Klimastreik vor Bundeshaus+++ Klimaaktivisten kündigen Rückkehr an +++ Anzeige wegen Ungehorsam droht
Die Polizei musste bei der Räumung des Klimacamps knapp 100 Personen wegtragen oder wegbringen. Weil es so viele waren, dauerte der Einsatz bis am Mittwochmittag. Alle News im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
- Am Montag hatten Hunderte Klimaaktivisten den Berner Bundesplatz besetzt. Dort wollten sie ursprünglich eine Woche bleiben. Die Kantonspolizei Bern wartete vorerst ab – und begann dann in der Nacht auf Mittwoch mit der Räumung.
- Am Montagnachmittag forderten die Präsidenten des National- und Ständerates bereits die umgehende Räumung des Protestcamps.
- Der Wochenmarkt am Dienstag fand statt, allerdings hatten die Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz erst viel später als vereinbart Platz gemacht für die Marktfahrer, was für Unmut gesorgt hat.
- Der Berner Gemeinderat wollte, dass die Aktivisten den Bundesplatz bis am Dienstagabend freigeben und das Protestcamp auf einen anderen Platz in der Stadt zu verlegen.
- Die Räumung dauerte bis am Mittwochmorgen und verlief friedlich. Die Feuerwehr musste diverse angekettete Aktivisten befreien, die anschliessend von der Polizei abgeführt wurden.
In der Nacht auf Mittwoch wurde das Protestcamp auf dem Bundesplatz polizeilich geräumt. Schon während des Polizeieinsatzes betonten die Klimaaktivisten, mangelhafte Umweltpolitik könne nicht einfach weggetragen werden. Und so kündigen sie schon wenige Stunden später die nächste Kundgebung an: Kommenden Freitagnachmittag wollen sie sich wieder versammeln, dieses Mal aber nicht vor dem Bundeshaus, sondern auf dem Helvetiaplatz.
«Auf dem Bundesplatz haben wir viel Solidarität und Ermutigung von Menschen aus Bern erfahren», schreiben die Organisatoren und hoffen, dass möglichst viele dieser Sympathisanten ihrem Aufruf folgen. (mb)
In einer Bilanz vom Mittwochmittag betont die Kantonspolizei Bern nochmals, dass die Räumung ohne grössere Zwischenfälle ablief.
Über hundert Personen seien der Forderung zu Beginn der Räumung, den Platz selbstständig zu verlassen, nachgekommen. Sie konnten nach Angabe der Personalien gehen, wie es in der Mitteilung der Polizei heissst.
Knapp hundert Personen mussten von den Einsatzkräften vom Bundesplatz weggetragen oder gebracht werden. Sie wurden für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten gebracht. Da sich viele dieser Personen abseits des Bundesplatzes wieder kooperativ zeigten, erfolgten die polizeilichen Abklärungen vor Ort, wie es in der Mitteilung weiter heisst.
Für die Befreiung der Aktivisten, die sich angekettet hatten, stand die Feuerwehr im Einsatz. Die Sanität stand bereit, verletzt wurde jedoch niemand.
Die in den Polizeiräumlichkeiten kontrollierten Personen sowie die weiteren Personen, die sich Anweisungen widersetzten, müssen mit Anzeigen - wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und wegen Hinderung einer Amtshandlung, rechnen.
Der Einsatz dauert wegen der hohen Personenanzahl bis am Mitwochmittag. (pkb/sih)
In einem Video, das in den sozialen Medien kursiert, ist zu sehen, wie ein Polizist am Waisenhausplatz einen Passanten umstösst. Als sich daraufhin weitere Personen einmischen, schlägt der Polizist einem anderen Mann ins Gesicht. Der Vorwurf der Polizeigewalt wird laut. Gegenüber «Watson» weist die Kantonspolizei Bern darauf hin, dass im Video nicht ersichtlich ist, was vor der Szene alles passiert ist. Sie wolle den Vorfall aber detailliert abklären.
Die Berner Kantonsregierung hat sich am Mittwochmorgen bereits zu den Vorkommnissen auf dem Bundespplatz letzte Nacht geäussert und die Räumung durch die Stadt Bern als spät, aber richtig bezeichnet. Nun hat sich auch noch der Regierungspräsident Pierre-Alain Schnegg geäussert - in einem offenen Brief an die Berner Bevölkerung.
Nach der Absperrung für die polizeiliche Räumung des Klimacamps ist der Bundesplatz seit Mitte Mittwochvormittag wieder frei zugänglich. Das städtische Tiefbauamt sowie Aktivisten waren noch daran, die letzten Installationen wegzuräumen.
Die Besetzung des Bundesplatzes sei «planmässig beendet worden», teilte der Berner Gemeinderat mit. Derzeit liefen die letzten Abbau- und Aufräumarbeiten.
