Dübendorfer Stettbach-Kredit soll vors Volk

Der Gemeinderat lehnte einen 4,4-Millionen-Ausbaukredit für den Bahnhof Stettbach ab. Einen Urnengang gibts laut Gesetz daher nicht. Das will die SP mit einer Initiative ändern.

Ob der Bahnhof Stettbach je so aussieht, wie es die Planer vorschlagen, ist nach dem Dübendorfer Nein fraglich.

Ob der Bahnhof Stettbach je so aussieht, wie es die Planer vorschlagen, ist nach dem Dübendorfer Nein fraglich. Bild: VISUALISIERUNG VBG

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Das Nein war deutlich. Mit 20 zu 14 lehnte das Dübendorfer Stadtparlament am Montagabend den Ausbaukredit von 4,4 Millionen Franken für den Bahnhof Stettbach überraschend deutlich ab. In der Debatte kritisierten vorab Vertreter von GEU und SVP sowie die Minderheit der vorberatenden Geschäfts-und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) die hohen Kosten und den Zeitpunkt des Kreditantrags. Weil die Glattalbahn, deretwegen der Ausbau nötig ist, bereits in zwei Jahren ihren Betrieb aufnehmen sollte, müssen die Bauarbeiten in Stettbach spätestens Anfang 2009 aufgenommen werden. Dass der Zeitplan nicht von der Politik, sondern von der Planung diktiert worden sei, vermochte die Gemeinderatsmehrheit nicht umzustimmen. Ebenso wenig der Hinweis des Stadtrats auf deutlich höhere Kosten für Dübendorf, sollte eine abgespeckte Variante später doch noch nachgerüstet werden müssen. Die Kritiker der Vorlage blieben hart und bemängelten wiederholt den Verteilschlüssel. Der Stadtrat habe schlecht verhandelt, und Dübendorf bezahle einen zu hohen Preis, hiess es mehrmals. Von den insgesamt 45 Millionen, die der Ausbau die SBB, den Kanton sowie Zürich und Dübendorf kostet, müssten die beiden Städte je 6,6 Millionen übernehmen. 2,2 Millionen waren in Dübendorf als gebundene Ausgaben vorgesehen, 4,4 Millionen hätten Parlament – und falls dieses Ja gesagt hätte – die Stimmbürger bewilligen müssen. Mit dessen Ablehnung entfällt nun laut neuem Initiativrecht aber die Urnenabstimmung.

SP lanciert Volksinitiative

Damit will sich die SP/Juso-Fraktion nicht abfinden. Sie hatte sich für den Kredit stark gemacht. Im Anschluss an die Ratssitzung beschloss sie, eine Volksinitiative zu lancieren. «Ich bin zuversichtlich, dass wir die nötigen 300 Unterschriften in wenigen Tagen beisammen haben», sagt Juso-Gemeinderat Patrick Angele. Zu einer so wichtigen Frage müssten auch die Stimmbürger ihre Meinung abgeben können. Angele hofft, damit das Ruder noch herumreissen zu können. Stadtschreiber Rolf Butz erklärt auf Anfrage, dass eine Urnenabstimmung wegen der einzuhaltenden Fristen frühestens im nächsten Mai stattfinden könnte. Laut Andreas Flury, Direktor der Verkehrsbetriebe Glattal (VBG), der Bauherrin der Glattalbahn und des Bahnhofumbaus in Stettbach, wäre das noch nicht zu spät, um das Projekt doch noch in der vorgesehenen Form umzusetzen. «Durch die Verzögerung müssten bestimmte Arbeiten später ausgeführt werden. Wir werden im März auf jeden Fall mit dem Bau der Werkleitungen beginnen und dann jene Teile angehen, die wir so oder so erstellen müssen. Wir planen und bauen so weit möglich parallel.»

Auch Geld aus Zürich blockiert

Mit ihrem Nein bringen die Dübendorfer auch den Stadtzürcher Anteil zu Fall, den der Zürcher Gemeinderat vor zwei Wochen mit 82 zu 25 deutlich gutgeheissen hatte. Das Zürcher Geld war an die Bedingung geknüpft, dass auch die Dübendorfer ihren Teil bewilligen.

Für Dübendorfs Tiefbauvorstand Rolf Güttinger (EVP) hinterlässt der negative Entscheid des Dübendorfer Gemeinderats einen Scherbenhaufen. «Der Bahnhof Stettbach wird zwar umgebaut», sagt er, «aber nicht im erforderlichen Mass.» Andreas Flury sieht es ähnlich. «Vom Entscheid bin ich enttäuscht. Wir hatten alle Partner in die Planung einbezogen und gemeinsam ein gutes Projekt erarbeitet», reagiert er auf die Kritik aus Dübendorf. «Wie auch immer die Sache um die doch noch mögliche Urnenabstimmung ausgeht – wir werden mit den Mitteln, die uns die Standortstädte zur Verfügung stellen, das Beste für die Fahrgäste realisieren.» Flury weist den im Rat geäusserten Vorwurf zurück, die VBG habe den Partnern finanziell möglichst viel aufbürden wollen, um damit unerwartet auf sie zugekommene Kosten für Werkleitungen aufzufangen.

Während die VBG davon ausgingen, dass die Gemeinden und der Kanton die Verlegung und den Neubau von Werkleitungen bezahlen müssten, vertraten diese die Ansicht, die VBG müsse dafür aufkommen. Vor drei Jahren entschied dann das Bundesgericht im Sinne der Gemeinden. Im Gemeinderat war am Montag geargwöhnt worden, die VBG hätten die 37 Millionen nicht budgetiert gehabt und versuchten nun, die eigenen Finanzen dadurch im Lot zu halten, indem andere Kosten auf die Partner abgewälzt werden. «Es trifft zu, dass zu Projektbeginn unklar war, welche Gesetzesgrundlage massgebend ist. Gestützt auf mehrere Rechtsgutachten, wurden die Kosten für die Werkleitungen nicht in den Rahmenkredit aufgenommen», bestätigt Andreas Flury. Der Vorwurf aus dem Gemeinderat sei indessen unbegründet. «Für einen grossen Teil der Werkleitungen, die wir bezahlen müssen, erhalten wir Geld aus dem Infrastrukturfonds des Bundes. Den Rest bringen wir aus eigenen Mitteln auf. Eine Verknüpfung der Werkleitungen mit den Perrondächern in Stettbach gibt es nicht.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.10.2008, 22:08 Uhr

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