Flug-Frust ohne Entschädigung?

Flüge werden überbucht oder annulliert und der Passagier bleibt ratlos zurück. Nun tut sich was.

Dumm für die Flugreisenden, wenn kein Platz mehr im Flieger war: Maschine beim Start.

Dumm für die Flugreisenden, wenn kein Platz mehr im Flieger war: Maschine beim Start. Bild: Reuters

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Gross war das Erstaunen, als der TA im Jahr 2010 berichtete, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) noch keine einzige Airline gebüsst hatte, weil diese ihren Pflichten aus der EU-Verordnung über die Fluggastrechte nicht nachgekommen war. Der Erlass gilt seit 2006 auch in der Schweiz und schreibt den Fluglinien vor, gestrandete Kunden nicht nur zu betreuen und zu verpflegen, sondern ihnen auch eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 Euro auszuzahlen, je nach Flugdistanz.

Damals wie heute sind Fälle annullierter oder überbuchter Flüge zahlreich. Doch in den letzten drei Jahren hat das Bazl den Druck auf die Fluggesellschaften markant erhöht. Waren es 2011 erst 14 neu eröffnete Strafverfahren, sind derzeit 310 Verfahren hängig. «Bis jetzt sind in rund 500 Fällen den Airlines Bussen und/oder Gebühren auferlegt worden», sagt Kommunikationsleiter Urs Holderegger. Betroffen seien über hundert Fluggesellschaften.

Erfolgreich ist das Bazl nach eigenen Angaben auch mit seiner Vermittlungstätigkeit. «In den bald 18'000 eingereichten Fällen wurden praktisch alle gemäss der EU-Verordnung geschuldeten Beträge zu hundert Prozent direkt an den Passagier ausbezahlt», betont Urs Holderegger. Nicht beförderte Fluggäste können ihren Fall dem Bazl vorlegen, nachdem sie bei der Airline abgeblitzt sind, was die Regel ist. Das Formular finden sie auf dessen Website. Das Amt interveniert dann bei der Fluggesellschaft und kann nötigenfalls eine Busse bis 20'000 Franken aussprechen. Dieser Druck wirkt offenbar fast immer. Das Verfahren ist für Passagiere kostenlos.

Erfolgsquote über 90 Prozent

Als Alternative bieten immer mehr Internetportale den Reisenden an, ihr Geld bei der Fluglinie einzutreiben. Die Grossen der Branche heissen Airhelp, EUclaim, Fairplane, Flightright und Refund Me. EUclaim etwa nimmt für sich in Anspruch, in 60'000 Fällen schon 28 Millionen Euro an Entschädigungen durchgesetzt zu haben. Alle Portale werben mit einer Erfolgsquote von über 90 Prozent. Im Erfolgsfall behalten sie 25 bis 30 Prozent der Entschädigung für sich. Refund Me begnügt sich mit 15 Prozent, falls ein Fall aussergerichtlich ­erledigt werden kann.

Passagiere können online prüfen, ob ihnen eine Entschädigung zusteht, und diese gegebenenfalls schon am Flughafen via Mobile-App einfordern. Die Portale verfügen allesamt über detaillierte Datenbanken, die täglich Millionen von Daten zu Wetterereignissen, Flugplänen und Flugplätzen sowie zu Bewegungen und Standorten einzelner Maschinen auswerten. Nennt eine Fluggesellschaft beispielsweise Wetterkapriolen als Grund für eine Annullierung, wird das schnell als Ausrede entlarvt, wenn andere Airlines zur gleichen Zeit pünktlich starten konnten. «Dank ausgeklügelter Software können wir mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen, ob jemand eine Ausgleichszahlung zugut hat», sagt Philippe Strässle, Schweiz-Chef von Airhelp. Das Portal hat als einziges einen Vertreter in der Schweiz. Bei Verhandlungen mit Fluglinien sei es wichtig, die gleiche Kultur zu haben und die gleiche Sprache zu sprechen, sagt Strässle.

Generell streichen die kommerziellen Anbieter zwei Vorteile gegenüber staatlichen Stellen wie dem Bazl hervor: Zum einen müssten die Passagiere weniger Papierkram erledigen. Vor allem aber würden sie für ihre Kunden nötigenfalls vor Gericht gehen. In der Tat kann das Bazl selber keine Entschädigungen eintreiben, sondern renitente Airlines nur büssen. Die Passagiere müssten selber klagen, was sich aber meist nicht lohnt.

«Airlines hebeln Urteile aus»

Ein weiterer Vorteil der Portale ist je nach Fall, dass sie auch die konsumentenfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigen. Dieser hat zum Beispiel entschieden, dass Passagiere auch bei Verspätungen ab drei Stunden eine Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro zugut haben. Oder dass die Fluggesellschaften in der Regel auch bei einem technischen Defekt – der häufigsten Begründung der Airlines – zahlen müssen. Oder dass ein Streik nur am Streiktag selber von Ausgleichszahlungen entbindet, nicht aber am Folgetag, an dem es immer noch zu Verspätungen kommt.

Das Bazl bestätigt, dass es diese Urteile nicht anwendet und sich nur am Text der EU-Verordnung orientiert. «Ohne eine klare gesetzliche Grundlage kann keine Busse gegen eine Airline verfügt werden», sagt Bazl-Sprecher Urs Holder­egger. Er stellt allerdings fest, «dass die meisten Airlines auch in Fällen, die Sachverhalte der EuGH-Entscheide betreffen, die Passagiere auszahlen». Mit anderen Worten: Auch wer mehr als drei Stunden zu spät am Ziel ankommt oder wegen eines technischen Defekts gar nicht fliegen kann, erhält in der Regel sein Geld, wenn er sich ans Bazl wendet.

