Al-Sisi ist jetzt offiziell der mächtigste Mann Ägyptens

Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hat offiziell das Präsidentenamt angetreten und damit seine Machtposition zementiert. Bei der im Fernsehen übertragenen Vereidigungszeremonie in Kairo gelobte er «bei Gott dem Allmächtigen, das demokratische System zu erhalten und die Verfassung zu achten».

Eingedenk des vom Militär erzwungenen Machtwechsels in Kairo entsandten westliche Staaten nur niederrangige Vertreter zu den Feierlichkeiten. Bei der Vereidigung im streng bewachten Verfassungsgericht schwor al-Sisi zudem, «die Unabhängigkeit des Landes und seine territoriale Integrität zu bewahren».

Mit seinem offiziellen Amtsantritt löst er den von ihm selbst eingesetzten Übergangspräsidenten Adli Mansur ab. Er hatte seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli vergangenen Jahres an der Spitze des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes gestanden. Seine Übergangsregierung befolgte aber faktisch die Weisungen al-Sisis.

Der fünfte Präsident aus der Armee

Der 59-Jährige ist bereits der fünfte Präsident seit Gründung der Republik Ägypten im Jahr 1953, der dem Militär entstammt. Seit Samstagabend war ein Grossaufgebot an Soldaten und Polizisten damit beschäftigt, die Umgebung des Verfassungsgerichts in Kairo gegen mögliche Demonstrationen zu sichern. Zu Protesten kam es zunächst jedoch nicht. Stattdessen wurden von Hubschraubern aus Plakate mit dem Konterfei al-Sisis auf Sympathisanten vor dem Gerichtsgebäude abgeworfen.

Im Laufe des Tages standen Feierlichkeiten im Präsidentenpalast mit geladenen Gästen aus dem In- und Ausland auf dem Programm. Ihr Kommen angekündigt hatten unter anderen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Mitglieder mehrerer arabischer Königshäuser sowie vier afrikanische Staats- und Regierungschefs. Insgesamt war aber wenig Politprominenz zugegen – wohl auch wegen des international umstrittenen Staatschefs.

Al-Sisi hatte die Präsidentschaftswahl Ende Mai nach offiziellen Angaben mit 96,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Sein einziger Gegenkandidat, der Linkspolitiker Hamdeen Sabbahi, galt schon im Vorhinein als chancenlos. Die Wahlbeteiligung fiel mit 47,45 Prozent aber längst nicht so hoch aus, wie von al-Sisi erhofft. Die Wahllokale waren sogar eigens einen Tag länger geöffnet geblieben, um eine höhere Beteiligungsquote zu erreichen.

Sicherheit ist ihm wichtiger als Freiheit

Der ehemalige Verteidigungsminister galt schon seit dem vom Militär betriebenen Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli vergangenen Jahres als der eigentliche starke Mann Ägyptens. Mursis Muslimbrüder, die seitdem durch die Sicherheitskräfte und die Justiz rigoros verfolgt werden und bei Zusammenstössen zu hunderten getötet wurden, hatten zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen.

Al-Sisis Gegner befürchten, dass Ägypten unter seiner Führung zu einem noch autoritäreren Politikstil als unter Ex-Machthaber Hosni Mubarak zurückkehren könnte. Im Vorfeld der Wahlen hatte al-Sisi ausdrücklich betont, dass ihm «nationale Sicherheit» wichtiger sei als demokratische Freiheiten.

AFP/fko