Härtefallklausel im VisierAL unterstützt Zürcher SVP-Vorstoss zu kriminellen Ausländern
Die Mehrheit der delinquierenden Ausländer wird nicht ausgewiesen. Die Zürcher SVP macht Druck auf die Gerichte und verlangt eine Analyse – mit Erfolg.
Die Ausschaffungsinitiative wurde 2010 mit 52,9 Prozent angenommen. Die Durchsetzungsinitiative, mit welcher die SVP eine wortgetreue Umsetzung forderte, wurde im Februar 2016 mit 58,9 Prozent abgelehnt.
Archivfoto: Thomas Egli
Seit dem Ja zur SVP-Ausschaffungsinitiative vor zehn Jahren tobt der Streit um Härtefälle. Seit 2016 gilt: Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer müssen nicht zwingend des Landes verwiesen werden, wenn dies einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und das private Interesse am Verbleib das öffentliche Interesse an der Ausschaffung überwiegt.
Zuvor hatte der damalige FDP-Präsident Philipp Müller angekündigt, die Initiative «pfefferscharf» umzusetzen. Damals war von maximal 5 Prozent Ausnahmefällen die Rede.
«Die Gerichte müssen ihre Praxis ändern.»
