Ein Geldsegen, der ins Geld geht

Rüschlikon wird dieses Jahr über 50 Prozent mehr Steuern einnehmen als erwartet.Von dem Geld sieht die Gemeinde nichts – es wandert direkt in den Finanzausgleich.

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44 Millionen Franken waren im Budget 2008 für die Steuereinnahmen von 2007 vorgesehen. Diese Zahl wird um über 50 Prozent übertroffen werden, wie Finanzvorstand Simon Egli (FDP) bestätigt.

Damit steigt die Steuerkraft pro Kopf auf rund 13'000 Franken. In diesen Sphären bewegen sich Gemeinden wie Zollikon und Küsnacht. Eine so hohe Steuerkraft bedeutet, dass jeder zusätzliche Steuerfranken über den kantonalen Finanzausgleich finanzschwächeren Gemeinden wie Winterthur, Wetzikon und Uster zugute kommt.

Hinter Küsnacht und Zollikon

Egli rechnet damit, dass die Gemeinde statt der budgetierten 21 Millionen Franken 45 bis 50 Millionen an den Finanzausgleich zahlen muss. Gemäss einer nicht definitiven Liste des kantonalen Gemeindeamts wird Rüschlikon damit hinter Küsnacht (84,5 Mio.) und Zollikon (54,6 Mio.) und vor Zumikon (30 Mio.) am drittmeisten in den Ausgleichsfonds zahlen.

Für die Zunahme der Steuern sind zum einen einige wenige Steuerzahler verantwortlich, deren Einkommen massiv gestiegen sind. Zum anderen hat die Gemeinde nachträglich drei normale Steuerzahlungen und eine Strafsteuer aus dem Jahr 2006 erhalten.

Gewinn wird trotzdem übertroffen

Diese Einnahmen werden vollständig in der Zahlung an den Finanzausgleich aufgehen. Verarmen wird Rüschlikon deshalb nicht: Simon Egli rechnet damit, dass der für 2008 budgetierte Gewinn von einer halben Million übertroffen wird und dass die Gemeinde auch 2009 schwarze Zahlen schreibt. Wichtig ist für Egli vor allem, dass die Gemeinde mittel- bis langfristig einen Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent erreicht.

Nun, da Rüschlikon punkto Finanzausgleich zum Durchlauferhitzer geworden ist, macht sich Egli Sorgen um die Liquidität im nächsten Jahr. Ende September 2009 muss die Gemeinde gegen 50 Millionen auf den Tisch legen. Es sei unumgänglich, dafür Rückstellungen zu tätigen, sagt Egli. Diese Praxis hatte der Gemeinde bei den Rechnungen 2006 und 2007 einen Rechtsstreit mit dem Bezirksrat eingebracht. Auf Grund einer Vernehmlassung will es der Kanton den Gemeinden ermöglichen, Rückstellungen vorzunehmen – aber nur in der vollen Höhe des erwarteten Betrags.

Gespräche mit dem Kanton

Laut Egli ist es für Rüschlikon nicht realistisch, Rückstellungen in solcher Höhe vorzunehmen. Deshalb sind er und Gemeindepräsident Bernhard Elsener (CVP) bei Justizdirektor Markus Notter (SP) vorstellig geworden, zu dessen Direktion das Gemeindeamt gehört. Sie würden rund 20 Millionen für die Zahlung an den Finanzausgleich zurückstellen, sagten sie ihm. Notter habe Verständnis für ihre Lage gezeigt, sagt Egli: «Es ist auch ein Sonderfall von einer Grössenordnung, für die mir jegliche Worte fehlen.»

Auch aus einem anderen Grund schaut Egli optimistisch in die Zukunft: Im Rahmen der Revision des Finanzausgleichs hat eine Arbeitsgruppe des Gemeindepräsidentenverbands einen Vorschlag erarbeitet. Sie ist dem Regierungsrat Mitte August vorgelegt worden und könnte 2009 oder 2010 realisiert werden. Zum Inhalt dieser Konsenslösung kann Egli noch nichts sagen, aber: «Sie würde das Problem mit den Rückstellungen lösen.»

Schon in den letzten beiden Jahren hatten die Steuern aus den Vorjahren das Budget überstiegen. Es sei sehr schwierig, diese Einnahmen zu budgetieren, sagt Simon Egli. «Bei uns leben einige Leute, die ein x-faches eines Marcel Ospel oder Daniel Vasella verdienen.» Zieht einer dieser Superverdiener aus der Gemeinde weg oder streitet sich mit dem Kanton länger über seine Steuererklärung, kann das mit einer Summe im zweistelligen Millionenbereich zu Buche schlagen.

Soziale Durchmischung schlecht

Eine Faustregel besagt, dass in den Gemeinden am Zürichsee 80 Prozent der Steuern von 20 Prozent der Einwohner kommen sollten. Dieses Verhältnis hat sich in Rüschlikon verschoben. Rund 15 Prozent der Einwohner zahlen rund 85 Prozent der Steuern – ein Anzeichen für eine schlechte soziale Durchmischung. «Wir sind uns unserer sozialen Veranwortung bewusst und versuchen, Familien mit Kindern nach Rüschlikon zu holen», sagt Egli. Es geht dabei vor allem um den Mittelstand – sozialer Wohnungsbau ist in Rüschlikon schon wegen der hohen Bodenpreise nicht realistisch. Die Zentrumsplanung des Gemeinderats hatte vorgesehen, Wohnungen an eine Genossenschaft abzutreten. Sie wurde jedoch am 17. Juni vom Stimmvolk abgelehnt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.09.2008, 22:55 Uhr

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