«Dieses Urteil des Bundesgerichts ist reines Raubrittertum»

Das Bundesgericht verfügte, dass auch die Gemeinde Regensdorf an die Zürcher Stadtspitäler zahlen muss. Gemeindepräsident Max Walter findet das ungerecht.

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Das Bundesgericht hat vergangene Woche die Beschwerde von vier Gemeinden gegen die Spitalzuteilung abgewiesen. Regensdorf, Opfikon, Aesch und Birmensdorf müssen sich endgültig an den Kosten für die Stadtzürcher Spitäler beteiligen. Was sagen Sie zum Urteil?
Das ist reines Raubrittertum, eine Frechheit. Hier wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen: Weil sich rund 30 Prozent der Regensdorfer in den Zürcher Stadtspitälern behandeln lassen, sollen wir auch an diese Spitäler bezahlen. Das ist grundsätzlich korrekt – nur: Rund 750 Einwohner der Stadt Zürich nutzen jährlich auch das Spital Limmattal. Verrechnet wird dort aber nichts, Zürich zahlt nichts ans Limmattalspital. Dessen Kosten tragen voll die Zweckverbandsgemeinden im Furttal und im Limmattal. Dies nach einem Schlüssel, der sich an der Steuerkraft und der Einwohnerzahl orientiert. Es bestehen also zwei Berechnungsmodelle, die vermischt werden.

Hat das Gericht diesen Argumenten gar keine Beachtung geschenkt?
Das gewählte System könne nicht per se als stossend bezeichnet werden. Zudem habe sich die Neuordnung rechtlich zwar nicht zwingend aufgedrängt, doch sei sie aus sachlich haltbaren Gründen erfolgt und grundsätzlich zulässig. So steht es im Urteil. Mir zeigt das, dass wir uns hier in einem Grenzbereich bewegen und den Bundesrichtern einfach der Mut fehlte, das Verwaltungsgerichtsurteil umzustossen. Dabei profitiert Zürich gleich doppelt, nämlich von den Geldströmen aus den neu zugeteilten Gemeinden und zugleich von den Kantonsspitälern. Über 35 Prozent der Stadtzürcher lassen sich in den Kantonsspitälern behandeln – finanziert werden diese aber von allen Gemeinden im Kanton. Die Stadt Zürich zahlt prozentual nicht mehr daran. Anders Winterthur: Dort erhält das Kantonsspital Winterthur einen Beitrag der Stadt, um die Kosten für deren Patientenströme auszugleichen.

Die neue Spitalzuteilung erfolgt rückwirkend auf Anfang 2008. Bis jetzt hat Regensdorf noch nichts bezahlt. Welcher Betrag ist nun fällig?
Das ist noch offen. Für die Gemeinde Regensdorf sind wir bislang von jährlich rund 500'000 Franken ausgegangen. Wir reden also von einem Millionenbetrag. Doch definitiv ist nichts. Das Bundesgericht hält fest, dass die Gemeinden noch über die endgültigen Kostenanteile verhandeln sollen, wobei die effektiven Patientenströme berücksichtigt werden sollen. Wir diskutieren zudem im Spitalzweckverband Limmattal über eine Lösung, mit der die betroffenen Verbandsgemeinden einen Ausgleich erhalten. Schliesslich geht es nicht, dass wir zu 30 Prozent der Spitalregion Zürich zugeteilt sind und zugleich zu 100 Prozent unseren Anteil ans Spital Limmattal gezahlt haben. Im Zweckverband ist niemand erfreut, doch bei einem Jahresumsatz von 120 Millionen Franken ist die Summe, die wegen der Zuteilung fällig würde, zu verkraften. So oder so gilt: Tritt auf Anfang Jahr 2012 das neue Spitalfinanzierungsgesetz in Kraft, wird der Kanton mit seinem Anteil an die Fallpauschalen die Finanzierung der Krankenhäuser übernehmen. Die Zuteilungen in Spitalregionen entfallen und damit auch die Kostenpflichten für die Gemeinden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2011, 22:53 Uhr

«Zürich profitiert gleich doppelt: von den neu zugeteilten Gemeinden und von den Kantonsspitälern.»
Max Walter, Gemeindepräsident (SVP)

Die Spitalzuteilung

Im April 2008 hat die Zürcher Gesundheitsdirektion für 17 Gemeinden in Stadtnähe eine Neuzuteilung der Spitalregion vorgenommen. Dies auf Ersuchen der Stadt Zürich, die geltend machte, dass viele Patienten aus den umliegenden Dörfern sich in den Zürcher Stadtspitälern behandeln lassen würden. Rückwirkend auf Anfang 2008 wurden die betroffenen Gemeinden mit einem bestimmten Kostenanteil der Spitalregion Zürich zugeteilt. Regensdorf wurde zu 30 Prozent der Spitalregion Zürich zugeteilt, für den Rest ihrer Anteile blieb die Gemeinde der Region Limmattal zugeteilt. Für die betroffenen Gemeinden entstanden dadurch Mehrkosten. Regensdorf wehrte sich mit Aesch, Birmensdorf und Opfikon beim Verwaltungsgericht – erfolglos. Nun blitzten die Gemeinden auch vor Bundesgericht ab. (dma)

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