Microsoft hatte erst am Montag angekündigt, ein Logistikzentrum von Deutschland in die Niederlande zu verlegen, um bei Patentstreitigkeiten hierzulande weniger angreifbar zu sein.

Der Internetriese Google hatte Motorola kürzlich übernommen. Der Handybauer verfügt über eine Vielzahl Patente, die im Kampf um die Vorherrschaft bei Smartphones und Tabletcomputern nützlich sein können. Die europäischen Wettbewerbshüter prüfen nun den Verdacht, dass Motorola mit seinen Patenten den Wettbewerb verzerrt hat.

«Missbrauch einer dominierenden Marktposition»

Es geht dabei um Patente, die für Industriestandards wichtig sind. Üblich ist, dass Wettbewerber solche Patente zu fairen Preisen nutzen können, damit sie nicht vom Geschäft ausgeschlossen bleiben. Dies soll die Produktauswahl für Konsumenten sichern.

Der US-Softwaregigant Microsoft und der Elektronikkonzern Apple hatten Motorola in ihren Beschwerden bei der EU vorgeworfen, mit Klagen gegen vorherige Abmachungen zur Patentnutzung verstossen zu haben. Motorola war gegen die Microsoft-Spielekonsole Xbox und das Betriebssystem Windows sowie gegen die Apple-Geräte iPhone und iPad vorgegangen.

«Die Kommission wird prüfen, ob das Verhalten von Motorola den Missbrauch einer dominierenden Marktposition bedeutet», erklärte die Behörde. In einem ähnlichen Fall ermitteln die Brüsseler Wettbewerbshüter seit Januar gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung.

Vorwürfe von Google

Google erklärte, zwar sei die Übernahme von Motorola noch nicht abgeschlossen, das Unternehmen werde aber mit der EU-Kommission zusammenarbeiten und alle ihre Fragen beantworten. Ein Unternehmenssprecher in Brüssel erhob seinerseits Vorwürfe: «Wir haben anhaltende Sorgen wegen Patentverstössen, darunter Klagen und Lizenzforderungen, die auf das Android-System zielen», sagte er.

Die Elektronikriesen liefern sich schon seit einiger Zeit weltweit einen regelrechten Patentekrieg. Es geht dabei meist um Technologien und Design von Smartphones und Tabletcomputern.

Untersuchung ausgeweitet

In einem weiteren Fall, in dem die EU-Kommission gegen Google ermittelt, weitete die Kommission ihre Untersuchung aus. Der Reisevermittler Expedia und das Reise-Bewertungsportal Tripadvisor hätten Beschwerden gegen den US-Konzern eingelegt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Damit lägen mittlerweile 13 Beschwerden in diesem Fall vor.

Die Kartellwächter untersuchen hier, ob Google die Marktmacht seiner Suchmaschine ausnutzt. Der Konzern soll seine eigenen Angebote in der Suche deutlich weiter oben platzieren als diejenigen von Konkurrenten. Nach Angaben aus informierten Kreisen wirft etwa Expedia Google vor, seinen eigenen Dienst Google Flights bevorzugt zu behandeln.

Microsoft hatte am Montag verkündet, aus Furcht vor einem nachteiligen Urteil in einem Patentstreit mit Motorola sein europäisches Logistikzentrum aus dem nordrhein-westfälischen Düren in die Niederlande zu verlegen.

AFP/rek