Besoldung trägt laut Fachleuten dazu bei, dass an der Goldküste im Gegensatz etwa zum Unterland kein Mangel an Milizpolitikern herrscht. Es kommt hier regelmässig zu Kampfwahlen, und Rücktritte während der Legislaturperioden sind selten. Ein viel grösserer Anreiz für ein Amt sei aber die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen, interessanten und wirtschaftlich potenten Gemeinden vorzustehen und als politischer Repräsentant Beziehungen zu knüpfen, die auch im Stammberuf nützlich werden können.

Der Herrliberger Gemeindeschreiber Pius Rüdisüli glaubt, dass sich die Belastung der Exekutiven durch gute Organisation und das Delegieren der Geschäftsvorbereitung an die Verwaltung reduzieren lässt. Eine Belastung von 40 bis 50 Prozent hält er für übertrieben, er geht etwa für Gemeindepräsidenten von höchstens 20 bis 30 Prozent Beschäftigung aus. Didier Mayenzet, Gemeindeschreiber von Meilen, betont, dass die Steuerzahler mit dem Milizsystem günstig fahren: «Wir haben hochqualifizierte Leute im Gemeinderat. In der Privatwirtschaft würden sie für ihr Knowhow und Engagement weit mehr verdienen als die rund 60 Franken Stundenlohn, die sie bei uns erhalten.»

Milizsystem ist nicht in Gefahr

Arthur Helbling, Chef des kantonalen Gemeindeamtes, sieht für die ehrenamtliche Behördentätigkeit keine Gefahr. Die Zürcher Exekutivmitglieder seien zu 82 Prozent ehrenamtlich, zu 16 Prozent teilamtlich und nur zu 2 Prozent vollamtlich tätig. Diese Zahlen seien relativ stabil. Ob höhere Besoldungen die richtige Lösung seien, um zu einer effizienten und günstigen Exekutive zu kommen, müsse jede Gemeinde selber beurteilen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.10.2008, 22:04 Uhr

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