Schmid sucht eine neue politische Heimat

Bundesrat Samuel Schmid und 35 Berner Mitstreiter verlassen die SVP Schweiz. Sie wollen – wie die ausgeschlossenen Bündner – Mitglieder einer neuen Schweizer Partei werden.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Samuel Schmid bricht, wenn alles so läuft wie heute vorgestellt, mit seiner Partei. Er wird wie seine Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf Mitglied einer neuen Gruppierung. Damit trägt Schmid die Pläne der moderat politisierenden Berner und Bündner in der SVP mit.

In einer kurzen Erklärung sagte Schmid heute Nachmittag vor den Medien, er unterstütze «persönlich den Antrag der Gruppe von Berner SVP-Mitgliedern, welche die Einleitung eines Austrittsverfahrens der Berner Kantonalsektion aus der SVP Schweiz verlangt». Führe dieses Vorgehen nicht zum Erfolg, «ist man gewillt, eine neue Partei zu gründen, und ich bin auch bereit, nach Kenntnisnahme der programmatischen Ziele einer solchen Gruppierung beizutreten.»

Diese gewundenen Worte heissen im Klartext: Schmid tritt so oder so aus der SVP Schweiz aus. Fragen zu seiner politischen Zukunft durften die Medien nicht stellen.

Berner SVP-Chef ist verärgert

Der Bernische SVP-Präsident und Nationalrat Rudolf Joder reagierte äusserst verärgert auf Schmids Ankündigung. Er sei in keiner Form vorher informiert worden. «Aber ich bin froh, dass ich es nicht früher gewusst habe, sonst hätte ich mich noch früher geärgert.»

Man habe heute morgen versucht, Joder einzubeziehen, sagt einer der Abtrünnigen, Nationalrat Hans Grunder. Doch «das misslang». Joder seinerseits kritisiert den Entscheid der Gruppe um Schmid als «ein Kapitulieren, ein Davonlaufen». Das werde «auf grosses Unverständnis an der Basis stossen, weil sich viele Leute, die intensiv für diese Partei arbeiten, verschaukelt vorkommen». Er habe bereits erste Reaktion dieser Art, so Joder. «Man versteht nicht, warum man in dieser Art und Weise vorgeht.»

Zwei Stunden vor Schmids Auftritt hatten die Dissidenten ihre Pläne vor den Medien publik gemacht. Die Gruppe, der von Anfang an auch Schmid angehört hat, strebt nach dem Ausschluss der Bündner SVP den freiwilligen Austritt der Berner Kantonalpartei aus der SVP Schweiz an. Darüber werden die Delegierten der Berner SVP abstimmen müssen. Kommt die nötige Zweidrittels-Mehrheit nicht zu Stande, will eine Gruppe von bislang 36 Berner Exponenten die SVP verlassen und jener neuen Schweizerischen Partei beitreten, deren Gründung die Bündner heute bekannt gegeben haben.

Die nationalen politischen Köpfe neben Schmid und Grunder sind Nationalrätin Ursula Haller und der Berner Ständerat Werner Luginbühl. Im weiteren finden sich darunter der Berner Regierungsrat Urs Gasche sowie 16 Berner Grossrätinnen und Grossräte.

Mit der gestern vollzogenen Spaltung der SVP seien die Fakten auf dem Tisch, begründet Grossrat Lorenz Hess den Entscheid. Nun müsse sich jeder entscheiden, auf welcher Seite er stehe. «Für uns Berner heisst das: Sind wir loyal zu unserer Herkunft, zu den klassisch traditionell-bürgerlichen Werten oder tendiert man zu einer Loyalität auf die andere Seite – der neuen Führung der Schweizerischen SVP?» Die neue Partei müsse für «sachbezogene Diskussionen stehen, ohne irgendwelche Ausgrenzungen und diktatorische Züge.» Wenn immer möglich, wolle man, so Hess, die Bernische SVP nicht spalten, «sondern mit der ganzen Berner SVP einen eigenen Weg zu gehen».

Die dafür nötige Zweidrittels-Mehrheit wird allerdings schwer zu erreichen sein. Das räumt auch Hans Grunder ein. Denn die Bernische SVP ist in zwei Lager gespalten. Ende April hatten sich die Delegierten knapp und nach heftiger Diskussion mit 256 zu 222 Stimmen gegen den Ausschluss der Bündner SVP ausgesprochen.

«Das ist bei uns fast im Blut»

Der definitive Austrittsentscheid gehe ans Herz, sagt Grunder. «Wir sind Berner SVP-ler, und das ist bei uns fast im Blut.» Doch ein Zurück sei nun ausgeschlossen. «Wenn nicht jetzt, wann sollen wir denn handeln?», fügt Ursula Haller an. Der Ausschluss der Bündner – diese «Sippenhaft» – lasse sich mit einem «föderalen und liberalem Gedankengut nicht vereinbaren. Und es ist mindestens aus meiner Sicht eines Rechtsstaats unwürdig.» Den Ausschluss wolle und könne sie deshalb nicht akzeptieren.

Die SVP sei eine äusserst erfolgreiche Partei, so Haller weiter, aber «leider hat sie es nicht verstanden, mit den Erfolgen richtig und sorgsam umzugehen.» Macht müsse mit Sensibilität und Respekt gegenüber Andersdenkenden einher gehen.

Die Berner, die sich heute von ihrer Schweizerischen Partei abwandten, betonten, viele bisher treue SVP-Wähler hätten ihnen in Reaktionen bezeugt, dass sie ein Handeln in diese Richtung erwarteten. Nachdem er der Parteispitze totalitäre Züge vorgeworfen habe, bilanziert Heinz Siegenthaler, Grossrat und Intimus von Samuel Schmid, habe er 700 bis 800 Rückmeldungen bekommen – über 90 Prozent davon zustimmend, Das habe ihn «erschüttert und beeindruckt».

Der Berner Oberländer Adrian Amstutz – als einer der vielen Vizepräsidenten der SVP Schweiz auf Zürcher Linie politisierend – kommentiert den Austrittsplan Schmids und seiner Getreuen dagegen lakonisch: «Es tut mir immer leid, wenn jemand die Partei verlässt. So auch bei Samuel Schmid. Wir haben viel zusammen erlebt. Aber es ist sein freier Entscheid.» Im übrigen gehe er davon aus, dass die Berner der SVP die Treue hielten «und sich nicht auf ein solches Experiment einlassen».

Erstellt: 11.07.2008, 15:16 Uhr

Blogs

Sweet Home Die Farbe, die allen gefällt

Geldblog Sparer: Tiefe Zinsen führen zur Enteignung

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Kühe soweit das Auge reicht: An der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn. (25. September 2017)
(Bild: EPA/GIAN EHRENZELLER) Mehr...