«Sonst kann Blocher zur Hypothek werden»

Peter Spuhler wünscht Christoph Blocher, dass er den Zeitpunkt nicht verpasst, sich zurückzuziehen. Und er findet, es müsse in der SVP auch Platz für abweichende Meinungen geben.

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Mit SVP-Nationalrat Peter Spuhler sprach Gaby Szöllösy

Herr Spuhler, allenfalls kommt es auch im Kanton Thurgau zur Gründung einer gemässigten SVP. Werden Sie ihr beitreten?

Ganz sicher nicht. Ich bin nicht der Fünfte, den die Abtrünnigen für ihre Fraktion noch benötigen (lacht). Die SVP Thurgau war immer schon eine staatstragende Partei mit verschiedenen Flügeln. Bis jetzt haben wir uns nicht in Flügelkämpfen aufgerieben. Ich werde alles daransetzen, dass die SVP Thurgau zusammenbleibt. Eine Abspaltung wäre verheerend.

Gibt es keinen Druck von den Wählern zur Flurbereinigung im Thurgau?

Nein. Es gilt nun, die Emotionen runterzufahren. Ich suche das Gespräch mit jenen SVP-Politikern, die enttäuscht sind über den Ausschluss der Bündner. Wichtig ist, dass die Mitglieder wissen: Man wird in der SVP auch künftig eine eigene Meinung vertreten dürfen. Auch ich stimme nicht immer mit der Parteileitung überein – etwa bei der erweiterten Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Es hat Platz für abweichende Meinungen.

Vorgestern hat die SVP auf einen Schlag zwei Bundesräte, ein bis zwei Ständeräte und mindestens drei Regierungsräte verloren. Ein herber Verlust?

Ich habe mich immer gewehrt gegen eine Parteispaltung. Es ist keine einfache Situation für uns. Und es wird schwierig für die Abtrünnigen, politisch etwas Schlaues aufzubauen. Ich hätte erwartet, dass jene, die jetzt austreten, sich innerhalb der Fraktion mehr einbringen. Dass sie stärker kämpfen für ihre Position.

Also sind es Hasenfüsse?

Ich finde Ja. Davonlaufen ist der falsche Weg, man muss für seine Meinung einstehen. So wie ich das tue im Bereich Personenfreizügigkeit.

Auch bei der Ausländerpolitik sind Sie nicht immer auf Kurs der Parteileitung. Soll die SVP nach dem Misserfolg am Abstimmungssonntag weiterhin auf die Themen Ausländer und Islam setzen?

Die SVP hat schon immer Themen aufgegriffen, welche die Bürger bewegten – wie etwa die Furcht vor einer übermässigen Islamisierung. Aber die Minarettinitiative, die nicht von der SVP stammt, geht mir klar zu weit. Ich unterstütze sie nicht. Man wird nun analysieren müssen, ob der Misserfolg am Sonntag mit dem Ausländerthema zu tun hatte oder mit den Querelen um Frau Widmer-Schlumpf. Sollte sich herausstellen, dass ein Thema wie beispielsweise die Ausländerfrage die Bürger nicht mehr so stark beschäftigt, muss die Partei die Grösse haben, auf andere Kernthemen zu setzen.

Was war schuld am Nein zur Einbürgerungsinitiative?

Sicher haben die schwierige Situation mit Eveline Widmer-Schlumpf und der Auftritt Christoph Blochers in der «Arena» das Resultat beeinflusst.

War Blochers Auftritt ein Fehler?

Ich finde es toll, dass er hingestanden ist und den Kampf geführt hat. Es ist wie im Sport: Man verliert auch mal ein Heimspiel und bisweilen gar die Meisterschaft.

Kommt nicht für jeden Spieler der Moment, da er zu alt ist fürs Spielfeld und besser als Coach an den Banden wirkt?

(Lacht, zögert kurz.) Das ist sicher richtig. Christoph Blochers Leistungsausweis als Unternehmer und Politiker ist phänomenal. Ich hoffe für ihn, dass er im richtigen Moment den Entscheid trifft, sich zurückzuziehen. Ich finde es auch sinnvoll, dass er nicht Parteipräsident wurde, wie es ja zur Diskussion stand. Seine Einbindung als Vizepräsident erachte ich als klug. Wie lange er das macht, wird sich zeigen.

Täuscht der Eindruck, er komme mit der Rolle im zweiten Glied nicht recht klar?

Wir haben in der Partei den Generationenwechsel vollzogen, was unbedingt nötig war. Toni Brunner hat sich bisher in der schwierigen Startphase gut behauptet. Dass Blocher von hinten Inputs gibt, finde ich richtig.

Er gab aber vor der Abstimmung über die Einbürgerungsinitiative nicht von hinten Inputs, sondern trat zuvorderst auf.

Ja, weil es ein Thema ist, das ihm am Herzen liegt. Wichtig ist, dass Toni Brunner noch stärker in die Führungsposition hineinwächst. Bei künftigen Auftritten müssen wir vermehrt unsere talentierten jüngeren Exponenten in den Vordergrund stellen.