Ob das auch für Passagiere der Fluggesellschaft Swiss gilt, ist fraglich. Denn die nationale Airline sah sich bisher nur für Flüge ab EU-Flughäfen an die Urteile des EuGH gebunden, nicht aber für Flüge ab der Schweiz oder von Drittstaaten in die Schweiz (TA vom 21. 1. 13). In einem kürzlichen Verfahren vor dem Landesgericht Korneuburg (A) brachte Swiss dieses Argument allerdings nicht vor. Laut dem Urteil vom 15. Juli 2014 machte Swiss nur geltend, die siebenstündige Verspätung des Fluges von São Paulo über Zürich nach Wien sei auf einen aussergewöhnlichen Umstand zurückzuführen gewesen, nämlich auf eine gebrochene Cockpitscheibe. Somit sei keine Ausgleichszahlung geschuldet. Das österreichische Gericht sah das anders und verpflichtete Swiss zur Zahlung von 600 Euro an den klagenden Passagier. Für die Airline ist der Entscheid «nicht nachvollziehbar, da Flugzeugscheiben keinen Wartungsvorschriften unterliegen», wie sie dem TA schreibt.

Das Portal Fairplane beurteilt den Schweizer Markt generell als schwierig: «Airlines versuchen mit allen Mitteln, die bestehenden EuGH-Urteile für die Schweiz auszuhebeln.»

Passagieren entgehen Millionen

Was heisst das nun für Flugreisende, die von einer Überbuchung, einer Annullierung oder einer Verspätung von über drei Stunden betroffen sind? Wer sich nicht scheut, das vierseitige Formular des Bazl auszufüllen, sollte zuerst den Weg über das Amt wählen, weil dieser auch bei einem Erfolg kostenlos ist. Je nach Ausgang des Verfahrens kann man anschliessend immer noch an einen kommerziellen Anbieter gelangen. Dafür hat man ab dem Flugdatum zwei Jahre Zeit. Welches Portal man wählen soll, kann weder der Reiseombudsmann noch die Stiftung für Konsumentenschutz sagen; ihnen fehlen Erfahrungsberichte von Passagieren.

Die ganze Übung kann man sich sparen, wenn der Flug gar nicht unter die EU-Verordnung fällt. Diese erfasst nur Flüge mit Abflug oder Ankunft in der Schweiz oder in der EU. Bei Ankunft in der Schweiz/EU ist zudem erforderlich, dass der Flug mit einer Schweizer oder einer EU-Airline durchgeführt wird. Für einen Flug von New York nach Zürich mit einer amerikanischen Airline würde die Verordnung somit nicht gelten.

Trotz dieser Einschränkungen schätzen die Inkassoportale, dass Flugreisenden allein in der Schweiz jedes Jahr ­zwischen 40 und 280 Millionen Euro ent­gehen. Weltweit müssten Airlines sogar mehrere Milliarden Euro an Entschädigungen zahlen, wenn alle Betroffenen ihre Forderungen geltend machen ­würden. Das ginge der ohnehin schon defizitären Branche an die Substanz.

Die Fluggesellschaften kämpfen daher im Rahmen der laufenden Revision der EU-Verordnung für Lockerungen. Sie verlangen unter anderem, dass Entschädigungen erst ab fünf Stunden Verspätung fällig werden. Bei der EU-Kommission stiessen sie damit auf offene Ohren, doch das EU-Parlament stellte sich dagegen. Nun liegt die Vorlage beim EU-Ministerrat, der sich mit dem Parlament auf einen Kompromiss einigen muss.

www.Bazl.admin.ch > Fluggastrechte
www.euclaim.de
www.fairplane.de
www.flightright.de
www.getairhelp.com
www.refund.me

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.11.2014, 06:59 Uhr

Neues Urteil

Erst wenn man aussteigen darf,
ist der Flieger angekommen

Wann ist ein Flugzeug angekommen? Wenn es auf der Landebahn aufsetzt, wenn es die Parkposition erreicht oder wenn die Türen geöffnet werden? Mit dieser auf den ersten Blick merkwürdigen Frage hatte sich kürzlich der Europäische Gerichtshof zu befassen. Anlass war ein Flug der Lufthansa-Tochter Germanwings von Salzburg nach Köln/Bonn. Die Maschine hatte mit exakt 2 Stunden 58 Minuten Verspätung auf der Landebahn aufgesetzt. Nach weiteren fünf Minuten, also 3 Stunden 3 Minuten nach der planmässigen Ankunftszeit, erreichte das Flugzeug die Parkposition und die Türen wurden geöffnet.

Ein österreichischer Passagier forderte daraufhin von der Billigfluglinie eine Entschädigung von 250 Euro. Das ist der Betrag, den Reisende auf Kurzstreckenflügen bis 1500 Kilometer bei Verspätungen ab drei Stunden zugut haben. So hatte der Europäische Gerichtshof bereits früher entschieden (siehe Haupttext). Germanwings stellte sich jedoch auf den Standpunkt, die Drei-Stunden-Grenze sei nicht erreicht, deshalb schulde sie ihrem Kunden nichts.

Damit drang die Fluggesellschaft aber nicht durch. Massgebend ist laut Gericht der Zeitpunkt, in dem mindestens eine Flugzeugtür geöffnet wird und die Passagiere die Maschine verlassen dürfen. Erst dann fallen die Einschränkungen weg, denen Reisende während eines Fluges ausgesetzt sind, und sie können sich wieder in gewohnter Weise betätigen, begründeten die Richter ihren Entscheid (C-452/13). (thm)

(Tages-Anzeiger)

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