Analyse

In der Sackgasse als Opposition

Die SVP verliert seit ihrem Wahlsieg an Einfluss.

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Die Bescheidenheit von Caspar Baader ist neu: «Wir sind eine Minderheit in diesem Land», hat der SVP-Fraktionschef nach der Abstimmungsniederlage vom Sonntag zum Besten gegeben. Er sprach damit aus, was die SVP bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollte, aber alle andern, die rechnen können, längst wussten. Parteipräsident Toni Brunner schob nach: «Initiativen haben es immer schwer in diesem Land. Sie müssen im richtigen Moment zur Abstimmung kommen, und ihr Thema sollte das ganze Land betreffen.» Darum, folgerte er, würden sich Initiativen nicht als Instrument für die Oppositionspolitik eignen.

So weit die Erkenntnisse, welche die SVP-Spitze aus der Abfuhr für ihre Einbürgerungsinitiative gezogen hat. Immerhin, könnte man sagen. Das alles hätte die SVP aber eigentlich wissen müssen, als sie im Dezember als eine Art Strafaktion für alle andern Parteien den Gang in die Opposition ankündigte und Noch-Präsident Ueli Maurer mit Initiativen gegen alle drohte, die sich nicht nach den Vorstellungen der SVP verhielten. Etwa eine zur Senkung der SRG-Gebühren, weil die «Arena»-Macher sich weigerten, alle SVP-Forderungen zu erfüllen. Oder eine andere für eine Volkswahl des Bundesrates, weil sich das Parlament geweigert hatte, Christoph Blocher wieder in den Bundesrat zu wählen. Daraus ist nichts geworden und wird auch nichts mehr, wenn man Toni Brunners Aussagen Glauben schenkt.

Ein Vertrag mit welchem Volk?

Es ist nicht zu verkennen: Die Partei hat sich überschätzt und verrannt. Anders ist ihre Unbeholfenheit in der Oppositionsrolle nicht zu erklären. Überschätzt, weil sie sich eine Abwahl Blochers offensichtlich nicht vorstellen konnte. Verrannt, weil ihr Gang in die Opposition ebenso unvorbereitet wie unüberlegt erfolgte. Entsprechend gross ist die Ernüchterung in der an sich stärksten Partei des Landes: Nach dem grandiosen Wahlsieg im Oktober folgte der Dämpfer bei der Bundesratswahl im Dezember, und nun hat das Volk der Partei auch noch in einem ihrer Kernthemen die Gefolgschaft verweigert.

Genau mit diesem Volk will die SVP allerdings einen Vertrag geschlossen haben – basierend auf den drei Eckwerten: kein EU-Beitritt, kriminelle Ausländer ausschaffen, Steuern senken. Diesen Vertrag will die SVP gemäss Toni Brunner nach wie vor einlösen und einhalten. Doch wer ist dieses Volk? Eigentlich alle Schweizerinnen und Schweizer. Doch nicht alle sehen sich als Vertragspartner der SVP. Bei den letzten Wahlen ging nur knapp die Hälfte der Stimmbürger an die Urne, und nur 29 Prozent von ihnen wählten die SVP: also ein kleiner Teil des Volkes, bei weitem nicht das ganze Volk. Und auch in diesem kleinen SVP-Volk gibt es mittlerweile Zweifler. Sie haben im Vertrag nichts gelesen vom Ausschluss einer Kantonalpartei, nichts von der Diffamierung einer vom Parlament gewählten Bundesrätin, nichts von Sozialabbau, nichts von der Verhöhnung von Richtern und nichts von der Diskreditierung anders Denkender und Andersgläubiger.

Davon haben mittlerweile auch SVP-Mandatsträger genug. Sie verlassen die Partei, unter ihnen Bundesrat Samuel Schmid. Deswegen schon von einer Parteispaltung zu sprechen, ist allerdings übertrieben. Erst sind es Einzelne, die sich für den Abgang entschieden haben. Doch es zeigt der Parteileitung klare Grenzen auf.

