Eine Allianz aus Ärzteschaft und linksgrünen Politikerinnen will die Einführung der neuen Spitalfinanzierung verschieben. Weil noch zu viele Fragen offen seien, solle diese nicht bereits auf Anfang 2012 gelten. In der Sommersession sind entsprechende Anträge geplant.

Die Allianz sorgt sich insbesondere über die Einführung der Fallpauschalen. Ab 2012 sollen die Spitäler im stationären Bereich nicht mehr die effektiven Behandlungskosten vergütet bekommen, sondern eine festgelegte Pauschale, die von der Diagnose und dem Standort des Spitals abhängt.

Druck auf Patienten und Personal

Wegen der Pauschalen werde es viel Druck auf Patienten und Spitalpersonal geben, sagte Reto Krapf, Chefarzt der Medizinischen Universitätsklinik Bruderholz in Basel, am Montag vor den Medien in Bern. Auch würden Anreize geschaffen, wirtschaftlich attraktive Diagnosen zu stellen.

Während der Sommersession der Eidgenössischen Räte wollen darum die Nationalrätinnen Yvonne Gilli (Grüne/SG), Christine Goll (SP/ZH) und Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) mit Anträgen versuchen, ein Moratorium für die neue Spitalfinanzierung zu erreichen - oder zumindest einige Begleitmassnahmen bei einer Einführung ab 2012.

Prelicz-Huber, die auch den Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) präsidiert, zeigte sich zuversichtlich, Lösungen finden zu können, bei denen «niemand das Gesicht verliert». Goll sagte, auch im bürgerlichen Lager sei kaum jemandem wohl mit der neuen Spitalfinanzierung - das zeige der Versuch, die Prämien und Spitaltarife per Dringlichkeitsrecht einzufrieren.

Ein möglicher Weg wäre gemäss Goll, vorerst nur die häufigsten geplanten Operationen über Fallpauschalen abzurechnen. Begleitende Forschung solle die Auswirkungen aufzeigen. Vor der definitiven Einführung der Fallpauschalen müssten aber auf jeden Fall die Anstellungsbedingungen des Spitalpersonals gesichert werden.

FMH gegen Moratorium

Der ärztliche Ruf nach einem Moratorium entspricht allerdings nicht der offiziellen Position der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH). Zwar zeigt sich diese ebenfalls kritisch gegenüber den Fallpauschalen und verlangt deshalb national einheitliche «Übergangsregelungen» während mindestens dreier Jahre.

Die Übergangsregelungen sollten verhindern, dass «gut arbeitende Spitäler Verluste schreiben, nur weil ihr Behandlungsspektrum im Fallpauschalensystem noch nicht genügend abgebildet ist», teilte die FMH am Montag mit. Die Spitäler benötigten finanzielle Garantien.

«Das Fallpauschalensystem hat sieben Monate vor der Einführung nach wie vor Mängel», schreibt die FMH weiter. So gebe es offene Fragen bei den Weiterbildungskosten von Ärztinnen und Ärzten oder beim Patienten-Datenschutz. Auch sei die Begleitforschung noch nicht glaubwürdig sichergestellt.

Weiter verlangt auch die FMH die Sicherung der Arbeitsbedingungen und der Personalbestände, bevor die Fallpauschalen definitiv eingeführt werden. Ein Moratorium hatten die Delegierten der FMH- Ärztekammer vergangene Woche aber abgelehnt. Der Verband der Schweizer Spitäler H hatte seinerseits am letzten Freitag bekannt gegeben, die Spitäler seien bereit, die neue Spitalfinanzierung anzuwenden.

SDA/pbe

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