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Mehrere tausend Menschen sind am Samstag in Spanien auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit dem Ermittlungsrichter Baltasar Garzón zu bekunden. In etwa 20 Städten forderten Demonstranten, das von rechtsgerichteten Organisationen gegen den 54-Jährigen angestrengte Strafverfahren einzustellen.

An der zentralen Kundgebung in Madrid nahmen am Abend auch der Filmemacher Pedro Almodóvar und die Schriftstellerin Almudena Grandes teil. Zu den Demonstrationen unter dem Motto «Gegen die Straflosigkeit des Franquismus» hatten Bürgerinitiativen und Verbände von Opfern der Franco-Diktatur (1939-1975) aufgerufen.

Die Würde dieser Opfer stehe auf dem Spiel, sagte Almodóvar auf dem Platz der Puerta del Sol im Herzen Madrids. «Gerechtigkeit ist nicht nur ein schönes Wort, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung des menschlichen Charakters.»

Garzón droht ein Berufsverbot

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte vor knapp drei Wochen grünes Licht gegeben, um Garzón den Prozess zu machen. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Bei seinen Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur im Jahre 2008 soll er seine Befugnisse überschritten haben, weil er wissentlich das Amnestiegesetz von 1977 ignorierte.

Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Garzón wirft dem zuständigen Richter am Obersten Gerichtshof, Luciano Varela, Befangenheit vor.

Ultrarechte im Spiel

Das Verfahren gegen Spaniens bekanntesten Ermittlungsrichter hatten drei ultrarechte Organisationen angestrengt, darunter die Franco-Partei Falange. Diese wurde jedoch am Freitag vom Obersten Gerichtshof als Klägerin ausgeschlossen. Ihre Anhänger demonstrierten ebenfalls am Samstag in Madrid.

SDA/jak

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