Demokratie ist keine Lotterie

Viele NoBillag-Gegner erwägen am 4. März ein taktisches Ja einzulegen. Warum solches Denken gefährlich ist.

Ein Ja führt nicht zu einer besseren SRG, sondern zu gar keiner. Foto: Keystone

Ein Ja führt nicht zu einer besseren SRG, sondern zu gar keiner. Foto: Keystone

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Wer einen Ausflug plant, der konsultiert zuerst den Wetterbericht - und passt entweder seine Pläne oder seine Ausrüstung den zu erwartenden Bedingungen an. Die Grosswetterlage bezüglich der NoBillag-Abstimmung klarte ab Mitte Januar auf: die Umfragen prognostizieren gegenüber den Vormonaten einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung. Während zuvor das Ja-Lager Oberhand hatte, plane nun eine Mehrheit, das Volksbegehren abzulehnen.

Doch diese «deutliche Mehrheit» ist keine homogene Masse. Viele Initiativgegner sind nämlich nicht vorbehaltlos einverstanden mit der SRG. Im privaten Rahmen, an Vernissagen, in Restaurants und in den sozialen Medien hört und liest man deshalb in jüngster Zeit Abwägungen, am 4. März vielleicht doch ein taktisches Ja zur Initiative einzulegen. Man ist zwar eigentlich gegen die Abschaffung der SRG, wünscht sich aber ein möglichst knappes Resultat in der Hoffnung, so den Reformdruck auf den Apparat zu erhöhen. Mit der Sicherheit der Umfrage-Ergebnisse im Rücken, glaubt man, sich das erlauben zu können.

Das ist eine ebenso gefährliche wie unverantwortliche Haltung.

Taktisches Abstimmungsverhalten ist ein bekanntes Phänomen. Gerade bei Initiativen, denen keine grossen Erfolgschancen eingeräumt werden, wählen manche Stimmbürger die vermeintlich chancenlose Option, um ein knapperes Resultat zu erzielen und damit die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen zu signalisieren. Oft auch mit Erfolg, denn oft zeigen auch abgelehnte Initiativen letztlich Wirkung und setzen Prozesse in Gang.

Doch die Entscheidung, taktisch abzustimmen setzt ein Vertrauen in Umfragen und ihre Prognosen voraus, das kaum gerechtfertigt ist. Und am Ende zählen nicht virtuelle Umfrage-Ergebnisse, sondern einzig das aktuelle Abstimmungsverhalten.

Haben wir es in den letzten Jahren nicht wieder und wieder erfahren? Gerade bei den hoch emotionalen Wahlen und Abstimmungen der letzten Jahre, lagen die Umfragen falsch - mit dramatischem Resultat. Der Brexit hätte eigentlich an der Urne versenkt werden sollen - und wurde angenommen. Mit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten soll nicht mal er selber gerechnet haben - trotzdem wurde er gewählt. Die Masseneinwanderungs-Initiative zeigte im Vorfeld lange eine Tendenz zur Ablehnung - und wurde nach einer kurzen und intensiven Ja-Kampagne überraschend und mit sehr knappem Resultat doch angenommen.

Medien lieben Umfragen und berichten regelmässig darüber. Dabei geht schnell vergessen, dass auch die besten Umfragen auf einer Methodik beruhen, die die realität nie eins zu eins abbildet. So finden sie etwa meistens telefonisch oder im Internet statt - womit die Auswahl der Befragten bereits nach bestimmten Kriterien eingeschränkt ist. Bei der Wahl von Donald Trump waren ganze Heerscharen von Daten-Analysten am Werk, die in Echtzeit Daten auswerteten - nur um sich doch zu irren.

Doch es ist nicht nur die Methodik, die das Bild verzerren kann. Dazu kommt ein aus der Quantenphysik bekanntes Prinzip: Nämlich dass der Akt der Beobachtung eines Experiment dieses Experiment beeinflusst: Die Berichterstattung über das zu erwartende resultat einer Abstimmung beeinflusst den Ausgang dieser Abstimmung. Im Nachgang der Brexit-Abstimmung gab es zahlreiche Interviews mit geschockten Wählern, die von einer deutlichen Ablehnung ausgegangen waren und deshalb ein strategisches Ja eingelegt hatten. Sie waren offensichtlich nicht davon ausgegangen, dass ihr tatsächliches Wahlverhalten den prognostizierten Ausgang der Abstimmung noch beeinflussen könnte.Dasselbe droht jetzt bei NoBillag, wenn sich zu viele Initiativgegner für ein taktisches Abstimmungsverhalten entscheiden.

Daraus lässt sich eine Lehre ziehen. Demokratie ist keine Lotterie. Und auch kein Sonntagsspaziergang, den man verschieben kann, bis das Wetter aufklart. Der Stimmbürger ist angehalten, sich eine Meinung zu bilden - und dann eine Entscheidung zu treffen. Wer zum Schluss kommt, dass er die SRG nicht abschaffen will - und dann dennoch entgegen seiner Meinung stimmt, um «ein Zeichen zu setzen», nimmt einen entsprechenden Ausgang der Abstimmung in Kauf. Dabei bietet das demokratische System genug Möglichkeiten, auf politischem Weg seine Ziele zu erreichen. Wer ein Zeichen gegen die SRG setzen will, soll sich für eine Lösung engagieren, die er vorbehaltlos unterstützt. Alles andere ist unverantwortlich.

Erstellt: 14.02.2018, 00:00 Uhr

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