«Er steht politischen Lösungen im Weg»

Es stimme sicher, dass Bundesrat Schmid in der Affäre Nef nicht voll im Bild gewesen sei, sagt der Berner Politologe Georg Lutz. Aber viel offensichtlicher sei, dass Schmid das Gespür für das politisch Relevante verloren habe.

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Bundesrat Samuel Schmid nahm gestern Stellung zu den neuesten Enthüllungen im Fall Nef. Er sagte, er habe Tatsachen vergessen. Kann er sich so herausreden?

Georg Lutz: Vergessen kann man nicht nachweisen. Für mich stellt sich aber schon die Frage, wie man vergessen kann, dass gegen einen Brigadier der Armee ein Ermittlungsverfahren läuft. Ich finde es auch spitzfindig, wenn Schmid zudem sagt, es habe sich damals um ein Ermittlungs- und nicht um ein Strafverfahren gehandelt.

Noch einmal: Ist es nicht fragwürdig wenn Schmid sagt, er habe Tatsachen vergessen?

Es stimmt sicher, dass er nicht alles wusste. Offensichtlich hat er aber das Gespür für das politisch Relevante verloren. Er hat den Bundesrat seinerzeit nicht informiert, warum auch immer. Die Frage, ob er sich nicht hätte überlegen müssen, mehr über die Ermittlungen gegen Nef zu erfahren, die steht für mich nach wie vor im Raum. Und auch die Frage, wie man wissen kann, dass etwas nicht relevant ist, wenn man nicht weiss, um was genau es geht.

Er hat auch die Sicherheitspolitischen Kommissionen nicht orientiert und behauptet, erst im April 2007 von den Ermittlungen gegen Nef erfahren zu haben. Hat Schmid gelogen?

Wenn es stimmt, dass er sich nicht mehr an die Information im November 2006 erinnern konnte, dann nicht. Er hat aber auch gesagt, dass Nef ihn erst im Frühjahr 2007 persönlich orientierte. Das lässt die Interpretation zu, dass Schmid vorher mehr wusste. Er versteckt sich jetzt aber offenbar dahinter, er habe es vergessen. Es kann schon sein, dass das in seiner Wahrnehmung so richtig ist. Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit ist aber eine andere. Es ist jetzt seine Aufgabe, Vertrauen herzustellen und relativ schnell reinen Tisch zu machen. Immerhin hat Schmid von Nef seinerzeit auch verlangt, das Vertrauen in nützlicher Frist wiederherzustellen. Nef hat dann selber die Konsequenzen gezogen.

Wie kann Schmid das Vertrauen wiederherstellen?

Es ist nicht an mir, zu beurteilen, ob er zurücktreten soll. Die Armee hat aber verschiedene Baustellen. Das bestreitet niemand. Es steht auch die Sinnfrage im Raum. Irgendwann ist man an einem Punkt, an dem man sich überlegen muss, ob die Person an der Spitze noch fähig ist, die Aufgaben zu erfüllen.

Muss Schmid die Konsequenzen ziehen und zurücktreten?

Der Einzige, der Samuel Schmid zum Rücktritt zwingen kann, ist Samuel Schmid. Er sagt, er habe acht Jahre Erfahrung, die für die Erfüllung der anstehenden Aufgaben wichtig seien. Das stimmt sicher. Ob aber jemand, der unbelastet ist, diese Herausforderungen nicht besser angehen kann, muss er selber beurteilen.

Das war bisher auch so. Ist es seit vorgestern anders?

Die Beurteilung der Affäre hat sich geändert, weil sich nun alle fragen, was als Nächstes kommt.

Ist er noch glaubwürdig genug?

Der Bedarf, Massnahmen zu treffen, um das erschütterte Vertrauen wiederherzustellen, ist sicher nicht kleiner geworden.

Nützt das überhaupt noch was? Ist er noch handlungsfähig?

