Die internationale Kritik an der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad gewinnt an Schärfe. Die Türkei wirft Damaskus Staatsterrorismus vor. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi erklärte, Assad müsse aus der Geschichte lernen und zurücktreten.

Mursi will auch den Iran in eine Lösung des Syrien-Konflikts einbinden. Er kündigte heute die Bildung eines Quartetts aus Saudiarabien, der Türkei, Ägypten und Iran an, um über die Krise in Syrien zu beraten.

In seiner ersten Ansprache vor der Arabischen Liga als Präsident rief der Islamist Mursi die Länder der Region auf, auf ein Ende des Blutvergiessens in Syrien hinzuarbeiten. Die Zeit für Reformankündigungen sei vorbei.

USA konnte China nicht überzeugen

Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fand deutliche Worte. «Das Regime ist eines des staatlichen Terrorismus geworden», erklärte er. Leider schaue die internationale Gemeinschaft wie gewöhnlich nur zu, wenn Muslime massakriert würden.

Die Untätigkeit des UNO-Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft gebe Syrien die «Kraft, sein Massaker fortzusetzen», sagte Erdogan. Die Türkei ist inzwischen einer der schärfsten Kritiker Assads. Das Land hat syrische Oppositionsgruppen und rund 80'000 Flüchtlinge aufgenommen.

Sein brutaler Kampf gegen die Opposition hat Assad international isoliert und die Wirtschaft des Landes geschwächt. Zu seinen verbliebenen Verbündeten gehören der Iran, Russland und China. In Peking gelang es US-Aussenministerin Hillary Clinton nicht, China zu mehr Druck auf Damaskus zu bewegen.

Spendenaufruf von Ban

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat wegen Untätigkeit im Syrien-Konflikt kritisiert. Das Versagen beim Schutz der syrischen Bevölkerung vor der massiven Gewalt habe zum Tod tausender Menschen geführt, sagte Ban in New York. Die Lähmung des Sicherheitsrates schade nicht nur dem syrischen Volk sondern auch der Reputation des Gremiums. Zugleich schwäche sie das Konzept zum Schutz von Zivilisten in Konfliktgebieten, sagte Ban auf einer Sitzung der UN-Vollversammlung.

Er beschuldigte Rebellen und Regierung in Syrien, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Ban sagte gestern vor der UNO-Vollversammlung in New York, Gefangene sowohl der syrischen Regierung als auch der Opposition würden «brutaler Behandlung und häufig Folter» ausgesetzt.

Ausserdem droht der UNO bei der Hilfe für syrische Flüchtlinge das Geld auszugehen. Ein Spendenaufruf über 180 Millionen Dollar (rund 143 Millionen Franken) sei nicht einmal zur Hälfte gedeckt. Laut dem UNO-Generalsekretär sind 2,5 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. 1,2 Millionen Menschen seien innerhalb des Landes vertrieben, 225'000 in Nachbarländer geflüchtet. «Und die Zahl steigt.»

Brahimi wirbt um Unterstützung

Ban rief alle Länder auf, sich hinter die Mission des neuen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zu stellen, der sobald wie möglich nach Damaskus reisen werde.

Brahimi wandte sich gestern ebenfalls kurz an die UNO-Vollversammlung. Dabei betonte er die Notwendigkeit der internationalen Unterstützung für seine Mission. Seine Mission werde «nur Wirkung haben, wenn alle in die gleiche Richtung ziehen», sagte er.

Aleppo unter Beschuss

Unbeeindruckt von den Appellen der Weltgemeinschaft ging das Blutvergiessen in Syrien weiter. In der nördlichen Grossstadt Aleppo wurden heute 50 Menschen durch heftigen Granat- und Raketenbeschuss getötet.

Die Regimetruppen hätten seit dem Morgengrauen mit ihrer schweren Artillerie etliche Wohngebiete unter Feuer genommen, sagte der Aktivist Bassam al-Halebi der Deutschen Presse-Agentur am Telefon.

Aleppo, eine strategisch wichtige Handelsmetropole nahe der Grenze zur Türkei, ist seit anderthalb Monaten zwischen Regimetruppen und Aufständischen umkämpft.

SDA/rbi