Alt-Parlamentarier dürfen weiterhin uneingeschränkt lobbyieren
Ehemalige Parlamentsmitglieder sollen nicht wie Lobbyisten behandelt werden – auch dann nicht, wenn sie gegen Bezahlung lobbyieren.
Der Ständerat hat heute eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Motion verlangte, dass ehemalige Parlamentarier gleich behandelt werden wie Lobbyisten.
Ehemalige Parlamentarier geniessen freien Zutritt zum Parlamentsgebäude. Dieser privilegierte Zugang lässt sich nutzen, um unter den Parlamentariern für eigene oder fremde Interessen zu werben. Der Nationalrat wollte deshalb, dass sich die ehemaligen Ratsmitglieder in einer öffentlichen Lobbyisten-Liste eintragen müssen.
Die vorberatende Ständeratskommission war im Grundsatz einverstanden, schlug aber vor, den Motionstext abzuschwächen. Demnach sollte sich auf der Lobbyisten-Liste nur eintragen müssen, wer einer bezahlten Lobbytätigkeit nachgeht.
Nur auf ein Glas Wein
Dem Ständerat ging aber auch das zu weit. Der Mehrheit schien die Massnahme unverhältnismässig. Die ehemaligen Kollegen kämen in der Regel vorbei, um einen Kaffee oder ein Glas Wein zu trinken, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Er habe nicht von einem einzigen Fall gehört, in dem ein ehemaliger Kollege die Vorzimmer der Ratsmitglieder belagert hätte.
«Wie oft sind Sie von einem ehemaligen Parlamentarier angesprochen worden?», fragte auch Christine Egerszegi (FDP/AG). Sie freue sich jeweils, wenn sie ehemalige Kolleginnen und Kollegen antreffe. Jene, die für ihr Amt bezahlt seien, kämen ohnehin nicht persönlich vorbei, sie hätten andere Wege. «Lobbyismus bekämpfen darf nicht zur Phobie werden.»
Immer wieder Diskussionen
Mit dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss vom Tisch. Der Umgang mit Lobbyisten gibt aber immer wieder zu reden. Die Liste mit den Lobbyisten beziehungsweise jenen Personen, die von einem Ratsmitglied eine Zutrittskarte erhalten haben, ist seit der neuen Legislatur im Internet einsehbar.
Vor kurzem stand zur Debatte, den Zugang für Lobbyisten zum Bundeshaus einzuschränken. Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder verlangte, dass keine dauerhaften Zutrittskarten mehr ausgestellt werden. Ratsmitglieder sollten die beiden ihnen zur Verfügung stehenden Zutrittskarten nur noch persönlichen Mitarbeitenden oder Personen aus dem erweiterten Familienkreis abgeben dürfen. Auch dieses Anliegen fand jedoch keine Mehrheit.
Noch hängig ist ein Vorstoss des Ausserrhoder FDP-Nationalrats Andrea Caroni. Er verlangt «klare Regeln und Transparenz für die Interessenvertretung im Bundeshaus».
SDA/mrs
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