Aeppli soll wegen Mörgeli nicht vor den Richter
Die Immunität von Regierungsrätin Regine Aeppli soll nicht fallen. Diese Meinung vertritt die Mehrheit der kantonsrätlichen Geschäftsleitung. Dennoch kommt es zu einem Showdown im Parlament.
Der Kantonsrat soll über ihre Immunität entscheiden: Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP).
Keystone
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat keine Anhaltspunkte gefunden, dass Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) im Zusammenhang mit der Entlassung von Christoph Mörgeli am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich ihr Amt missbraucht hat. Darum lehnte sie gestern an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr mit 10:5 Stimmen ein Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft ab. Diese hatte beantragt, die Immunität von Regierungsrätin Aeppli aufzuheben, weil sie ein Strafverfahren eröffnen möchte.