Stäfa bleibt nur der Gang ans Bundesgericht

Das Verwaltungsgericht hat eine Stäfner Beschwerde gegen den Rekursentscheid in Sachen Handyantennen-Initiative abgewiesen.

Bei der Stäfner Bevölkerung höchst unerwünscht: Mobilfunk–Antennen.

Bei der Stäfner Bevölkerung höchst unerwünscht: Mobilfunk–Antennen. Bild: Keystone

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Im Juni 2007 stimmte die Stäfner Gemeindeversammlung mit überwältigendem Mehr einer Initiative zu, die den Wildwuchs an Handyantennen eindämmen wollte. Das Verbot sollte sowohl in der Wohn- als auch in der Industriezone wirksam sein. Den darauf folgenden Rekurs zweier Telekomunternehmen hiess die Baurekurskommission (BRK) Ende 2008 gut. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat nun die Beschwerden der Gemeinde Stäfa sowohl gegen den Beschluss der BRK, als auch gegen einen ähnlich lautenden Entscheid des Regierungsrats abgewiesen.

Das Gericht kommt dabei zum Schluss, dass die BRK die Änderung der kommunalen Bauordnung zu Recht verweigert hat. Auch der Stäfner Zusatzantrag, das Verbot nur in den Wohnzonen anzuwenden, fand bei den Richtern kein Gehör. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Der Gemeinde bleibt der Gang ans Bundesgericht.

Klare planerische Lösung

Im Dezember 2008 hatte die BRK den Entscheid des Stäfner Souveräns mit der Begründung aufgehoben, die Initiative verlange «unzweckmässige planerische Massnahmen». Die beiden Mobilnetzbetreiber Swisscom und Sunrise hatten zusätzlich argumentiert, dass die Stäfner Initiative gegen höherrangiges Bundesumweltrecht verstosse.

Dass Stäfa den Entscheid der BRK überhaupt ans Verwaltungsgericht weiterzogen hatte, begründete Gemeindepräsident Karl Rahm (FDP) vor Jahresfrist damit, dass man mit Druck von unten endlich Klarheit in diesem raumplanerischen Bereich schaffen wolle.

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Erstellt: 21.07.2010, 20:26 Uhr

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