Zurzeit nicht koalitionsfähig

Grenzen gibt der SVP aber auch die Oppositionsrolle vor: Eine Opposition kann eigentlich nur zum Ziel haben, die Mehrheit zu erringen, um damit die Regierung bestellen zu können. Das wird die SVP nicht schaffen. Allerdings muss das eine Partei auch nicht allein erreichen. Sie kann Koalitionen mit anderen bilden. Aber diese Tür hat die SVP selbst zugeschlagen, als sie sich von ihren Bundesräten und der Regierungsarbeit verabschiedete. Davor schon war Christoph Blocher in der Regierung mehr Fallensteller als Koalitionspartner gewesen. Darum brachte Fraktionschef Baader im Parlament nicht einmal die Stimmen für Blochers Wiederwahl zusammen. Und seither hat sich die SVP wirklich nicht als Koalitionspartnerin empfohlen. Wer immer so tut, als ob die Regierung und alle andern Parteien nichts anderes vorhätten, als das Land ins Verderben zu reiten, wer Häme verbreitet und sich als Miesmacher betätigt, taugt nicht für Regierungsverantwortung.

Es fehlt ein Leader

Mit Blocher ging dieses «Konzept» noch gut – erstaunlich gut sogar. Er hatte das Format, zu überzeugen und zu bewegen. Blocher war auch als Bundesrat Denker und Lenker der SVP. Er ist ein Führer vom Typ «mir nach!», dem es nicht liegt, aus dem Hintergrund zu wirken, wie er das jetzt tut. Deshalb fehlt er, obschon er noch dabei ist. Die gegenwärtigen SVP-Exponenten vermögen nicht in Sachfragen beschlagen zu argumentieren und zugleich Emotionen zu schüren, um Zuspruch einzuheimsen:

  • Christoph Mörgeli überzeugt zwar mit intellektueller Schärfe, sein Zynismus war aber schon immer – selbst für die SVP – eine Hypothek.
  • Caspar Baader hat als Fraktionschef im entscheidenden Moment, eben bei der Wiederwahl Blochers, versagt. Darüber hinaus drischt er Parteiphrasen – mehr nicht, dafür immer so laut, dass er im Nationalratssaal kein Mikrofon bräuchte.
  • Adrian Amstutz, dem SVP-Vize, wird nachgesagt, Bundesratsambitionen zu besitzen. Ihm sind schon deswegen die Hände gebunden.
  • Toni Brunner schliesslich ist als Parteipräsident – wie zuvor schon in den zwölf Jahren im Nationalrat – ohne Wirkung geblieben. Er ist zwar umgänglich, aber schwach in Sachfragen und gilt vor allem andern als Ziehsohn Blochers. Es ist zu bezweifeln, ob er die Partei in dieser schwierigen Phase zusammenhalten und auf dem unbekannten Pfad der Opposition erfolgreich in die nächsten Wahlen führen kann.

Ausdruck der Führungsschwäche bei der SVP ist die zaghafte Kommunikation der Parteichefs. Während Blocher, Ueli Maurer und Parteisekretär Gregor Rutz stets ansprechbar waren, verschanzen sich Toni Brunner und der neue Generalsekretär Yves Bichsel in einer kommunikativen Wagenburg. Wer mit ihnen telefonieren will, muss sich beim Pressesprecher unter Angabe von Gründen und allfälligen Fragen anmelden, als ob sie sich zuerst absichern müssten. Das ist kaum praktikabel, weder öffentlichkeitswirksam noch volksnah.

Die SVP steckt als Oppositionspartei insgesamt in der Sackgasse. Auf dem selbst gewählten Weg fehlen ihr Macht und Gestaltungsmöglichkeiten. Das hat folgende Gründe:

  • Im Parlament ist es für sie schwieriger, Mehrheiten zu bilden. Sie wird als Oppositionspartei immer wieder übergangen und überstimmt.
  • In der Regierung ist sie nicht mehr vertreten.

  • In den nächsten Wahlen wird sie keine absolute Mehrheit erreichen.
  • Eine Koalitionsbildung ist zurzeit undenkbar.
  • Mit Initiativen kann sie keine Volksmehrheit hinter sich scharen.
  • Es fehlt eine Leaderfigur.

Wenn sie wieder mehr bewirken will, wird die SVP ihr politisches Exil früher oder später verlassen müssen. Mit wenig Einfluss in der Opposition ist sie für die Wählerinnen und Wähler nicht mehr so attraktiv wie als Regierungspartei. Denn es macht keinen Sinn, einer Partei die Stimme zu geben, die zwar die grösste ist, aber politisch nichts erreichen kann. Der Weg zurück ist darum unumgänglich, aber mindestens so schwierig wie der Oppositionspfad – und wohl erst möglich, wenn die Partei das Trauma der Blocher-Abwahl überwunden hat.

Erstellt: 11.07.2008, 15:18 Uhr

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