Was die SVP-Turbulenzen für die Bundesräte bedeuten

Die grösste Partei ist nicht mehr im Bundesrat vertreten, dafür eine Noch-nicht-Partei gleich doppelt. Das möchte die SVP ändern. Was heisst das für die amtierenden Bundesräte?

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Das gab es noch nie: Eine Partei, die noch gar nicht gegründet ist, hat zwei Bundesräte – Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid. Und die wählerstärkste Partei der Schweiz ist derzeit nicht in der Landesregierung vertreten. Diese Ausnahmesituation wird höchstens bis zu den Gesamterneuerungswahlen von Ende 2011 dauern. Denn die Mehrheit des Parlaments und selbst abtrünnige SVPler wie der Berner Nationalrat Hans Grunder gehen davon aus, dass die SVP mittelfristig wieder in den Bundesrat eingebunden werden soll. Die arithmetische Konkordanz, wonach die Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten sein sollen, ist nicht grundsätzlich bestritten.

Die Blocher-Partei wird allerdings schon vor 2011 um die Rückkehr in den Bundesrat kämpfen, wann immer ein Sitz frei wird. Was bedeutet das für die einzelnen Bundesräte und ihre Partei?

Pascal Couchepin (66), FDP: Seit 10 Jahren im Bundesrat. Tritt er am Ende seines diesjährigen Präsidialjahres – oder auch später – zurück, hat die SVP ein starkes Argument, um seinen Sitz zu fordern. Schliesslich hat sie 29 Prozent der Wählenden hinter sich geschart, während die FDP auf einen Wähleranteil von lediglich 16 Prozent kommt und immer noch zwei Bundesräte stellt. Kann die SVP also der FDP einen Sitz wegschnappen? Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, erweist sich beim Nachrechnen als Illusion. Denn die FDP wird ihren Sitz geschlossen verteidigen. Und SP, Grüne und die CVP-Mehrheit haben kein Interesse daran, der SVP rasch wieder zu einem Sitz zu verhelfen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, mit Eveline Widmer-Schlumpf eine SVP-Frau gewählt und so der Konkordanz Genüge getan zu haben. Deshalb lassen sie die Blocher-Partei gerne etwas in der Opposition schmoren. Je früher Couchepin zurücktritt, desto stärker spielt dieser Effekt und desto sicherer ist sein Sitz für die FDP.

Hans-Rudolf Merz (66), FDP: Seit 4 Jahren im Bundesrat. Für ihn gelten die gleichen Überlegungen wie für Couchepin. Ein Rücktritt von Merz ist nicht vor Ende nächsten Jahres zu erwarten. 2009 wird er Bundespräsident – eine Krönung seiner Laufbahn, die er sich nicht entgehen lassen wird.

Moritz Leuenberger (62), SP: Seit 13 Jahren im Bundesrat und damit amtsältestes Regierungsmitglied. Wenn Leuenberger geht, ist es rechnerisch möglich und damit theoretisch denkbar, dass eine bürgerliche Mehrheit der SVP einen Sitz zu Lasten der SP zugesteht. Allerdings müsste diese Mehrheit sorgfältig abwägen, ob sich ein solcher Affront gegen die SP lohnt. Gerade im Hinblick auf die im Winter/Frühling 2009 zu erwartende Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, die für die Wirtschaft enorm wichtig ist, sind die FDP und die CVP auf Unterstützung von links angewiesen.

Micheline Calmy-Rey (63), SP: Seit 5 Jahren im Bundesrat. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Aussenministerin amtsmüde wird. Im Falle eines Rücktritts vor 2011 gelten aber die gleichen Überlegungen wie bei Leuenberger.

Doris Leuthard (45), CVP: Seit 2 Jahren im Bundesrat. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Leuthard vor 2011 ihr Amt aufgibt. Selbst wenn sie dies täte, wäre der CVP-Sitz unbestritten.

Samuel Schmid (61), noch SVP: Seit 7 Jahren im Bundesrat. Der Verteidigungsminister kann 2010 noch einmal Bundespräsident werden. Vorher wird er den Platz kaum räumen. Er wird aber auch nicht über 2011 hinaus bleiben wollen – nur schon weil er sonst die Abwahl riskiert. Eine Überlegung wert ist die Frage, ob er schon Ende 2010 gehen sollte. Dagegen spricht, dass er der SVP, von der er sich abgewandt hat, den Weg zurück in den Bundesrat ebnen würde. Auch würde er ihr einen medien-wirksamen Start ins Wahljahr ermöglichen. Für einen Rücktritt am Ende des Präsidialjahres spricht jedoch, dass Schmid den Rachedurst der SVP teilweise stillen würde. Die Partei könnte dann im Wahlkampf weniger stark mit dem Argument mobilisieren, sie müsse unbedingt wieder in der Regierung vertreten sein. Mit einem vorzeitigen Rücktritt könnte Schmid die minimen Chancen von Widmer-Schlumpf auf eine Wiederwahl marginal verbessern.

Eveline Widmer-Schlumpf (52), ex SVP: Seit Anfang Jahr im Bundesrat. Für die Bündnerin ist eine Wiederwahl kaum realistisch, da sie keine starke Partei im Rücken hat. Ihre einzige Chance besteht darin, sich als Bundesrätin von überdurchschnittlichem Format zu profilieren. Einen Anfang dazu hat sie mit ihren kompetenten und sachlichen Auftritten gemacht. Dennoch: Die Hürde für eine Wiederwahl ist extrem hoch.

Fazit: Vieles deutet darauf hin, dass die SVP bis 2011 warten muss, bevor das Parlament wieder einen ihrer Exponenten in die Regierung wählt.

Erstellt: 11.07.2008, 15:25 Uhr

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