Hinwil tut sich schwer mit der Einheitsgemeinde

Der Gemeinderat strebt eine Einheitsgemeinde an, wie das eine Initiative von ihm verlangt. Die Schulen wehren sich. Und das Volk wundert sich über das Verhalten der Behörden.

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Am 30. November entscheiden die Stimmberechtigten Hinwils an der Urne über die Vereinigung der Politischen Gemeinde mit der Primarschul- und der Oberstufenschulgemeinde. Der Gemeinderat unterbreitet eine neue Gemeindeordnung, zu der ihn eine Initiative der CVP verpflichtet, der die Stimmberechtigten im September 2004 zugestimmt hatten. Die Einheitsgemeinde ist umstritten. Die Schulbehörden wehren sich vehement gegen die Fusion. Um zur Meinungsbildung beizutragen, haben der Gemeinderat und die beiden Schulpflegen am Dienstagabend zu einem kontradiktorischen Podiumsgespräch eingeladen. Rund 70 Interessierte kamen, sahen ihre Erwartungen aber nur zum Teil erfüllt.

Stellvertreter auf dem Podium

Auf dem Podium sassen als Moderator der ehemalige Gemeindeschreiber von Wangen-Brüttisellen, Peter Dillier, die Dürntner Schulpflegepräsidentin und Bildungsvorsteherin Regine Meister (FDP) und der frühere Hinwiler Oberstufenschulpräsident Felix Brugger (FDP). Dürnten ist seit sechs Jahren eine Einheitsgemeinde, Meister vertrat denn auch den befürwortenden Standpunkt des Hinwiler Gemeinderates. Brugger war von den beiden Schulbehörden als Kontrareferent ins Rennen geschickt worden. Doch er warnte gleich zu Beginn vor zu hohen Erwartungen: «Ich bin nicht ganz auf dem Laufenden.» Er wisse erst seit drei Tagen, dass er auf dem Podium sitzen würde, und erst seit heute, wie der Abend ablaufen solle.

Das hinderte den erfahrenen Schulpolitiker allerdings nicht daran, unmissverständlich für ein Nein zur Einheitsgemeinde zu plädieren. Eine Fusion bringe keine Synergien, keine Entlastung der Schulpflegen und keine Einsparungen. Hingegen würden die Entscheidungswege länger, das Budget undurchsichtiger, der Steuerfuss steige, die Schulen verlören ihre Autonomie, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat gewännen an Macht. «Die Schulen funktionieren gut», konstatierte Brugger, «kein Manager würde solche Betriebe mit dem wenig erfolgreichen, schwach geführten Gemeindebetrieb zusammenlegen.»

Ganz andere Erfahrungen hat Regine Meister mit der Einheitsgemeinde Dürnten gemacht. «Wir hatten im Vorfeld ähnliche Diskussionen», räumte sie ein. Doch die einschneidende Reorganisation habe sich gelohnt. Die Betriebsführung sei heute klar von der strategischen Führung getrennt, die Autonomie der Schule unverändert gross, die Schule habe an Profil und Bedeutung in der Gemeinde gewonnen, und die Gemeindeorganisation sei transparenter geworden. Das zeige sich an Gemeindeversammlungen, wo zur Überraschung des Gemeinderates Stimmberechtigte schon mal politische Ziele zitierten, die sich die Behörde gesetzt habe.

Der Gemeinderat erlange über das Budget weitreichende Macht über die Schule, konterte Brugger und erwähnte abschreckende Beispiele: In Einheitsgemeinden seien Klassen- und Skilager weggespart und Beiträge an die Kunst- und Sportschule in Uster gestrichen worden. Meister hielt dagegen, nicht der Gemeinderat diktiere das Budget, sondern die Bildungsdirektion. «85 Prozent der Ausgaben sind gebunden.» Der Gemeinderat Dürnten habe das Schulbudget noch nie korrigiert.

Raues Diskussionsklima

Nach anderthalb Stunden platzte einigen im Publikum der Kragen. Das Podium sei eine Fehlbesetzung, ärgerte sich ein Votant. Auch FDP-Parteipräsident Christian Kuster überzeugte die Diskussion nicht. In der Vergangenheit sei schon zu viel behauptet worden, rief er in den Saal: «Jetzt müssen die Behörden aufs Podium.»

Gemeindepräsident Walter Bachofen (parteilos), Primarschulpräsident Walter Schefer und Oberstufenschulpräsidentin Yvonne Hägi gehorchten sichtlich widerwillig. Die drei mögen einander nicht, wie die nachfolgende Diskussion deutlich machte. Die Schulpräsidenten haben ihre Argumente gegen eine Einheitsgemeinde längst publik gemacht – noch bevor der Gemeinderat Anfang März den Entwurf für die neue Gemeindeordnung öffentlich präsentierte. Das empfand Gemeindepräsident Bachofen als Affront.

Der Konflikt unter den Behörden liefert den Gegnern nun ein zusätzliches Argument. Die Aussage Regine Meisters, in Dürnten herrsche ein gutes Diskussionsklima, konterte Felix Brugger schlagfertig: «Bei gutem Einvernehmen funktioniert jede Gemeindeorganisation. Aber wir müssen eine Gemeindeordnung machen, die auch in schlechten Zeiten funktioniert.» Da sei es ihm lieber, wenn «die Macht auf drei Gemeinden verteilt bleibt». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.09.2008, 22:26 Uhr

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