Trotz «aufgeheizter politischer Stimmung» habe die schwierige Situation geordnet und gewaltlos bewältigt werden können. Es gehöre zur politischen Kultur der Stadt Bern, bei Konflikten zuerst alle involvierten Parteien abzuholen und einzubinden, schreibt der Berner Gemeinderat. (sda)
Zwar sei das Klimacamp in der Nacht geräumt worden, schreibt die Bewegung «Rise up for Change» in einer Mitteilung von Mittwochmorgen, doch: «Die Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen.» Die letzten Tage hätten eindrücklich gezeigt, wie stark die Klimabewegung und wie breit ihr Rückhalt in der Bevölkerung seien.
Die Klimabewegung habe während zweier Tage auch demonstriert, wie ein demokratisches und ökologisches Zusammenleben aussehen könne. In Diskussionen und Workshops seien verschiedene Aspekte der Klimagerechtigkeit thematisiert worden. «Mit dem Zusammenkommen der Schweizer Klimabewegung wurde der nächste Schritt in Richtung sozialer und ökologischer Wandel gemacht», zeigt sich die Bewegung überzeugt.
Finanzsektor in die Pflicht nehmen
In der Mitteilung betonen die Aktivistinnen und Aktivisten erneut ihre Forderungen: Das Ernährungssystem sei auf den lokalen Bedarf und agroökologisch auszurichten, im Finanzsektor seien alle Finanzflüsse offenzulegen und die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf Netto 0 durchzusetzen. Ausserdem müssten in der Demokratie Verbesserungen stattfinden, «um die Bevölkerung integrieren zu können und auf die Wissenschaft hören zu müssen».
Die Schweiz habe durch den Finanzplatz und multinationale Konzerne eine historische Verantwortung, «die Emissionen drastisch zu senken und eine ambitionierte und gerechte Klimapolitik durchzusetzen». (nik)
Die letzten Aktivisten, die sich an der Ecke zur Kochergasse versammelt hatten, sind weggebracht worden.
Bild: Stefan Schnyder
Die Berner Kantonsregierung hat die Räumung des Bundesplatzes am Mittwoch begrüsst. Die Stadtberner Behörden hätten «spät, aber richtig» entschieden, heisst es in einem Communiqué des Regierungsrats.
Die Kantonsregierung hatte – genau wie die eidgenössischen Räte – die Stadtregierung zuvor aufgefordert, den Platz räumen zu lassen. Dass dies nun geschehen sei, nehme der Regierungsrat «mit Befriedigung zur Kenntnis», teilte er mit.
Die Berner Stadtbehörden seien damit ihrer gesetzlichen Verantwortung nachgekommen. Der Betrieb der Bundesversammlung könne nun wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen.
Auch könne der Bundesplatz wieder wie vorgesehen genutzt werden, namentlich durch die Marktfahrer und ihre Kunden. Der Kantonspolizei dankte die Regierung für den «sehr umsichtigen und professionellen Einsatz».
Stadt und Kanton Bern sind sich in Polizeifragen oft uneins. Konflikte gibt es regelmässig rund ums Thema Reitschule. Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) politisierte jahrelang in der Stadt Bern, die seit 1992 rotgrün regiert wird.
Empörter Regierungspräsident
Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg (SVP) zeigte sich in einem auf Facebook publizierten «Offenen Brief an die Berner Bevölkerung» «empört und schockiert» darüber, wie «rücksichtslos sich Menschen gebärden, die gegen die Demokratie und den Rechtsstaat auf der Strasse aufmarschieren».
Er werde sich dafür einsetzen, dass all jene, die «den Rechtsstaat mit Füssen treten», zur Rechenschaft gezogen werden. Während die einen in Corona-Zeiten klaglos grosse Einschränkungen auf sich nehmen, liessen andere «ein Minimum an Respekt vor einem geregelten Zusammenleben vermissen», schreibt Schnegg, der als Gesundheitsdirektor amtet.
Eigentlich müsste man jetzt über weitergehende Einschränkungen zu sprechen. Gleichzeitig erlebten wir in diesen Tagen auf dem Bundesplatz, dass «nicht die ganze Berner Bevölkerung ein friedliches Zusammenleben und solidarisches Zusammenstehen in einer Krisenzeit für notwendig hält». (sda)
Die Räumung des Bundesplatzes ist nach dem Eindruck des Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried «ruhig und gesittet» abgelaufen. Er hat den Eindruck, dass die Aktivisten auf die polizeiliche Aktion gewartet haben.
Auf allen Seiten sei sehr professionell gearbeitet worden, sagte von Graffenried am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Man hatte ein bisschen den Eindruck, es sei alles nach Drehbuch abgelaufen.»
