Rascher Entscheid bei der Berner SVP

Noch diesen Monat sollen die Delegierten der SVP Bern über den Austritt der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz entscheiden.

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Die nächste ordentliche Delegiertenversammlung der SVP Bern ist für den 19. August traktandiert. Bis dahin mag die Parteiführung jedoch nicht warten: «Wir gehen davon aus, dass wir das vorher erledigen», sagte Geschäftsführerin Aliki Panayides auf Anfrage.

Noch vor den Sommerferien, voraussichtlich in der zweiten Juni-Hälfte, solle eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten werden. Deren einziges Traktandum wäre die Abstimmung über den Antrag von 36 bernischen SVP-Leuten, darunter Bundesrat Samuel Schmid, auf den Austritt aus der Mutterpartei. Kommt der Austritt der SVP Bern nicht zustande, wollen sie eine neue Partei gründen.

«Keine Zukunft» Panayides steht nicht auf der Seite der Antragsteller: «Ich gehe davon aus, es sei allen bewusst, dass die Politologen es richtig sehen, wenn sie einer neuen Partei oder einer Abspaltung keine Zukunft voraussagen», erklärte sie.

«Es beschäftigt die Leute sehr»

Viel zu reden gibt die Situation der SVP innerhalb der Fraktion der Kantonalpartei. Der Fraktionschef der SVP im bernischen Grossen Rat, Dieter Widmer, stellte erste Versuche fest, die Spaltung der Partei zu verhindern. «Es beschäftigt die Leute sehr und sie sind besorgt», sagte Widmer. Man sei sich bewusst, dass der erfolgreichen bernischen SVP die Spaltung drohe.

Der Zufall will es, dass die SVP-Fraktion heute Nachmittag ausgiebig Zeit hat, miteinander zu reden: Auf dem Grossratsprogramm stehen die Fraktionssitzungen. Der dem rechten SVP-Flügel zugehörige Stadtberner Grossrat Thomas Fuchs wird dabei beantragen, dass Dieter Widmer zurücktritt, wie Fuchs in der Wandelhalle sagte. Es gehe nicht an, dass Widmer, der die Resolution der Abspaltungswilligen unterschrieben hat, weiterhin die SVP-Fraktion vertrete, so Fuchs. Widmer sagte darauf, das sei eine typische Reaktion im Stil der Zürcher SVP.

Erstellt: 11.07.2008, 15:22 Uhr

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