Die Glaubwürdigkeit und die politische Handlungsfähigkeit hängen eng zusammen. Wenn bei wichtigen Fragen wie zum Beispiel dem Rüstungsprogramm der Hauptdiskussionspunkt die Person Samuel Schmid ist, dann leidet darunter auch die Handlungsfähigkeit. Fakt ist: Seine Person steht politischen Lösungen im Weg. Jetzt ist es an ihm, sich zu fragen, ob er noch am richtigen Platz ist.

Wenn er politischen Lösungen im Weg steht, ist er doch nicht mehr handlungsfähig.

Man muss unterscheiden zwischen der Fähigkeit, das Departement zu führen, und der Fähigkeit, politische Geschäfte durchzubringen. Wie gut er sein Departement führt und noch führen kann, kann ich von aussen nicht beurteilen. Die Führung politischer Geschäfte ist hingegen sehr erschwert.

Samuel Schmid hat gestern wieder einmal Fehler zugegeben, er hat es aber ein weiteres Mal verpasst, reinen Tisch zu machen – oder wie sehen Sie das?

Da bin ich auch eher skeptisch. Denn immerhin ist jetzt herausgekommen, dass er schon im November 2006 wusste, dass gegen Roland Nef ermittelt wird. Und dass dieser letztlich selber bestimmen konnte, wie umfänglich er Samuel Schmid informiert. Gerade Letzteres ist für mich nicht nachvollziehbar.

Was halten Sie von der Informationspolitik von Samuel Schmid?

Sie ist, positiv ausgedrückt, unglücklich. Der Eindruck bleibt, dass Samuel Schmid und sein Departement immer erst dann informieren, wenn die Medien etwas publik machen. Das führt zu einer Verärgerung, weil das Parlament und der Gesamtbundesrat erwarten, nicht auf diesem Weg informiert zu werden.

Bisher standen die Mitteparteien hinter Schmid. Jetzt reisst der Geduldsfaden auch hier. Bedeutet das Schmids Ende?

Seine Position ist auf jeden Fall nicht besser geworden, seit auch Vertreter der CVP und der FDP sich ungehalten gegenüber Schmid geäussert haben.

Wie lange geben Sie Bundesrat Schmid noch?

Ich weiss es nicht. Ich kann mir aber sicher nicht vorstellen, dass er über die Legislatur noch Bundesrat sein wird.

Die Frage ist doch eher, ob er die Legislatur überhaupt übersteht.

Bundesrat Schmid hat in der Vergangenheit eine gewisse Krisenresistenz bewiesen. Und jetzt sagt er ja auch, dass man ein Schiff nicht im Sturm verlassen sollte. Eigen- und Fremdwahrnehmung müssen nicht übereinstimmen.

In der Herbstsession stehen gewichtige Militärgeschäfte an. Geht Schmid damit unter?

Das hängt davon ab, inwie- weit Geschäfte an seiner Per- son scheitern werden. Das ist das Damoklesschwert über Schmid.

Samuel Schmid sucht den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt. Er will nicht unter Druck der SVP zurücktreten, für die BDP ist er ein Steckenpferd – gibt es für Schmid überhaupt den richtigen Zeitpunkt für einen Rücktritt?

Ich denke nicht, dass er nach all dem, was passiert ist, in der Beliebtheitsskala im Volk und in der Politik noch einen Höhenflug machen wird. Die Affäre Nef wird ihm immer anhaften.

Wäre dann nicht jetzt der richtige Zeitpunkt?

Ziehen wir einen Vergleich zu Marcel Ospel. Dieser sagte bis zu dem Moment, als er die UBS verliess, er wolle Teil einer Lösung sein und nicht das Problem. Marcel Ospel konnte sagen er gehe, weil seine Aufgabe nun erfüllt sei. Ob es bei Samuel Schmid den Moment noch gibt, wo er sagen kann, er habe seine Aufgabe wenigstens halbwegs erfüllt, das glaube ich nicht. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.09.2008, 11:50 Uhr

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