Von Graffenried erinnerte daran, dass die Berner Stadtregierung den Aktivisten seit Montag mehrmals einen anderen Standort für ihr Klima-Camp angeboten habe. Die Aktivisten hätten dies abgelehnt. Dass die Besetzung des Bundesplatzes illegal war, hätten sie in Kauf genommen. «Sie sagten uns, die Illegalität gehöre ein bisschen dazu.»
Am Dienstagabend hatten die Aktivisten ein letztes Ultimatum der Stadt abgelehnt. «In dem Sinn wollten sie, dass die Besetzung polizeilich beendet wird.» Er habe den Eindruck, dass sie auf die polizeiliche Aktion gewartet hätten. Von Graffenried war selber die ganze Nacht über vor Ort und verfolgte die Räumung. (sda)
Der Raum Bundesplatz ist nach wie vor polizeilich abgeriegelt, wie ein Reporter vor Ort berichtet. Die Bundesgasse ist ab Höhe Gurtengasse gesperrt. Ebenso die Achse Amtshausgasse/ Schauplatzgassse.
Auch die National- und Ständeräte sind von der Sperrung des Bundesplatzes betroffen. Sie müssen via Bundesterrasse den Hintereingang ins Parlament nehmen.
Im 7.00 Uhr trat Polizeisprecher Christoph Gnägi vor die Medien. «Es hat noch eine Gruppierung von zwei, drei Dutzend Personen auf dem Bundesplatz. Der Einsatz ist nach wie vor im Gang.» Es braucht eine gewisse Zeit, Personen, die sich an Objekten befestigt haben, zu befreien.
Gnägi bestätigt nochmals, dass der Polizeieinsatz bislang friedlich und geordnet abgelaufen sei. Die Personen auf dem Bundesplatz hätten nur nur passiven Widerstand geleistet.
Die Personenkontrollen seien vort Ort gemacht worden. «Ich habe keine Informationen, ob Personen auf den Posten am Waisenhausplatz oder in den Festhalteraum im Neufeld gebracht wurden.» (sny)
Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivisten ist nach 48 Stunden zu Ende gegangen. Die Berner Polizei räumte in der Nacht auf Mittwoch den Platz vor dem Bundeshaus.
Die Räumung war am Mittwochmorgen noch nicht ganz abgeschlossen. Sie sei bislang «ruhig und friedlich» verlaufen, sagte Polizeisprecher Christoph Gnägi an einem Point de Presse vor Ort. Verletzt wurde nach seinen Informationen niemand.
Auch die Klima-Aktivisten hatten keine Kenntnis von Verletzten. Sie kritisierten aber den Entscheid der Berner Stadtregierung, den Platz räumen zu lassen. «Hier wurde dringend notwendiger und legitimer Protest aus dem Weg geräumt, weil die Mächtigen unsere Botschaft nicht gern gehört haben», sagte Frida Kohlmann von Collective Climate Justice der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. (SDA)
Aktuell verharren auf dem Bundesplatz noch rund ein Dutzend Aktivisten, die sich an Velos gekettet haben, wie ein Reporter vor Ort berichtet. Die Feuerwehr hat die Absperrgittern, an denen sie sich zusätzlich angekettet haben, bereits entfernt. Die Blockade in der Amtshausgasse halten die Aktivisten nach wie vor aufrecht.
(Lesen Sie hier um wen es sich bei den Aktivisten handelt – und warum an vorderster Front nur Frauen stehen: Das sind die Gesichter des Klimaprotests (Abo)
Die Feuerwehr unterstützt die Polizei auf dem Bundesplatz. Einige Umweltaktivisten haben sich aneinander oder an Gegenstände angekettet. Sie werden von der Feuerwehr befreit und anschliessend von der Polizei weggeführt.
Die Atmosphäre ist laut der Agentur SDA friedlich. Es sei bisher zu keinen Scharmützeln zwischen Polizei und Aktivisten gekommen. Während der Räumung sangen die Aktivisten Lieder – wie schon beim Anmarsch der Polizei.
Parallel zu den Wegweisungen hat die Polizei mit dem Abbau der Infrastruktur begonnen. Sie hat die Zelte abgebrochen und hat weiteres Material weggeschafft.
Die Polizei scheint nun mit mehr Härte vorzugehen. Ein Demonstrant wird bei seiner Entfernung offenbar am Gesicht verletzt. Die leeren Zelte werden zerstört und weggeschafft, wie «Der Bund» berichtet.
Die Sitzblockaden vor dem Bundeshaus werden durch die Polizei aufgelöst. Die Aktivisten werden weggetragen. Die Weggetragenen werden in von der Polizei errichtete Pavillons gebracht, wo ihre Personalien aufgenommen werden. Ihnen drohen gemäss Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei, Bussen, wie «Der Bund» berichtet.
mb/chh/ske/sda
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