Rekurs gegen Abstimmung eingereicht

Die Dübendorfer haben das neue Wasserversorgungsreglement am 1. Juni an der Urne klar gutgeheissen. Gegen die Abstimmung ist nun aber Beschwerde eingelegt worden.

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Am 1. Juni haben die Dübendorfer Stimmberechtigten das neue Reglement der Wasserversorgung mit 3169 zu 1852 Stimmen deutlich gutgeheissen. Trotz des eindeutigen Verdikts wird das Thema noch eine Weile auf der politischen Agenda stehen - und das Reglement vorerst nicht in Kraft gesetzt. Grund dafür ist eine Stimmrechtsbeschwerde, die von Alt-Stadtrat Willy Wunderlin kurz vor Ablauf der 30-tägigen Rekursfrist beim Bezirksrat eingereicht worden ist. Der Gockhauser wollte dazu auf Anfrage nicht Stellung nehmen. Auch zu den Beweggründen und den von ihm konkret ins Feld geführten Kritikpunkten mochte er sich nicht äussern. Nachdem der Gemeinderat im im Herbst 2007 das Reglement gutgeheissen hatte, rief Wunderlin ein Referendumskomitee ins Leben, das 657 Unterschriften sammelte, sodass die Vorlage vors Volk kam. Wunderlin kritisierte neben Formalem die Tarifstruktur des Reglements.

Patrick Schärer, stellvertretender Stadtschreiber Dübendorfs, bestätigt, dass der Stadtrat Post aus Uster erhalten hat. «Wir sind vom Bezirksrat zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.» Bis Mitte September habe der Stadtrat Zeit, sich schriftlich zu äussern. Wogegen Wunderlin Einspruch erhoben hat, wollte auch Schärer aus Rücksicht auf das laufende Verfahren nicht sagen.

Für Matthias Keller, Präsident der Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD), kommt die Einsprache nicht überraschend. «Willy Wunderlin hat schon im Vorfeld klargemacht, dass er sich den Gang zum Bezirksrat offen hält.» Als bekannt wurde, dass eine Einsprache einging, habe die Genossenschaft beim Bezirksrat ein Gesuch um Anhörung gestellt. Dieses sei gutgeheissen worden, und die Genossenschaft werde nun eine Stellungnahme einreichen.

Die Geschichte des Reglements nahm ihren Anfang im kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz von 1993. Es ist eine Leidensgeschichte. Weil in Dübendorf zwei Genossenschaften und nicht die Stadt für die Wasserversorgung zuständig sind, gab es rechtliche Lücken. Mit einer Versorgungsverordnung hätten diese geschlossen werden sollen. Wegen Differenzen über die Tarife scheiterte dies aber. Ein rechtliches Gutachten von 2003 legte dann die Basis für ein Reglement. Nach langem Reifungsprozess genehmigte der Gemeinderat das Reglement im Oktober 2007 mit 17 zu 7 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Viele Gemeinderäte hatten die Vorlage als schlecht vorbereitet bemängelt. Zu Ärger beim Referendumskomitee führte zudem die offizielle Abstimmungsweisung. In ihr wurde eine Stellungnahme der privatrechtlich organisierten WVD abgedruckt, was der Bezirksrat als unzulässig taxierte. Die Weisung musste korrigiert im amtlichen Anzeiger nochmals publiziert werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.08.2008, 07:01 Uhr

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