Könnte es sein, dass Christoph Blocher zur Hypothek wird für die Partei?

Man muss sehen: Hätten wir am Sonntag gewonnen, hätten alle geklatscht. Christoph Blocher hat die Partei zur heutigen Stärke geführt und muss den Generationenwechsel begleiten. Ich wünsche ihm, dass er den Zeitpunkt nicht verpasst, sich zurückzuziehen. Sonst kann er zur Hypothek für die Partei werden. Aber ich bin überzeugt, er ist intelligent genug. Als Unternehmer hatte er einen grossartigen Abgang: Er hat die Übergabe an seine Kinder bestens organisiert.

Welche charismatische Persönlichkeit wird die Lücke füllen? Peter Spuhler?

Christoph Blocher ist eine Ausnahmeerscheinung. Er spielt in einer andern Liga als ich. Zudem hänge ich stark an meinem Unternehmen, was ein noch grösseres Engagement für die Politik ausschliesst.

Ist die Partei gut aufgestellt?

Wir haben im Moment eine Formkrise. Der ganze Clinch mit Frau Widmer-Schlumpf hat der Partei nicht gut getan. Wir müssen möglichst rasch die Reihen schliessen und zur Sachpolitik zurückkehren. Und wir müssen einen andern Umgang mit kritischen Geistern in den eigenen Reihen finden: Leute, die auch mal eine abweichende Meinung vertreten, sind zu akzeptieren. Das Problem mit den Bündner Nationalräten war, dass sie grossmehrheitlich gegen die SVP stimmten. Wir hätten diesen Konflikt früher lösen müssen.

Haben Sie das dem Fraktionschef so gesagt?

Ja klar. Ich habe mit Caspar Baader gesprochen: Vom Fraktionschef erwarte ich, dass er während der ganzen Legislatur führt und nicht die Probleme mit Abweichlern vier Jahre lang hinausschiebt und sie dann kurz vor der Bundesratswahl abstraft, indem er sie aus wichtigen Kommissionen entfernt. Das hat uns einige Stimmen für Blocher gekostet. Es wurden Fehler gemacht. Die Fraktion hätte die Bundesratswahl besser vorbereiten müssen.

Vom Parteipräsident Toni Brunner sagt man, er sei nicht sehr fleissig.

Ich glaube nicht, dass Fleiss das wichtigste Merkmal eines Parteichefs ist. Ein Präsident soll gewinnend sein nach aussen. Das ist Brunner. Er vertritt die Linie der SVP klar und kommuniziert moderat.

Sie wollen zur Sachpolitik zurückkehren. Wichtig für eine Partei ist doch, politisch etwas zu bewegen. Wie soll die SVP als Oppositionspartei dies anstellen?

Wir müssen im Parlament Allianzen schmieden. Zum Beispiel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik funktioniert die bürgerliche Zusammenarbeit nach wie vor gut.

In der Finanzpolitik fordern Sie eine Ausgabenreduktion von 20 Prozent – also mehr als 10 Milliarden Franken. Dafür soll sich eine Allianz finden?

Gut, man muss manchmal hoch übers Ziel hinausschiessen, um ein bisschen vorwärts zu kommen. Vielleicht erreichen wir am Schluss 2 bis 3 Prozent. Auch das wäre schon ein Erfolg.

Er würde aber nicht als Erfolg der SVP wahrgenommen, nachdem sie vollmundig viel mehr forderte. Das ist doch ihr Dilemma: Um sich klar als Oppositionskraft zu profilieren, muss die SVP hohe Forderungen stellen. Danach kann sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr davon abweichen.

Ich lasse gelten, dass wir in der Debatte zum Legislaturprogramm teilweise übers Ziel hinausgeschossen haben. In gewissen konkreten Projekten müssen wir Kompromisse machen. Auch als Oppositionspartei dürfen wir das Wohl des Landes nicht aus den Augen verlieren.

Damit verwirren Sie aber Ihre Anhänger.

Ich bin der Meinung, wir müssen realpolitisch etwas bewegen. Vielleicht sollten wir dafür etwas weniger forsch auftreten.

Trotz Opposition? Die SVP werde kompromisslos ihren Kurs verfolgen und mit dem Referendum kämpfen, hiess es doch bisher.

Grundsätzlich will jeder Politiker Verantwortung übernehmen. Ich persönlich freue mich auf den Moment, wo wir wieder in der Verantwortung stehen. Wir müssen auf eine Rückkehr in den Bundesrat hinarbeiten.

Was läuft konkret anders seit dem Ausscheiden aus dem Bundesrat?

Nicht viel. Wir treten etwas pointierter auf, und wir haben es etwas schwerer, Mehrheiten zusammenzukriegen. Wir müssen darum kämpfen, spätestens 2011 wieder mit zwei Exponenten im Bundesrat vertreten zu sein.

Erstellt: 11.07.2008, 15:20 Uhr

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