«Wir gewinnen zuerst die Kantone»

Gestern kam die Volksinitiative zur Easy Swiss Tax durch den Kantonsrat. Deren Vater, Hans-Peter Portmann, rechnet sich gute Chancen für sein Projekt aus.

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Die Easy Swiss Tax ist ein Steuermodell für natürliche Personen. Es soll das heutige Steuersystem radikal vereinfachen. Auf einem eher unüblichen Weg gelangt es jetzt nach Bern. Eine FDP-Volksinitiative ist gestern im Kantonsrat gutgeheissen worden; nun ist der Regierungsrat beauftragt, in Bern eine Standesinitiative einzureichen.

Der Regierungsrat wird in Bern eine Standesinitiative einreichen. Welche Chancen rechnen Sie sich beim Bund aus?
Schon sieben Kantone haben ein Signal nach Bern gesendet, dass sie die Easy Swiss Tax unterstützen. Nun hat sich der bedeutende Kanton Zürich mit 114 zu 14 Stimmen ebenfalls klar dafür ausgesprochen. Die Chancen stehen gut.

Die SP haben Sie allerdings nicht an Bord.
Die SP-Fraktion im Kantonsrat hat sich der Stimme enthalten. Ich glaube aber, dass die SP auf nationaler Ebene der Easy Swiss Tax gegenüber aufgeschlossener ist. Das haben mir auch schon mehrere SP-Nationalräte bestätigt.

Sie haben doch auch eine Fraktion in Bern. Wieso lancieren Sie ein Anliegen, das den Bund betrifft, über den Kanton?
Die Steuerhoheit liegt bei den Kantonen. Ein so grosses Projekt bringen wir nie ohne ihre Unterstützung durch. Also holen wir uns zuerst den Rückhalt der Stände.

Eine parlamentarische Initiative wäre das stärkere Mittel gewesen.
Es stimmt zwar, dass den Standesinitiativen oft nicht die notwendige Aufmerksamkeit zuteil wird. Aber dieses Vorhaben, das so viele Kantone unterstützen, wird sicher nicht versanden. Ich bin übrigens bereits in die ständerätliche Kommission eingeladen worden und habe die Easy Swiss Tax vorgestellt.

Wann könnte diese frühestens umgesetzt werden?
In drei, vier Jahren könnte eine Vorlage vors Volk kommen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.09.2008, 16:20 Uhr

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